Schluss mit den Parolen. Für ein Steuersystem, das dem Bürger gerecht wird.
Liberale glauben daran, dass jedem Menschen das zusteht, was er selbst erwirtschaftet und dass jeder Mensch auch sein eigenes Geld am Besten für sich ausgeben kann. Der Staat hat im liberalen Verständnis die Aufgabe, die Freiheit jedes Bürgers zu schützen und muss sich daher über Steuern finanzieren. Steuern sind eine Notwendigkeit und sollten daher so […]
Sexualisierte Gewalt
Sexualisierte Gewalt ist ein immenses gesellschaftliches Problem, das sich durch alle sozialen Schichten zieht und bei Weitem nicht nur wenige Ausnahmen darstellt. Sexualisierte Gewalt stellt einen Angriff auf die Würde eines jeden Opfers dar und jeder kann davon betroffen sein. Das öffentliche Bewusstsein in Bezug auf sexualisierte Gewalt ist nach wie vor oftmals noch nicht […]
Öffentliche Arbeiten an Sonn- und Feiertagen
Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern die Streichung des Paragrafen 4 Abs. 1 des Niedersächsisches Gesetz über die Feiertage (NFeiertagsG).
112 – europaweiten Notruf stärken / Sprachbarrieren abbauen
Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern die schrittweise Beseitigung von Sprachbarrieren bei der internationalen Notrufnummer 112. Dabei sollen die Fachkräfte zukünftig dementsprechend geschult werden und mindestens das Sprachniveau B1 in Englisch erreichen.
Keine neue Bürokratie aufbauen: JuLis gegen neue Landesbeauftragte in den Regionen
Die Jungen Liberalen Niedersachsen lehnen die Einführung neuer Landesbeauftragter für die Regionen mit jeweils bis zu 50 Mitarbeitern strikt ab. Es war eine gute Entscheidung der Landesregierung, im Jahre 2003 die Bezirksregierungen abzuschaffen und nur ganz kleine Regierungspräsidien in den Regionen zu belassen. Den Wiederaufbau neuer bürokratischer Strukturen lehnen die Jungen Liberalen Niedersachsen gerade in […]
Freigabe der Fahrplandaten des öffentlichen Personennah- und Fernverkehrs
Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern die gesetzlichen Aufgabenträger für den öffentlichen Personennah- und fernverkehr auf, die Rohdaten für die Fahrpläne und soweit verfügbar die Live-Daten, wie zum Beispiel Verspätungen, der eingesetzten Fahrzeuge unter einer offenen Lizenz der Öffentlichkeit gemeinfrei zur Verfügung zu stellen.
Interessenvertretung, Bildung und Arbeit für Behinderte
Eine moderne Politik hat die Aufgabe, den Menschen mit einer Behinderung die gleichen gesellschaftlichen Rahmenbedingungen zur Verfügung zu stellen, wie es bei nichtbehinderten Menschen der Fall ist. Voraussetzung dafür ist aber u.a. eine geeignete Interessenvertretung, die für die Belange unserer behinderten Mitmenschen eintritt, um sich für die Umsetzung von wichtigen Inhalten der Politik für behinderte […]
Aufhebung der Karfreitagseinschränkungen
Die Jungen Liberalen fordern die Aufhebung aller Einschränkungen und Verbote, die an Karfreitagen Anwendung finden, um eine freie Entfaltung in privater wie öffentlicher Umgebung zu ermöglichen.