10.09.2023

Keine sofortige und bedingungslose Anerkennung von Palästina als Staat

Die Jungen Liberalen sprechen sich gegen die Anerkennung von Palästina als Staat in der momentanen Situation aus.

Wir setzen uns für die Zweistaaten- Lösung ein, aber eine Anerkennung zu diesem Zeitpunkt würde lediglich der Terrorherrschaft der Hamas im Gazastreifen und der Fatah im Westjordanland unterstützen, wir kritisieren daher die Entscheidung des europäischen Parlaments und einiger Regierungen eine Anerkennung ohne die nötigen Vorraussetzungen zu beschließen.

Erst wenn beide Organisationen das Existenzrecht Israels kompromisslos anerkennen und den Terror beenden können und sollen auch Schritte in Richtung einer Staatlichkeit unternommen werden. Verhandlungen zwischen gewählten Vertretern der Palästinensern und der Israelis mit internationaler Unterstützung können eine stabilisierende Lösung erzielen.

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