Kammerzwang aufheben
Die Industrie- und Handelskammern und Handwerkskammern werden privatrechtlich organisiert. Hoheitliche Aufgaben werden von staatlichen Stellen übernommen. Die Mitgliedschaft in den Kammern ist freiwillig.
Niederlassungsfreiheit erweitern
In Übereinstimmung mit den Vorschriften für die Niederlassung von EU-Ausländern in Deutschland wird die selbstständige Ausübung eines reglementierten Handwerks als stehendes Gewerbe auf Antrag genehmigt, wenn
- eine einschlägige Berufsausbildung abgeschlossen ist oder
- eine mehrjährige einschlägige Tätigkeit in leitender Stellung nachgewiesen werden kann oder
- eine entsprechende Fachschulausbildung abgeschlossen ist oder
- wenn ein entsprechendes Hochschulstudium abgeschlossen ist.
Die Liste der reglementierten Berufe im Handwerk (derzeit Anhang A der HWO) wird aktualisiert und gekürzt. Qualifikationen für bestimmte gewerbliche Tätigkeiten, die mit besonders hohen Risiken für Leben, Gesundheit und Umwelt einhergehen und im Einzelfall nicht schon anderweitig erworben wurden, können durch spezielle Prüfungen und Zertifikate nachgewiesen werden. Bei einem solchen Zertifikat muss es sich nicht um eine Meisterprüfung handeln.
Restriktionen aufheben
Ein Handwerker oder sonstiger Dienstleister im Reisegewerbe, der über eine Reisegewerbekarte verfügt und über dessen persönliche Zuverlässigkeit demnach kein Zweifel besteht, kann für seine Leistungsangebote werben, Angebote unterbreiten und Aufträge annehmen auf jede Weise, die auch für stehende Gewerbe zulässig ist.
Rechtssicherheit verbessern
Als „unerlaubte Gewerbe- und Handwerksausübung“ im Sinne des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes sollen nur solche Tätigkeiten gelten, die ohne Anmeldung eines Gewerbes bzw. ohne Arbeitserlaubnis und /oder unter Hinterziehung von Steuern und / oder Sozialabgaben ausgeführt werden und nicht unter eine der Ausnahmetatbestände (§1 Abs.3 SchwarzArbG – z.B. Nachbarschaftshilfe) fallen. Verstöße gegen die derzeitige Handwerksordnung sollen nur dann verfolgt werden, wenn Leben oder Gesundheit von Menschen konkret gefährdet ist oder wenn nicht nur geringfügige Umweltschäden drohen.
