Mit der Machtübernahme der Taliban am 15. August 2021 sind die deutsch-afghanischen Beziehungen auf einem Tiefpunkt angelangt. Deutschland erkennt richtigerweise das brutale Taliban-Regime nicht an und hat die bisherige Entwicklungszusammenarbeit ausgesetzt. Gleichwohl setzen aber Rückführungen von abgelehnten Asylbewerbern Verhandlungen mit dem Herkunftsland voraus. Seit der Machtübernahme der Taliban wurde lediglich ein Abschiebeflug mit 28 Männern nach Kabul unternommen. Darunter befanden sich auch Gefährder, denen die Sicherheitsbehörden schwere Straftaten zutrauen. Um die Bevölkerung vor Schwerstkriminellen und Gefährdern zu schützen und zugleich eine geordnete Migration zu ermöglichen, sind aber regelmäßige Abschiebeflüge nach Afghanistan unabdingbar.
Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern daher:
Die Bundesregierung soll unverbindliche Sondierungsgespräche mit den Taliban aufnehmen, um regelmäßige und geordnete Rückführungen, insbesondere von Straftätern, wieder nach Afghanistan zu ermöglichen. Eine offizielle Anerkennung des Taliban-Regimes ist aber zu unterbleiben. Dabei soll sich Deutschland eng mit seinen europäischen Partnern abstimmen und zugleich andere Staaten wie Katar als Vermittler nutzen. Sofern Abschiebungen möglich werden, soll besonders intensiv geprüft werden, ob der Asylbewerber einer politischen Verfolgung in Afghanistan ausgesetzt wäre. Unter keinen Umständen darf in Rahmen einer Vereinbarund geld an diese terrorgruppe fließen.
Sunset-Klausel: 1 Jahr
