Transparenter Staat statt gläserner Bürger – IFG auch für Niedersachsen

Der transparente Staat ist ein wichtiges Ziel liberaler Politik. Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern deshalb die Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) im Land Niedersachsen. Dieses soll dazu dienen, analog zum IFG auf Bundesebene, den Bürger*innen in Niedersachsen einen Rechtsanspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen von Landesbehörden zu verschaffen. Das Auskunftsersuchen braucht keine Begründung oder Nachweis der Notwendigkeit der Auskunft. Bei Informationen, die mit einer Geheimhaltungsstufe klassifiziert sind, hat die entsprechende Behörde die Geheimhaltung zu begründen, sofern sie die Herausgabe verweigert. In Streitfällen hat ein Gericht über die Herausgabe zu entscheiden.

Für die Bereitstellung der Informationen dürfen tatsächlich anfallende Kosten in Rechnung gestellt werden. Hohe Pauschalen zur Abschreckung von Anfragen dürfen aber nicht zulässig sein.

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