Weil wir die Freiheit verteidigen müssen – 3% Prozent für Verteidigungsausgaben

Die geopolitische Lage hat sich in den letzten Jahren drastisch verändert. Besonders durch die verstärkte Präsenz autoritärer Regime und die fortschreitende Militarisierung in vielen Regionen der Welt sehen wir uns als Nation mit neuen, realen Bedrohungen konfrontiert. Angesichts der sich zuspitzenden internationalen Sicherheitslage und der Herausforderungen, die durch den Krieg in der Ukraine und andere regionale Konflikte entstehen, ist es unerlässlich, dass Deutschland seine Verteidigungsbereitschaft deutlich erhöht.

Die derzeitigen Ausgaben des Bundes für Verteidigung sind nicht ausreichend, um eine glaubwürdige Abschreckung und eine effektive Landesverteidigung zu gewährleisten. Unsere Bundeswehr muss in die Lage versetzt werden, nicht nur nationalen, sondern auch internationalen Sicherheitsverpflichtungen nachzukommen.

Ziele:

1. Erhöhung der Verteidigungsausgaben: Wir fordern die Bundesregierung auf, den Anteil der Verteidigungsausgaben auf mindestens 3% des BIP zu erhöhen, um die Leistungsfähigkeit der Bundeswehr zu sichern.
2. Modernisierung der Bundeswehr: Die zusätzlichen Mittel sollen vor allem in die Modernisierung von Ausrüstung, Technologie und Infrastruktur der Bundeswehr investiert werden. Dies umfasst sowohl die Beschaffung von modernem Gerät als auch die Verbesserung der Ausbildung und der sozialen Unterstützung für unsere Soldatinnen und Soldaten.
3. Sicherstellung der NATO-Verpflichtungen: Mit dieser Erhöhung tragen wir dazu bei, dass Deutschland seine NATO-Verpflichtungen einhält und somit eine stabile und starke Allianz aufrechterhalten kann.

Forderungen:

• Ausgaben für Verteidigung entsprechend dem erweiterten Sicherheitsbegriff (Streitkräfte, Zivil- und Bevölkerungsschutz, Cybersicherheit, Nachrichtendienste und Unterstützung für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten) über 2 % des BIP sollen von der Schuldenbremse des Grundgesetzes ausgenommen werden. Wenn im vergangenen Haushaltsjahr Verteidigungsausgaben mithilfe von Krediten getätigt wurden, erhöht sich die Grenze für das laufende Haushaltsjahr jeweils um 0,05 Prozentpunkte bis auf maximal 3 %. Wenn im vergangenen Haushaltsjahr keine Verteidigungsausgaben mithilfe von Krediten getätigt wurden, sinkt die Grenze für das nächste Haushaltsjahr um 0,05 Prozentpunkte bis auf maximal 2 %.
• Es ist ein langfristiger Finanzplan erforderlich, der sicherstellt, dass diese Mittel nachhaltig und effizient eingesetzt werden, um die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und seiner Partner zu sichern.
• Dabei soll besonderes Augenmerk auf die Beschaffung von hochmoderner Ausrüstung, wie etwa Luft- und Raketenabwehrsysteme sowie cybertechnische Abwehrkapazitäten, gelegt werden.
• Die Bundeswehr muss perspektivisch Waffensysteme aus den USA ausmustern und durch Waffensysteme aus Europa oder anderer zuverlässiger Verbündeter ersetzen. Wo bereits europäische Alternativen existieren, wie SAMP/T NG für PATRIOT, ist ein Austausch schnellstmöglich einzuleiten. Bestehen keine im Wesentlichen gleichwertigen europäischen Alternativen oder verfügt Europa nicht einmal über die entsprechende Fähigkeit (z.B. strategischer Lufttransport), setzen wir uns für die Entwicklung eines europäischen Systems gemeinsam mit anderen Mitgliedstaaten ein. Bis dahin ist die Beschaffung und Nutzung US-amerikanischer Waffensysteme übergangsweise fortzusetzen. Dies gilt auch für die F-35, da kein anderer moderner Kampfjet für den Einsatz US-amerikanischer Atomwaffen zertifiziert ist. Allerdings benötigen wir schnellstmöglich einen Europäischen Nuklearen Schutzschirm. Dafür wollen wir in einen Dialog mit Frankreich und dem Vereinigten Königreich treten und uns auch finanziell an der Entwicklung moderner Nuklearwaffen und Trägersysteme beteiligen. In diesem Zusammenhang sollten Rafale-Kampfjets erworben werden, wenn uns Frankreich hierfür Nuklearwaffen bereitstellt.

Sunset-Klausel: 5 Jahre