Beschädigte, beschmierte oder übermäßig beklebte Wahlplakate stellen für viele Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer ein erhebliches Problem dar. Ebenso problematisch sind vollständig belegte Flächen, wie etwa Straßenlaternen, die weiteren Wahlplakaten keinen Raum mehr bieten.
Für Kandidatinnen und Kandidaten mit geringem Einkommen, kleine Parteien mit limitierten Ressourcen sowie unabhängige Bewerberinnen und Bewerber ohne Unterstützung eines Parteiapparats sind die hohen Druckkosten für Wahlplakate eine besondere Belastung. Diese Situation verschärft sich, wenn mitgliederstarke Parteien, die zudem Teile der Druckkosten abfedern können, deutlich mehr Plakate aufstellen und Verluste durch Vandalismus oder mutwillige Zerstörung einfacher kompensieren können.
Um dieser Ungleichheit entgegenzuwirken, fordern die Jungen Liberalen nach dem Vorbild der Stadt Göttingen, dass Städte und Kommunen in Niedersachsen während Wahlkampfphasen kostenfreie Plakat-Stellwände zur Verfügung stellen. Diese sollen ausschließlich für politische Informationen, Wahlwerbung und Ankündigungen von politischen Veranstaltungen genutzt werden.
Zudem soll allen Parteien sowie parteiunabhängigen Kandidierenden gleichermaßen das Recht eingeräumt werden, diese Stellwände für ihre Wahlwerbung zu nutzen. Durch den an den Stellwänden möglichen Einsatz von Papier- anstelle von etwa Hohlkammernplakaten senkt sich der für einen Kandidaten oder eine Partei notwendige monetäre Aufwand erheblich.
Diese Maßnahme soll verhindern, dass die Anzahl der Parteimitglieder, die Menge gedruckter Plakate oder der Zeitpunkt des Plakatierens einen ungleichen Vorteil schaffen, der politische Mitbewerberinnen und Mitbewerber im öffentlichen Raum marginalisiert.
Sunset-Klausel: 5 Jahre
