10.09.2023

Kennzeichnung von Printmedien in Parteibesitz

Die Jungen Liberalen sprechen sich für eine Kennzeichnung von Printmedien aus, an denen politische Parteien einen Anteil von über 5 % halten. Die Kennzeichnung erfolgt mit dem Namen der politischen Partei und der Höhe der prozentualen Kapitalbeteiligung auf der ersten Seite der Publikation. Die Regelung gilt auch für Beteiligungen die über Holdinggesellschaften oder andere indirekte Rechtskonstruktionen verwaltet werden.

Weitere Beschlüsse

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