Der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Niedersachsen Joris Stietenroth findet zur Debatte um die Kandidatin für das Verfassungsgericht Frauke Brosius-Gersdorf deutliche Worte:

„In Deutschland gilt eine klare Trennung zwischen Rechtsprechung und Politik: Gerichte legen die von der Politik gemachten Gesetze aus, sie schaffen sie nicht. Das Bundesverfassungsgericht ist kein politisches Forum, sondern die unabhängige Hüterin unserer Verfassung.

Umso peinlicher und geradezu lächerlich ist die aktuelle Debatte um die Position von Frau Prof. Dr. Brosius-Gersdorf zum Schwangerschaftsabbruch. Offensichtlich fehlt es einer Vielzahl kritischer Stimmen an der Fähigkeit, ihre differenzierte Argumentation als eine legitime, juristische Einschätzung in ihrer Funktion als Wissenschaftlerin anzuerkennen.

Politiker, die sich bei der Wahl von Bundesverfassungsrichtern über politische Positionen echauffieren, verkennen den Grundsatz der Gewaltenteilung in eklatanter Weise. Die Wahl von Verfassungsrichtern darf gerade nicht zum Schauplatz parteipolitischer Kämpfe werden, sondern muss sich alleine an der fachlichen Kompetenz und der unparteiischen Auslegung des Grundgesetzes orientieren.

Seit das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz von der CDU in den Bundestag eingebracht wurde, erleben wir eine beispiellose Abwärtsspirale parlamentarischer Debattenkultur innerhalb des demokratischen Parteienspektrums, wie man sie bisher nur als Folge der Trumpisierung aus den USA kannte. Die Sachlichkeit geht verloren, Debatten werden zunehmend hyperemotional, ideologisch getrieben und inhaltlich flach geführt. Für diese Entwicklung trägt die CDU die Hauptverantwortung. Getrieben von medialem Druck durch zum Teil bewusste Falschmeldungen und haarsträubende Plagiatsvorwürfe, öffnet die CDU all denen Tür und Tor, die durch das weitere Vergiften der Debatten und die Verächtlichmachung der demokratischen Prozesse profitieren. Dass Bundeskanzler Friedrich Merz die gescheiterte Wahl als ‘nicht dramatisch’ abtut, ist ein Affront gegen alle, die eine unabhängige Justiz wertschätzen.

Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern daher eine ernsthafte Überprüfung, ob das System, Bundesverfassungsrichter je zur Hälfte durch Bundestag und Bundesrat wählen zu lassen, weiterhin tragfähig ist. Die aktuellen Ereignisse müssen Anlass zur Sorge bereiten, dass der Deutsche Bundestag in einer seiner wichtigsten Funktionen nicht mehr handlungsfähig sein könnte.

Dabei darf nicht vergessen werden: Frau Prof. Dr. Brosius-Gersdorf wurde bereits vom Richterwahlausschuss mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit als fachlich erstklassige Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht bestätigt. Gerade deshalb fordern die JuLis Niedersachsen von der FDP eine klare Position: Frau Prof. Dr. Brosius-Gersdorf sollte schnellstmöglich gewählt werden. Die bislang ausbleibende deutliche Haltung, insbesondere von Christian Dürr, enttäuscht. Die FDP darf sich nicht von rechten Social-Media Kampagnen treiben lassen, sondern muss rational und sachlich bleiben. Uns geht es nicht darum, welche politische Meinung Frau Prof. Dr. Brosius-Gersdorf persönlich vertritt, sondern einzig und allein um ihre juristische Kompetenz und die Fähigkeit, das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland souverän und unparteiisch auszulegen – und das tut sie zweifellos.“