29.04.2023

Humanitäre Hilfe für den Sudan

Der Sudan hat in den letzten Jahren verschiedene Konflikte erlebt, die zu Gewalt, Vertreibungen und humanitären Krisen geführt haben.

Seit ca. zwei Wochen sind offene Kämpfe, u.a. in der Hauptstadt Khartum, zwischen den sudanesischen Streitkräften (SAF) und den Rapid Support Forces (RSF) ausgebrochen. Es handelt sich dabei um zwei rivalisierende Fraktionen innerhalb des sudanesischen Militärs.

Dieser Konflikt führt zu einer humanitären Krise im Land, in dessen Folge Millionen von Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen sind.

Wegen der aktuellen sehr prekären und gefährlichen Lageentschied sich die Bundesregierung dazu 1.600 bewaffnete Soldatinnen und Soldaten einzusetzen, um deutsche und andere Staatsangehörige aus dem Sudan zu evakuieren.

Die JuLis Niedersachsen fordern von der Bundesregierung:

  • Abschiebestopp von Bürgerinnen und Bürgern aus dem Sudan, bis sich die Lage im Sudan beruhigt hat
  • Intensivierung von humanitären Soforthilfemaßnahmen vor Ort
  • Unterstützung der aktuellen internationalen Friedens- und Vermittlungsbemühungen, die von der israelischen Regierung angestoßen wurden.

Weitere Beschlüsse

23.03.2025

Monopol von Beck auf zugelassene Hilfsmittel brechen

Zusammenfassung: Mehr Anbieter von Gesetzessammlungen zu Prüfungen zulassen. Da einige Bundesländer nur die Gesetzessammlungen von Beck für Prüfungen zulassen, kann dieser Verlag...
23.03.2025

Fahrsicherheit statt Formularchaos – Schluss mit der Aufstiegsprüfung für A1, A2 und A!

Zusammenfassung: Dieser Antrag fordert die Abschaffung der Aufstiegsprüfung für die Führerscheinklassen A1, A2 und A, um mehr Fahrsicherheit zu fördern und die bürokratischen...
23.03.2025

Abschaffung der Altersgrenze für „BF17- Begleiter“ – Alter ≠ Kompetenz

Derzeit müssen beim „begleiteten Fahren ab 17“ Begleitpersonen mindestens 30 Jahre alt sein und mindestens fünf Jahre eine Fahrerlaubnis der Klasse...
Kategorien:
Filter Beschluss Organ
Mehr anzeigen