Schluss mit kirchlichen Knebelverträgen – Kirchenstaatsleistung streichen

Die Jungen Liberalen sind der Überzeugung, dass 100 Jahre der Verweigerung gegenüber einem Verfassungsauftrag durch Parlamente und Regierungen in Deutschland genug sind. Es ist an der Zeit endlich eine Regelung für die Ablösung der historischen Staatsleistungen an die evangelische und katholische Kirche zu finden und die Zahlung von allgemeinen Steuermitteln ohne jegliche Zweckbindung i.H.v. derzeit 548.667.374 € zu beenden.

Die JuLis fordern daher:

  • die Einführung einer bundesrechtlichen Regelung gem.Art. 140 GG in i.V.m. Art. 137 WRV zur Ablösung der Staatskirchenleitungen, welche den Bundesländern die Ablösung der jeweiligen Staatskirchenleistungen ermöglicht.
  • Ablösung der Staatskirchenleistung auf Landesebene.

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