Datenschutz und Wählbarkeit

Auf den niedersächsischen Wahlzetteln zu den Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen soll anstelle der privaten Adressen der Kandidatinnen und Kandidaten fortan lediglich der Wohnort in Form des Gemeindenamens angegeben werden. Hierfür sind § 39 Abs. 1 S. 1 NKWO i.V.m. Anlage 16, 17, § 40 Abs. 1 S. 1, 2 NKWO i.V.m. Anlage 20, 21, 22, § 36 S. 2 i.V.m. § 33 Abs. 1 S. 2 Nr. 1-3 NLWO und § 43 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 39 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BWO entsprechend anzupassen. Die Vorschriften zur Wählbarkeit bleiben hiervon unberührt.

Zur besseren Listentransparenz sollen, wie in Bayern und Schleswig-Holstein, die ersten fünf Kandidatinnen und Kandidaten in der Spalte der Zweitstimme genannt werden.

Weitere Beschlüsse

04.07.2024

Klimaschutz endet nicht an der Grenze: CO2-Grenzausgleichssystem unterstützen

Seit Mai 2023 ist die Verordnung der Europäischen Union zur Schaffung eines CO2-Grenzausgleichsystems in Kraft. Sie soll verhindern, dass europäische...
04.07.2024

Liberalismus ergreift Partei für Menschenrechte weltweit! – Für eine bürokratiearme Lieferkettenrichtlinie

Bis zuletzt setzten sich die Freien Demokraten als Teil der Bundesregierung sowie ihre Mitglieder im Europäischen Parlament dafür ein, dass die...
04.07.2024

Informatik als Pflichtfach für die digitale Arbeitswelt von morgen

Unsere Welt, sowohl die Arbeitswelt als auch die Freizeit wird zunehmend digitaler. Kaum noch ein Job kann heutzutage noch ohne Computer...
Kategorien:
Filter Beschluss Organ
Mehr anzeigen