Die Äußerung des niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister zur Gleichstellung homosexueller Ehepaare stößt bei den Jungen Liberalen Niedersachsen auf große Ablehnung. Der Landesvorsitzende der liberalen Jugendorganisation, Oliver Olpen, stellt dazu fest:

„Die CDU Niedersachsen zeigt erneut, dass sie gesellschaftspolitisch nicht auf der Höhe der Zeit ist. Gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften sind in unserer Gesellschaft voll akzeptiert, die rechtliche Gleichstellung auch bei der Besteuerung eingetragener Lebenspartnerschaften darf nicht länger politisch durch die Union blockiert werden.“ McAllister hatte im Vorfeld des CDU-Bundesparteitags aufgerufen, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur steuerlichen Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe abzuwarten.

Diese Taktik lehnen die Jungen Liberalen ab. „Bevor die CDU ihren Blick auf die Gesellschaft der Realität näher bringt, muss sie erst das Bundesverfassungsgericht zum Handeln zwingen. Es kann kein politischer Anspruch eines Ministerpräsidenten sein, erst dann politisch zu handeln, wenn einen das Verfassungsgericht dazu zwingt. Er muss hier Verantwortung übernehmen und sollte kein antiquiertes Gesellschaftsbild seiner Partei über gesellschaftliche Realitäten stellen. In eingetragenen Lebenspartnerschaften übernehmen Partner genau so Verantwortung füreinander wie in der Ehe. Dementsprechend müssen nicht nur Pflichten, sondern auch Rechte gelten“, sagt Olpen

Schon im August hatte sich Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann gegen die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften gestellt. „Es ist nicht hinnehmbar, dass sich die CDU konsequent zu Lasten von Minderheiten profiliert und dabei Koalitionsverträge konsequent ignoriert“, ärgert sich Olpen. Die steuerliche Gleichstellung sei Bestandteil des Berliner Koalitionsvertrags, so der JuLi-Vorsitzende.