Unsere Zukunft gehört nicht an die Schuldenkette


Hameln. Die Jungen Liberalen Niedersachsen verschaffen ihrem Ärger über die Blockadehaltung der SPD gegenüber der Schuldenbremse auf dem FDP-Landesparteitag Luft. Im Vorfeld des Parteitages wurde ein Jungliberaler vom SPD-Spitzenkandidaten Stephan Weil an die Schuldenkette gelegt. Der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen, Oliver Olpen, äußert sich dazu:

„Herr Weil verteilt in Gedanken schon Wahlgeschenke für die wir am Ende geknechtet werden. Wenn es nach der SPD geht, kommt die Schuldenbremse so spät wie möglich. Bis dahin werden fröhlich weiter Kredite aufgenommen und Schulden angehäuft. Wir wollen, dass damit endlich Schluss ist und fordern unser Recht auf einen Handlungsspielraum in der Zukunft ein. Desto früher die Schuldenbremse eingeführt wird, desto eher kann auch der Abbau des Schuldenberges begonnen werden. Mit jedem weiteren Tag wächst dieser weiter und die Schulden mit den dafür fälligen Zinsen werden uns in der Zukunft keinen Raum zum politischen gestalten lassen. Ab 2020 ist den Ländern die Nettokreditaufnahme gesetzlich verboten – dann ist die Schuldenbremse auch für Niedersachsen verpflichtend. Die FDP will diese aber schon 2016 einführen – und zeigt damit ein klares, verantwortungsvolles Profil. Bei dieser einen Maßnahme bleibt es aber auch nicht. Denn die FDP-Fraktion zeichnet ein ganzes Maßnahmenpaket, damit die Schuldenbremse nicht zum zahnlosen Tiger wird. Wir bedanken uns dafür – denn wir brauchen keine teuren Versprechen auf unsere eigenen Kosten.“

„Die Jungen Liberalen fordern darüber hinaus ein Bekenntnis der FDP Niedersachsen zum Schuldenabbau nach 2016.“, so Olpen weiter. „Die FDP muss weiter ihre Vordenkerrolle bei der Haushaltskonsolidierung wahrnehmen und im Interesse der jungen Generation die Schulden weiter tilgen.

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Joris Stietenroth

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