Um den Verfall der deutschen Verkehrsinfrastuktur entgegenzuwirken fordern wir 60% des Verkehrshaushaltes an Sanierungsmaßnahmen zu binden
Die deutsche Verkehrsinfrastruktur bröckelt. Das Problem ist nicht erst seit dem Einsturz der Karolabrücke in Dresden offensichtlich, sondern schon lange bemerkbar. Der unendliche Stau auf deutschen Schienen und Straßen ist ein Symptom der gescheiterten Verkehrspolitik der Union, bei dem Neubau und lokales Wählerinteresse über den Erhalt und die breite Masse der Bevölkerung gestellt wurden. Eine Antwort des BMDV aus 2024, welche sich auf die Zahlen der Zustandserfassung für Straßen 2021/22 beruft, listet 7.112km Autobahn und ca. 8000 Autobahnbrücken als sanierungsbedürftig. Rechnet man die Brücken auf Bundesstraßen mit ein beläuft sich die Zahl auf mehr als 10.000.
Beim Schienennetz ist die Situation nochmal deutlich dramatischer. 17.636km der Schienen, sowie 1.160 Eisenbahnbrücken müssen saniert werden. Des Weiteren sagt die Bahn selbst, dass 26% aller Weichen, 48% aller Stellwerke und 42% aller Bahnübergänge in einem „schlechten, mangelhaften oder ungenügenden“ Zustand sind. Außerdem wurden seit 1994 ca. 8000km Strecke und die Hälfte aller Weichen zurückgebaut. Selbst mit dem ehrgeizigen Ziel der DB, bis 2030 4000km grundsaniert und weitere 4000km durch kleinere und mittlere Maßnahmen verbessert zu haben, ist dies nicht ausreichend, um den Sanierungsstau seit der Bahnreform einzudämmen.
Die größtenteils aus den 60er und 70er Jahren stammende Infrastruktur wurde nach der deutschen Wiedervereinigung und der Ausweitung der EU in den 90ern nicht an die neue Realität angepasst. Unsere Verkehrswege sind nicht nur wichtige Adern unserer Wirtschaft, sondern auch Drehkreuz für europäischen Waren und Bürger geworden.
Wir fordern daher eine Gesetzesänderung im Grundgesetz, welche den deutschen Staat zur Sanierung der Verkehrswege verpflichtet. Mindestens 60% des für Straßen und Schienen zur Verfügung stehenden Haushalts muss für die Sanierung bereitgestellt werden. Dies beinhaltet die Reinstallation von bereits entfernten Weichen und Gleisen und ermöglicht jeder Regierung weiterhin eigenständige und aktuelle Prioritäten zu setzen, ohne die Sanierung den parteipolitischen Zwecken unterzuordnen.
Sunset-Klausel: 5 Jahre
