Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat Deutschland die sicherheitspolitischen Risiken einer einseitigen Abhängigkeit von Energieimporten deutlich vor Augen geführt. Im Jahr 2021 stammten rund 55 Prozent der deutschen Erdgasimporte aus Russland. Diese Abhängigkeit war nicht nur ein energiepolitisches Versäumnis, sondern auch ein strategisches Risiko, das die außenpolitische Handlungsfähigkeit Deutschlands erheblich einschränkte.
Auch nach dem weitgehenden Wegfall russischer Gaslieferungen bleibt die deutsche Energieversorgung von internationalen Krisen und geopolitischen Entwicklungen abhängig. Der anhaltende Krieg in der Ukraine, die militärische Eskalation im Nahen Osten einschließlich des Iran-Krieges, Handelsstreitigkeiten sowie die Gefahr von Seeblockaden und Unterbrechungen zentraler Handels- und Transportrouten verdeutlichen, dass Energieversorgung längst nicht mehr ausschließlich eine Frage von Marktpreisen und wirtschaftlicher Effizienz ist. Sie ist ebenso eine Frage nationaler Sicherheit, wirtschaftlicher Stabilität und politischer Souveränität.
Eine resiliente Energieversorgung muss deshalb auf einer möglichst breiten Grundlage stehen. Dazu gehören der Ausbau erneuerbarer Energien, leistungsfähige Netze, Speichertechnologien und eine Diversifizierung der Energieimporte ebenso wie die verantwortungsvolle Nutzung heimischer Ressourcen. Eine möglichst große Unabhängigkeit von einzelnen Lieferstaaten und Transportrouten stärkt die Widerstandsfähigkeit Deutschlands gegenüber politischen Erpressungsversuchen, bewaffneten Konflikten und internationalen Handelsstörungen.
Wir, die Jungen Liberalen Niedersachsen, bekennen uns zu einer liberalen Energiepolitik, die Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit, Umweltverträglichkeit und technologische Offenheit miteinander verbindet. Ideologische Vorfestlegungen dürfen eine sachliche Prüfung verfügbarer Technologien nicht ersetzen. Wo heimische Ressourcen unter vertretbaren ökologischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bedingungen erschlossen werden können, darf ihr Potenzial nicht allein aufgrund politischer Vorbehalte ungenutzt bleiben.
Niedersachsen kommt dabei eine besondere Bedeutung zu. Das Land verfügt über umfangreiche Erdgasvorkommen und trägt bereits heute einen erheblichen Anteil zur deutschen Erdgasförderung bei. Insbesondere die konventionelle Förderung bietet die Möglichkeit, vorhandene Ressourcen weiter zu erschließen und die Abhängigkeit von Importen zu verringern. Darüber hinaus ist das Potenzial unkonventioneller Lagerstätten, insbesondere von Schiefergas, bislang nicht abschließend bewertet.
Wir fordern daher eine wissenschaftlich fundierte und ergebnisoffene Neubewertung der Möglichkeiten des Hydraulic Fracturing, kurz Fracking. Dabei sind konventionelle und unkonventionelle Verfahren getrennt zu untersuchen und anhand ihrer jeweiligen wirtschaftlichen Chancen, technischen Voraussetzungen und ökologischen Risiken zu bewerten. Ziel ist es, fundierte Entscheidungen über eine mögliche Ausweitung der heimischen Erdgasförderung zu ermöglichen, ohne die notwendigen Schutzstandards für Mensch und Umwelt aufzugeben.
Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern deshalb die niedersächsische Landesregierung auf,
1. die Potenziale der konventionellen Erdgasförderung unter Einsatz von Fracking systematisch zu erschließen und zu prüfen. Hierzu sollen geeignete Gebiete für wissenschaftliche Untersuchungen, Erprobungsmaßnahmen und gegebenenfalls eine anschließende Förderung identifiziert werden. Bestehende Lagerstätten, technische Möglichkeiten und wirtschaftliche Rahmenbedingungen sind dabei ebenso zu berücksichtigen wie die Auswirkungen auf Umwelt und Anwohner. Ziel ist es, zusätzliche heimische Förderkapazitäten zu ermöglichen und einen messbaren Beitrag zur deutschen Versorgungssicherheit zu leisten.
2. eine wissenschaftliche Neubewertung des unkonventionellen Frackings anzustoßen. Gemeinsam mit der Bundesregierung, der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR), den zuständigen Fachbehörden und der Expertenkommission Fracking sollen die vorhandenen Erdgasvorkommen, insbesondere Schiefergas, sowie die technischen, wirtschaftlichen und ökologischen Voraussetzungen ihrer möglichen Erschließung untersucht werden. Dabei sollen auch internationale Erfahrungen und technische Weiterentwicklungen berücksichtigt werden. Auf dieser Grundlage ist zu bewerten, ob und unter welchen Bedingungen eine Änderung der bestehenden gesetzlichen Beschränkungen vertretbar wäre.
3. die erforderlichen rechtlichen Rahmenbedingungen auf Bundesebene überprüfen zu lassen. Die Landesregierung soll sich im Bundesrat und gegenüber der Bundesregierung dafür einsetzen, bestehende Beschränkungen der Fracking-Technologie auf Grundlage aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisse zu evaluieren. Die Prüfung soll insbesondere klären, welche Anpassungen des Wasserhaushaltsgesetzes und weiterer einschlägiger Vorschriften erforderlich wären, um wissenschaftlich vertretbare Erprobungs- und Fördervorhaben rechtssicher zu ermöglichen.
4. verbindliche Umwelt- und Sicherheitsstandards sicherzustellen. Sämtliche Untersuchungs- und Fördervorhaben müssen den Schutz des Grund- und Trinkwassers, der natürlichen Lebensgrundlagen und der Gesundheit der Bevölkerung gewährleisten. Dazu gehören unabhängige Umweltverträglichkeitsprüfungen, ein fortlaufendes Grundwasser- und Erdbebenmonitoring, die transparente Offenlegung eingesetzter Frack-Flüssigkeiten sowie eine fachlich fundierte Bewertung möglicher Methanemissionen. Die zuständigen Behörden sollen auf Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse Positiv- und Negativlisten für eingesetzte Chemikalien entwickeln. Wassergefährdende Stoffe sind auszuschließen. Für Schäden müssen klare Haftungsregeln und ausreichende finanzielle Sicherheiten der Betreiber gelten.
5. die betroffenen Kommunen und die Bevölkerung frühzeitig einzubeziehen. Die Auswahl geeigneter Untersuchungsgebiete soll transparent erfolgen. Anwohner und kommunale Vertretungen müssen rechtzeitig über mögliche Auswirkungen informiert und in die Planung einbezogen werden. Ergebnisse von Studien, Messungen und Umweltprüfungen sind öffentlich zugänglich zu machen. Die Beteiligung der Bevölkerung soll eine sachliche Auseinandersetzung ermöglichen und die Akzeptanz rechtmäßig durchgeführter Vorhaben fördern.
6. die wirtschaftliche Zweckmäßigkeit einer Ausweitung der Erdgasförderung zu bewerten. Die Untersuchungen sollen Aussagen über die technisch gewinnbaren Fördermengen, die voraussichtlichen Förderkosten, den zeitlichen Vorlauf bis zu einer möglichen Produktion und den Beitrag zur Verringerung der Importabhängigkeit treffen. Dabei sind auch Auswirkungen auf die Energiepreise, die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Niedersachsen und die langfristige Entwicklung des Erdgasbedarfs zu berücksichtigen. Eine Ausweitung der Förderung soll nur dort weiterverfolgt werden, wo sie unter realistischen Annahmen wirtschaftlich sinnvoll ist.
7. innerhalb von zwei Jahren einen umfassenden Bericht vorzulegen. Die zuständigen Landesministerien sollen in Zusammenarbeit mit den genannten Fachinstitutionen die Ergebnisse der Untersuchungen zusammenführen und dem Niedersächsischen Landtag öffentlich zugänglich vorlegen. Der Bericht soll konkrete Handlungsmöglichkeiten für die konventionelle Förderung sowie eine begründete Bewertung des unkonventionellen Frackings enthalten.
Die Prüfung und mögliche Ausweitung der heimischen Erdgasförderung verstehen wir als Beitrag zu einer resilienten Energieversorgung und nicht als Ersatz für den Ausbau erneuerbarer Energien. Die Nutzung heimischer Ressourcen muss sich an Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und strengen Umweltstandards messen lassen.
Sunset-Klausel: 5 Jahre