Fahrsicherheit statt Formularchaos – Schluss mit der Aufstiegsprüfung für A1, A2 und A!
Zusammenfassung: Dieser Antrag fordert die Abschaffung der Aufstiegsprüfung für die Führerscheinklassen A1, A2 und A, um mehr Fahrsicherheit zu fördern und die bürokratischen Hürden zu beseitigen. Die Jungen Liberalen sind der Überzeugung, dass die bestehende Regelung zur Aufstiegsprüfung von der Führerscheinklasse A1 zur A2 sowie von A2 auf A nicht mehr zeitgemäß ist. Der Umstieg auf die höhere Führerscheinklasse mit […]
Abschaffung der Altersgrenze für „BF17- Begleiter“ – Alter ≠ Kompetenz
Derzeit müssen beim „begleiteten Fahren ab 17“ Begleitpersonen mindestens 30 Jahre alt sein und mindestens fünf Jahre eine Fahrerlaubnis der Klasse B besitzen. Hierdurch wird der Kreis möglicher Begleitpersonen erheblich reduziert und einigen jungen Menschen sogar die Möglichkeit des begleiteten Fahrens komplett genommen. Ohne eine geeignete Begleitperson besteht die Gefahr, dass Fahranfänger ihre erlernten Fähigkeiten nicht weiter festigen und durch […]
Mehr Mobilität auf der Straße – Erhöhung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit für Leichtkraftfahrzeuge auf 50 km/h
Zusammenfassung: Antrag zur Erhöhung der Höchstgeschwindigkeit für Leichtkraftfahrzeuge auf 50 km/h, um die Fahrsicherheit zu erhöhen, die Mobilität zu fördern und eine bessere Integration in den Straßenverkehr zu ermöglichen. Die Jungen Liberalen fordern die Erhöhung der Höchstgeschwindigkeit für Leichtkraftfahrzeuge von 45 km/h auf 50 km/h und eine Anpassung der Zulassungsvoraussetzungen, um die Fahrzeuge sicher an die neue Geschwindigkeit anzupassen. Sunset-Klausel: 5 […]
Lasst uns den Knoten lösen – Schaffung einer Umgehung des Knotens Hannover im Bahnverkehr
Der Bahnknoten Hannover ist schon heute stark überlastet. Veraltete Technik entlang der Güterumgehungbahn verursachen schon heute starke Verspätungen und Rückstaus im gesamtdeutschen Güterverkehr. Dadurch kommen immer mehr Lieferketten zu Bruch und verursachen dadurch nicht unerhebliche, wirtschaftliche, Schäden. Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern deshalb: Sunset-Klausel: 5 Jahre
Lass dir den Zug nicht schon wieder vor der Nase abfahren – integraler Taktfahrplan für Niedersachsens Regionalverkehr
Niedersachsen braucht schon vor 2070 einen integralen Taktfahrplan für seinen Regionalverkehr. Der aktuell bestehende Regionalverkehr ist zumeist nur auf den eigenen Inselverkehr und vereinzelte Umsteigeverbindungen ausgelegt, so kann es schnell mal passieren, dass man bei einer potenziell einstündigen Zugfahrt auf einmal doppelt so lange unterwegs ist, nur weil der Umstieg knapp verpasst wird. Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern deshalb: […]
Sanieren statt krepieren
Um den Verfall der deutschen Verkehrsinfrastuktur entgegenzuwirken fordern wir 60% des Verkehrshaushaltes an Sanierungsmaßnahmen zu binden Die deutsche Verkehrsinfrastruktur bröckelt. Das Problem ist nicht erst seit dem Einsturz der Karolabrücke in Dresden offensichtlich, sondern schon lange bemerkbar. Der unendliche Stau auf deutschen Schienen und Straßen ist ein Symptom der gescheiterten Verkehrspolitik der Union, bei dem Neubau und lokales Wählerinteresse über […]
Aus dem Weg du Zweiradfahrer – für einen sicheren Verkehr für alle
Dieser Antrag befasst sich mit der räumlichen Trennung von Autos und Fahrrädern im Straßenverkehr. Die Jungen Liberalen Niedersachsen setzen sich für eine umfassende Modernisierung der Verkehrsregeln für Zweiradfahrer ein, um die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer zu erhöhen und den Verkehrsfluss zu verbessern. Die aktuellen Regelungen für Fahrräder, Motorroller und Mofas entsprechen nicht mehr den Anforderungen des modernen Straßenverkehrs und führen häufig […]
Um dem Toten Winkel davon zu fahren
Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern, eine Anhebung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit für Kleinkrafträder mit bis zu 50 ccm Hubraum, bzw. bei E- Rollern bis zu einer maximalen Dauernennleistung von 4 KW (6PS), die mit dem im Führerschein der Klasse B integrierten Führerschein der Klasse AM geführt werden dürfen, von 45 km/h, auf 50 km/h. Die Bundesregierung soll hierzu auf […]
Keine Sabotage der Kabotage – Kabotageverbot im Luftverkehr abschaffen!
Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern die deutsche Bundesregierung auf, sich bei der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) für eine Aufhebung von Artikel 7, Satz 1 des Chicagoer Abkommens einzusetzen. Dieses regelt den sogenannten Kabotagevorbehalt, der es den Vertragsstaaten ermöglicht, jegliche Luftbeförderung von Passagieren, Post und Fracht zu gewerblichen Zwecken zwischen zwei Punkten des eigenen Hoheitsgebiets und somit kommerziellen Inlandsflugverkehr durch Luftfahrzeuge fremder Staatszugehörigkeit […]
Keine Schummler am Steuer
Immer häufiger kommt es vor, dass Personen unlautere Methoden anwenden, um die theoretische Fahrprüfung zu bestehen – mehrere tausend Fahrschüler werden jährlich erwischt. Diese Entwicklung birgt ein besorgniserregendes Problem: Diejenigen, die betrügen, bleiben ohne Konsequenzen. Den Betrügern droht keinerlei ernste Strafe, da die Täuschung weder eine Ordnungswidrigkeit noch ein strafrechtliches Vergehen darstellt. Ihre Handlungsweise kann weder als klassischer Betrug noch […]
Mobilitätsoffensive für junge Menschen in Niedersachsen
Junge Menschen haben ein hohes Bedürfnis nach Mobilität. Sie wollen Bildungschancen ergreifen, berufliche Möglichkeiten nutzen, soziale Kontakte pflegen und ihre persönliche Entwicklung vorantreiben. Diese Mobilitätsbedürfnisse haben sie also nicht nur als Privatpersonen, sondern vor allem auch als Schülerinnen und Schüler, als Studierende, als Auszubildende und als Freiwilligendienstleistende – Kurz: diese Bedürfnisse haben sie als Trägerinnen und Träger der Gesellschaft von […]
Kartenzahlung im ÖPNV
Bei Ausschreibungen im ÖPNV sollen in Zukunft die Kriterien der bargeldlosen Zahlung (z.B. Kartenzahlung, kontaktlose Zahlung und mobile Zahlung) sowohl an Verkaufsstellen (z.B. Automat, App, Schalter) als auch in den Verkehrsmittel berücksichtigt werden.
Baulandmobilisierung durch Aufstockung
Wohnraum zu bezahlbaren Konditionen zu schaffen, ist leider schon viel zu lange eine der größten und dringendsten Herausforderungen in Deutschland. Die Erschließung weiterer Flächen und damit einhergehende Flächenversiegelung haben jedoch zunehmend negativen Einfluss auf die Umwelt und das Klima in der Stadt. Ein Beitrag zur Baulandmobilisierung ohne Versiegelung unberührter Flächen wird durch die Aufstockung von Gebäuden u.a. in Ballungsgebieten geleistet. […]
Keine Sanierung kommunaler Haushalte durch Blitzer
Im Jahr 2021 wurden 93.915 Geschwindigkeitsüberschreitungen in Deutschland registriert. In Niedersachsen gibt es momentan insgesamt 527 mobile oder feste Geräte zur Geschwindigkeitsüberwachung, sogenannte Blitzer. Durch Blitzer nehmen der Staat und die kommunalen Institutionen teils mehrere Millionen Euro jährlich ein. Die Einnahmen durch Messgeräte sanken im Jahr 2021 im Vergleich zum Vorjahr deutlich. Prompt erhöhte das […]
Freiwillige Feuerwehren im Land Niedersachsen unterstützen
Freiwillige Feuerwehren sind gerade in den ländlichen Kommunen ein wichtiger und fester Bestandteil des örtlichen Lebens. Neben den klassischen Tätigkeiten, wie das Löschen von Bränden, sind die kommunalen Feuerwehren auch ein essentieller Teil der sozialen Gemeinschaft vor Ort. Gerade weil die örtlichen freiwilligen Feuerwehren so enorm wichtig in und für ihre Kommunen sind, muss es ein besonderes Anliegen der lokalen […]
Unnötigen Klimakillern den Anreiz nehmen
Während der Corona-Pandemie hat die Lufthansa 18.000 so genannten „Leerflüge“ durchgeführt. Die so genannte „Slot Verordnung (Start-Landing-Operation- Time)“ bezeichnet die Start- und Landerechte einer Airline. Diese Rechte werden etwa ein Jahr im Voraus vergeben. Durch das stetige Wachstum des Flugverkehrs stoßen zahlreiche Flughäfen an ihre Kapazitätsgrenzen, so dass die Nachfrage das Angebot an Start- und Landemöglichkeiten übersteigt. Die Mehrzahl […]
Prävention statt Nachsehen – Katastrophenschutz auf Katastrophen vorbereiten
Der anhaltende Klimawandel hat auch in Deutschland in den letzten Jahren für größere Naturkatastrophen gesorgt. Die Fluten im Ahrtal, die Brände in der sächsischen Schweiz, die Dürre des Sommers 2022 in ganz Europa und die Erhöhung des Meeresspiegels sind Anzeichen dafür, welche großen Herausforderungen für den Katastrophenschutz in Zukunft zu erwarten sind. Die Vielfältigkeit dieser […]
Goodbye Semesterticket – 365€-Ticket statt Zwangssystem
Im Zuge der Einführung des 365€-Ticket für Azubis bleibt nur noch die Gruppe der Studierenden, die in alten Strukturen verharren müssen. Lange nicht alle Studierende nutzen das Semesterticket in einem Rahmen, der die hohen Kosten zweimal im Jahr rechtfertigt. Dabei spielt es keine Rolle ob mit dem Fahrrad, zu Fuß, dem eigenen Auto, Carsharing oder […]
Crash is Trash
Crash-Test Dummies sind in aller Regel 1,75 m groß und wiegen 78 kg. Der Körperbau des Dummies orientiert sich am männlichen Körper. Der durchschnittlich weibliche Körper, aber auch andere Gruppen wie Kinder, ältere Menschen oder große Männer, sind in Sicherheitstests zur Zulassung neuer Kfz-Typenmodelle daher unterrepräsentiert. Die Wahrscheinlichkeit, dass eine Frau bei einem Autounfall ernstlich verletzt wird, ist 47% […]
Weniger schwitzen: Für ein besseres Stadtklima!
Die Jungen Liberalen erkennen den menschengemachten Klimawandel und all seine Folgen kompromisslos an. Großstädte in Niedersachsen spüren bereits die Folgen eines sich verändernden Klimas. Unter dem Begriff Stadtklima wird verstanden, dass die Temperatur innerhalb einer Stadt um mehrere Grad höher als im Umland sein kann. Ein erhöhtes Stadtklima wird ausgelöst durch fehlende Vegetation, dichte Bebauung und anthropogene Emissionen wie Luftschadstoffen […]
Die Autobahn gehört dem Bund: Gemeinden für Feuerwehreinsätze auf Bundesfernstraßen entlasten
Die Jungen Liberalen Niedersachsen setzen sich dafür ein, dass der Bund in stärkerem Maße als bisher an den Kosten von Einsätzen der Freiwilligen Feuerwehren auf Bundesfernstraßen beteiligt wird. Dies soll unter anderem durch finanzielle Unterstützung bei der Anschaffung von Fahrzeugen und technischen Ausrüstungen geschehen. Nötigenfalls ist die Finanzverfassung des Grundgesetzes in der Weise zu ändern, dass sich der Bund […]