23.03.2025

Monopol von Beck auf zugelassene Hilfsmittel brechen

Zusammenfassung: Mehr Anbieter von Gesetzessammlungen zu Prüfungen zulassen.

Da einige Bundesländer nur die Gesetzessammlungen von Beck für Prüfungen zulassen, kann dieser Verlag Monopolpreise verlangen, die unverhältnismäßig hoch sind. Deswegen sollte man auch hier dieses staatlich gestützte Monopol brechen und einen freien Markt fördern, sodass die Preise für die Betroffenen deutlich günstiger sind.

Deshalb fordern wir,

  • dass auch die Gesetzessammlungen weiterer Anbieter zu Prüfungen zugelassen werden.

Sunset-Klausel: 3 Jahre

Weitere Beschlüsse

23.03.2025

Fahrsicherheit statt Formularchaos – Schluss mit der Aufstiegsprüfung für A1, A2 und A!

Zusammenfassung: Dieser Antrag fordert die Abschaffung der Aufstiegsprüfung für die Führerscheinklassen A1, A2 und A, um mehr Fahrsicherheit zu fördern und die bürokratischen...
23.03.2025

Abschaffung der Altersgrenze für „BF17- Begleiter“ – Alter ≠ Kompetenz

Derzeit müssen beim „begleiteten Fahren ab 17“ Begleitpersonen mindestens 30 Jahre alt sein und mindestens fünf Jahre eine Fahrerlaubnis der Klasse...
23.03.2025

Mehr Mobilität auf der Straße – Erhöhung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit für Leichtkraftfahrzeuge auf 50 km/h

Zusammenfassung: Antrag zur Erhöhung der Höchstgeschwindigkeit für Leichtkraftfahrzeuge auf 50 km/h, um die Fahrsicherheit zu erhöhen, die Mobilität zu fördern und eine bessere...
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