Präambel
Die Digitalisierung bietet enorme Chancen, demokratische Prozesse effizienter, barrierefreier und bürgerfreundlicher zu gestalten. Während viele Lebensbereiche längst digitalisiert sind, bleibt unser Wahlsystem weitgehend analog. Die Briefwahl stellt eine wichtige Möglichkeit dar, die Wahlbeteiligung zu erhöhen – doch sie ist anfällig für Verzögerungen, hohe Kosten und logistische Herausforderungen.
Wir Junge Liberale Niedersachsen setzen uns dafür ein, dass Deutschland die digitalen Möglichkeiten nutzt, um eine sichere, moderne und zugängliche Briefwahloption einzuführen. Inspiriert vom estnischen Modell des i-Votings schlagen wir vor, dass Bürgerinnen und Bürger zusätzlich zur klassischen Briefwahl eine digitale Briefwahl über ein sicheres Online-Portal nutzen können.
1. Einführung der digitalen Briefwahl als Alternative zur klassischen Briefwahl
Wir fordern die schrittweise Einführung einer digitalen Briefwahl, die ausschließlich als Ergänzung zur bestehenden Briefwahl dient. Dieses System soll genutzt werden für:
- Bundestagswahlen: Sicherstellung einer digitalen Stimmabgabe für Briefwähler.
- Landtagswahlen: Ergänzung der Briefwahl durch eine digitale Alternative.
- Kommunalwahlen: Erprobung der digitalen Briefwahl auf lokaler Ebene.
Das herkömmliche Wählen im Wahllokal bleibt unangetastet, und die digitale Stimmabgabe ersetzt nicht die persönliche Wahl, sondern bietet eine alternative Form der Briefwahl.
2. Sicherheit, Transparenz und Datenschutz als oberste Priorität
Ein digitales Wahlsystem muss höchsten Sicherheits- und Transparenzstandards entsprechen:
- Zugang über eine sichere digitale Identität (z. B. den Online-Ausweis oder die eID).
Ende-zu-Ende-Verschlüsselung zur Wahrung der Anonymität.Blockchain-Backup zur sicheren Nachvollziehbarkeit und Manipulationsprävention.- Öffentliche Überprüfbarkeit, ohne das Wahlgeheimnis zu gefährden.
- Um Vertrauen zu gewährleisten, soll auf ein stricktes Zero-Trust Protokoll gesetzt werden, welches überprüfbar Anonymität per Design garantiert.
3. Zuständigkeit des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI)
Die Sicherheit und Wartung des digitalen Briefwahlsystems liegt in der Verantwortung des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Das BSI übernimmt:
- Die technische Verwaltung und Wartung des Wahlsystems.
- Die Weiterentwicklung der Sicherheitsarchitektur in Zusammenarbeit mit unabhängigen IT-Experten.
- Regelmäßige Audits und Penetrationstests, um Manipulationsversuche frühzeitig zu erkennen.
- Kooperation mit Forschungseinrichtungen zur kontinuierlichen Verbesserung der Wahlsicherheit.
4. Pilotprojekte zur schrittweisen Einführung
Zur sicheren Einführung der digitalen Briefwahl fordern wir:
- Erste Tests auf kommunaler Ebene, um technische Herausforderungen frühzeitig zu identifizieren.
- Schrittweise Ausweitung auf Landtags- und Bundestagswahlen, wenn die Sicherheit gewährleistet ist.
- Wissenschaftliche Begleitung, um Manipulationsversuche zu minimieren.
- Regelmäßige Evaluation nach jeder Wahl, um das System kontinuierlich zu verbessern
Kostengegenüberstellung: Briefwahl vs. digitale Briefwahl (i-Voting)
Die digitale Briefwahl kann langfristig Kosten senken, indem sie Druck-, Versand- und Bearbeitungskosten reduziert. Während die klassische Briefwahl pro Wahlgang ca. 60–70 Mio. Euro kostet, entstehen bei der digitalen Briefwahl einmalige Entwicklungskosten von 10–20 Mio. Euro sowie geringen laufenden Kosten.
Einsparungen ergeben sich durch:
- Entfall von Druck-, Kuvertierungs- und Portokosten.
- Reduzierung des Personalaufwands für Bearbeitung und Auszählung.
- Automatisierte, effiziente und sichere Stimmabgabe.
Langfristig führt die digitale Briefwahl zu einer effizienteren und kostengünstigeren Wahlorganisation.
Sunset Klausel: 5 Jahre
