JuLis begrüßen Urteil zum Glücksspielmonopol

Die Jungen Liberalen Niedersachsen begrüßen das heute gefällte Urteil zum Glücksspielmonopol seitens des EU Gerichtshofes. „Dies ist ein richtiger und wichtiger Schritt hin zur Liberalisierung des deutschen Glücksspielvertrages.

Das staatliche Monopol hat bislang den Wettbewerb zwischen staatlichen und privaten Anbietern komplett unterbunden. Dies ist auch ein Sieg für die Liberalen, die sich immer für eine Modifizierung des Glücksspielstaatsvertrags eingesetzt haben“, erklärt der Landesvorsitzende Matthias SEESTERN-PAULY. Nach Ansicht der FDP-Jugendorganisation muss nun so schnell wie möglich ein zukunftsfähiges Konzept vorgelegt werden.

Um anderen – privaten – Wettbewerbern ebenfalls den Eintritt in den Markt zu ermöglichen, muss das Lotterie- und Sportwettenmonopol durch ein neues System installiert werden, dass auf neu geschaffenen Lizenzen basiert. In diesem neuen System sollen alle Wettbewerber gleich behandelt werden, so dass die jetzigen Monopolisten keine privilegierte Stellung besitzen. „Die Rolle des Staates soll ausschließlich in der Vergabe der Lizenzen und deren Auflagen, sowie dem Wirken gegen Spielsucht, liegen. Die Aufgaben des Staates werden weiterhin in den Händen der Länder liegen, wobei die Kooperation, ähnlich wie im heutigen Staatsvertrag zum Lotteriewesen in Deutschland, wünschenswert sind“, betont SEESTERN-PAULY.

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Joris Stietenroth

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