Die Jungen Liberalen Niedersachsen lehnen das Abkommen zwischen der europäischen Union und der Türkei ab.
Uns sind folgende Punkte besonders wichtig:
- Wir wollen keine Abschiebungen in die Türkei. Die Bundesrepublik kann Geflüchteten besser Schutz gewähren als die Türkei. Es befinden sich bereits Millionen Flüchtlinge in der Türkei, deren Unterbringung teilweise prekär ist. Zudem erfüllt die Türkei nicht die Anforderungen eines sicheren Drittstaates.
- Keine Aufnahme der Türkei in die EU. Solange Erdogan die Pressfreiheit unterdrückt, Journalisten verhaftet und Demonstrationen gewaltsam auflöst, gibt es für die Türkei keinen Platz in der europäischen Union. Auch das Nutzen diplomatischer Wege aufgrund von Satirebeiträgen spricht gegen die Aufnahme der Türkei.
- Freiheit für Kurdistan. Die Jungen Liberalen möchten kein Abkommen mit einem Autokraten abschließen, der gegen Teile seiner eigenen Bevölkerung Krieg führt. Die Kurden haben in den vergangenen Jahren gezeigt, dass sie Erfolge gegen den IS erzielen können, während Erdogan ihn faktisch unterstützt. Wir lehnen Gewalt auf beiden Seiten dieses Konflikts ab und fordern eine demokratische Lösung mit der Möglichkeit eines unabhängigen, kurdischen Staat.
- Wir kritisieren die europäischen Staats- und Regierungschefs. Es kann nicht sein, dass sie nicht in der Lage sind eine gesamteuropäische Lösung für die Verteilung von Hilfsbedürftigen zu finden. Stattdessen zu versuchen sich gegenüber der Türkei freizukaufen und die Probleme auf andere Staaten abzuwälzen halten wir für verlogen.
- Des Weiteren fordern wir die Achtung der Menschenrechte weltweit, insbesondere die Türkei muss dazu zurückkehren.
