26.06.2021

Datenschutz und Wählbarkeit

Auf den niedersächsischen Wahlzetteln zu den Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen soll anstelle der privaten Adressen der Kandidatinnen und Kandidaten fortan lediglich der Wohnort in Form des Gemeindenamens angegeben werden. Hierfür sind § 39 Abs. 1 S. 1 NKWO i.V.m. Anlage 16, 17, § 40 Abs. 1 S. 1, 2 NKWO i.V.m. Anlage 20, 21, 22, § 36 S. 2 i.V.m. § 33 Abs. 1 S. 2 Nr. 1-3 NLWO und § 43 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 39 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BWO entsprechend anzupassen. Die Vorschriften zur Wählbarkeit bleiben hiervon unberührt.

Zur besseren Listentransparenz sollen, wie in Bayern und Schleswig-Holstein, die ersten fünf Kandidatinnen und Kandidaten in der Spalte der Zweitstimme genannt werden.

Weitere Beschlüsse

07.11.2026

Ozempic für den Staat – unser Reformpaket für die Generation, die mehr will

Mit 23 hältst du vom ersten „richtigen“ Job deine Gehaltsabrechnung in der Hand, hast den ersten eigenen Mietvertrag unterschrieben und...
07.11.2026

Fracking for Future – Energieversorgung resilient und technologieoffen gestalten

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat Deutschland die sicherheitspolitischen Risiken einer einseitigen Abhängigkeit von Energieimporten deutlich vor Augen geführt....
07.11.2026

Ihr seid doch verstrahlt! – Keine strategische Abhängigkeit von Russland in der Atomindustrie

Die geplante bzw. genehmigte Kooperation zwischen dem französischen Framatome und dem russischen Staatskonzern Rosatom im Rahmen der Brennelementefertigung in Lingen...