Wieder einmal gerät der hessische Ministerpräsident Roland Koch durch eine Äußerung in die Medien. Und dies zum wiederholten Male extrem negativ. Diesmal geht es um den derzeitigen ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender. Roland Koch -seines Zeichens Verwaltungsratsmitglied beim Zweiten Deutschen Fernsehen- fordert, dass der Vertrag des Chefredakteurs nicht mehr verlängert wird. Doch warum nur? Besser gefragt, warum
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…. wie menschenverachtend ist das denn? Als ich den Welt-Artikel US-Bundesstaaten wird die Todesstrafe zu teuer las, konnte ich meinen Groll nicht mehr verbergen. Es geht den Verantwortlichen nicht darum, dass die Todesstrafe menschenverachtend ist und in keinem demokratischen, freiheitlichen Land etwas zu suchen hat. Nein, man überlegt gerade die Todesstrafe abzuschaffen, weil sie teurer Die Liberal Movement Tour startet ins Neue Jahr. Am21.02.09 werden wir ab 11 Uhr mit einem Stand auf dem Martin-Luther-Platz in Osterode präsent sein.
Hannover/Laatzen. Die Jungen Liberalen Niedersachsen zeigen sich mit dem Ausgang der Wahlen zur Landesliste für die Bundestagswahl 2009 am vergangenen Wochenende in Laatzen (Hannover) sehr zufrieden. Mit ihrem Spitzenkandidaten Florian Bernschneider und dem Landesvorsitzenden Matthias SEESTERN-PAULY konnten die JuLis zwei Kandidaten unter den ersten 13 Plätzen positionieren. „Wir freuen uns sehr, dass es unser Spitzenkandidat Hannover. Die Jungen Liberalen Niedersachsen sprechen sich klar gegen die von der Bundesregierung geplante sogenannte Warndatei für Visaeinlader aus. Diese sollen nach dem Willen von Schäuble&Co alle Bundesbürger erfassen, die häufig Gäste aus dem nicht-europäischen Ausland bei sich zu Gast haben. Das „Häufig” bezieht sich demnach auf fünf visapflichtige Gäste in zwei Jahren. „Wir dachten Als ich den Onlineartikel Verdächtige Gastfreundschaft der Frankfurter Rundschau las, blieb mir doch fast die Spuke weg. Eine Datei nur für Menschen, die häufiger Besuch von NICHT- EU-Ausländern erhalten. Diese sind natürlich visapflichtig und müssen bei der Austellung eines solchen auch den Aufenthaltsort angeben. Mit der Speicherung der sogenannten Visaeinlader soll laut Regierung eine Art Im diesem Jahr wird in Deutschland viel gefeiert. Neben 20 Jahre Mauerfall gibt es mit dem Grundgesetz einen weiteren runden Geburtstag. Am 23.Mai 1949 trat das Grundgesetz in Kraft. Ein feierlicher Moment. Unser Grundgesetz garantiert uns nämlich eine demokratische Grundordnung und ist ein Garant für die Grundrechte eines jeden einzelnen Bürgers in diesem Land. Nun Wirtschaftsminister Glos hat seinen Rücktritt eingereicht- zu sofort. Sieben Monate vor der Bundestagswahl finde ich das ziemlich merkwürdig. Richtig albern ist die Begründung, Glos stehe für das nächste Kabinett nicht zur Verfügung und trete daher sofort zurück. Als ob er jetzt schon wissen würde, wie die Wahl ausginge. Wo ist die Glaskugel? Zudem ist es Mit großem medialem Tamtam hat die Bundesregierung gestern die Schaffung der “DE-Mail” verkündet. Es handelt sich dabei um einen speziellen Emaildienst, der eine eingebaute Verschlüsselung besitzt und durch eine Art Briefmarkentechnik (der Versand wird den Nutzer voraussichtlich Geld kosten) immerhin weitgehend Spamfrei bleiben wird. Wenigstens das mag Mancher als Fortschritt sehen, auch wenn davon auszugehen |
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