10.03.2019

Nachhaltigkeit im öffentlichen Bauwesen

Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern das Land Niedersachsen sowie die niedersächsischen Kommunen auf ihr Beschaffungswesen nach Kriterien des Fairen Handels und der sozialen und ökologisch verantwortlichen Produktion ausrichten.

Dazu sollte nach einer Bestandsaufnahme und Analyse der Potenziale des Beschaffungswesen in Zusammenarbeit zwischen Land und den kommunalen Spitzenverbänden eine gemeinsame Richtlinie für faire und nachhaltige Beschaffung erarbeitet werden. Die neue Richtlinie soll in den Verwaltungen und in etwaigen Tochtergesellschaften und Eigenbetrieben Anwendung finden, fortlaufend aktualisiert werden und insbesondere folgende Punkte berücksichtigen:

  • sofern evaluierbare und öffentlich in ihrer Wirksamkeit nachvollziehbare Nachweise verfügbar sind, sollen Standards des Fairen Handels angewendet werden, die über die Beachtung der ILO-Kernarbeitsnormen hinausgehen (indem sie zum Beispiel existenzsichernde Löhne fordern)
  • diese Standards, mindestens aber die ILO-Kernarbeitsnormen, sollen auf weitere Warengruppen fortlaufend erweitert werden
  • diese Standards, mindestens aber die ILO-Kernarbeitsnormen, sollen auf weitere Warenherkunftsländer erweitert werden, in denen bekanntermaßen zu arbeits- und menschenrechtlich problematischen Bedingungen produziert wird
  • es sollen ökologische Kriterien bei Beschaffungsvorgängen angesetzt werden, insbesondere sollen anerkannte Standards und Gütezeichen einbezogen werden.
  • alle zuvor genannten Aspekte sollen auch für Beschaffungen mit einem geringeren Warenwert als 10.000 Euro gelten
  • Die Richtlinie soll lediglich empfehlenden Charakter haben.

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