Niedersachsen. Im Zuge der anstehenden Plenarwoche werden die Diskussionen um die Reformen des öffentlichtlich-rechtlichen Rundfunk immer lauter. Die CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag stellt einen Antrag, der etwa keine weitere Erhöhung der Rundfunkgebühren fordert.

Den Jungen Liberalen Niedersachsen geht der Antrag nicht weit genug: „Mit mehr als 8 Milliarden Euro jährlich ist der deutsche öffentlich-rechtliche Rundfunk der teuerste Rundfunk der Welt. Grund dafür sind aber nicht etwa exorbitant hohe Standards, sondern vielmehr ein Überangebot an Sender, sowie Investitionen in Unterhaltungssendungen. Wir fordern, dass sich der ÖRR endlich wieder um sein Kernanliegen kümmert; Bildung und Information. Wer Traumschiff, Tatort und Co gucken möchte, darf dafür gerne bei einem privaten Anbieter bezahlen. Die persönliche Unterhaltung Einzelner ist nicht Aufgabe der Allgemeinheit. Darüber hinaus sind 21 verschiedene Fernseh- und 83 Radiosender überflüssig und bremsen jede Effizienz aus. Ein Rundfunkbeitrag von 18,36€ monatlich, der perspektivisch auch noch steigt, ist vielen jungen Menschen schlicht nicht zuzumuten. Insofern ist es ein Gebot sozialer Gerechtigkeit, dass der Rundfunkbeitrag nicht nur konstant bleibt, sondern in erheblichem Maße abgesenkt wird.” sagt Nadin Zaya, Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Niedersachsen.

„Um zukünftig eine unabhängige Kostenkontrollinstanz zu etablieren, wollen wir die Verwaltungsräte mit Wirtschaftsprüfern und Finanzexperten besetzen. Somit soll auch das aberwitzige Gehalt der Vorstände und Intendanten stärker kontrolliert und angeglichen werden. Wie in jedem Unternehmen üblich, muss das Gehalt auch an den wirtschaftlichen Erfolg gekoppelt werden.“, schließt Zaya ab.