Seit September 2022 müssen EU-Mitgliedsstaaten Visumsanträge russischer Staatsbürger mit erhöhter Wachsamkeit prüfen und besonders gründliche Kontrollen an den EU-Außengrenzen vornehmen. Jedoch lockerte Anfang Juli die Regierung von Viktor Orbán für Russen und Belarussen die Einreisebestimmungen. Wer eine Arbeitsstelle samt Unterkunft und Krankenversicherung nachweist, kann in Ungarn eine »Nationale Karte« beantragen, mit der man zwei Jahre lang einreisen darf – und damit praktisch auch in sämtliche Schengenstaaten. Selbst Familienangehörige können offenbar nachkommen.
Dies ist angesichts von geheimdienstlichen Aktivitäten Moskaus, deren Absichten subversiv und – wie der Vorfall im Tiergarten 2019 und die Berichte zu Vorhaben bzgl. Armin Papperger gezeigt haben – auch teilweise letal sind, ein nicht hinzunehmender Zustand. Eine erhöhte Anzahl russischer Staatsbürger simplifiziert die Bildung geheimdienstlicher Netzwerke und ist folglich eine unmittelbare Gefahr für Infrastruktur und Leben.
Folglich fordern die JuLis Nds:
- Die Ausarbeitung eines Mechanismus, um die Mitgliedschaft im Schengen Abkommen zu suspendieren.
- Solange Punkt 1 nicht realisiert und implementiert ist, werden multinational koordinierte und finanzierte Grenzkontrollen an allen Schengen-Grenzen Ungarns eingeführt.
- Aufgrund anhaltender Verletzungen gegen die in Art. 2 EUV genannten Werte, ein Verfahren nach Art. 7 Abs. 3 EUV, um die Stimmrechte Ungarns auszusetzen.
- Die Beschränkung der Reisefreiheit von russischen Diplomaten und ihrer Familien auf das Gastgeberland.
Sunset-Klausel: 3 Jahre
