Lüneburg. Am vergangenen Wochenende kamen die Jungen Liberalen Niedersachsen zum 86. Landeskongress in Lüneburg zusammen. Unter dem Motto „Morgen besser als gestern“ verabschiedete die Jugendorganisation der FDP einen wegweisenden Leitantrag, der zahlreiche Maßnahmen zur Förderung von Chancengerechtigkeit vorsieht. Inmitten aktueller Krisen rufen die JuLis dazu auf, ein optimistisches Zukunftsbild zu zeichnen und Deutschland wieder zu einem Land zu machen, in dem junge Menschen durch eigene Leistung vorankommen können.
Mit der Nachwahl von Ali Abo Hamoud (29, Goslar, Foto im Anhang) in den Landesvorstand wird die offene Beisitzer-Position, nach dem Rücktritt von Moritz Halbach, nachbesetzt.
Zur Zukunft der Ampel-Koalition mahnte Nadin Zaya, Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Niedersachsen, vor einer Schwarzmalerei: „Seit 40 Jahren wissen wir, dass unser Rentensystem perspektivisch kollabieren wird. Diese Koalition hat es geschafft, nach 60 Jahren Stillstand im umlagefinanzierten Rentensystem, erstmals grundlegende Veränderungen herbeizuführen. Die Ampel hat dafür gesorgt, dass Menschen bei der Europawahl ab 16 wählen dürfen und sie hat die Cannabis Legalisierung, für die wir so lange gekämpft haben, endlich ins Bundesgesetzblatt geschrieben. Die Ampel hat den Grundfreibetrag erhöht und damit niedrige und mittlere Einkommen entlastet, sie hat die elektronische Patientenakte eingeführt und mit einem Fachkräfteeinwanderungsgesetzes endlich den Weg für eine moderne Einwanderungspolitik geebnet. Machen wir uns ehrlich: Welchen dieser Punkte hätte die CDU umgesetzt? Vermutlich keinen einzigen.
Bei all der berechtigten Kritik an der Art und Weise, wie diese Koalition zusammenarbeitet, hilft uns die momentane, extrem negative Sichtweise kein bisschen weiter.“
Zaya warnte weiterhin vor vermeintlich einfachen Antworten anderer Parteien und kritisierte insbesondere die Kommunikation bei der Migrationspolitik: „Populistische Parolen bieten keine Antworten, sie spalten nur. Wir stehen für eine Politik, die die Freiheit des Einzelnen mit der Verantwortung für die Gesellschaft vereint. Das ist die Essenz liberaler Politik: ein Gesellschaftsbild, in dem jede und jeder seine Chancen ergreifen kann – unabhängig von Herkunft, Geschlecht oder Alter. Dafür wollen wir einstehen, und das ist die Zukunft, die wir bauen möchten.“
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