FDP-Autobeschluss: Junge Liberale Niedersachsen erwarten Vorschlag für eine echte Mobilitätswende

Der FDP-Bundesvorstand hat heute sein Beschlusspapier zum „Fahrplan Zukunft – Eine Politik für das Auto“ vorgestellt. Die FDP-Jugendorganisation in Niedersachen kritisiert diesen Vorstoß und fordert einen umfangreichen Vorschlag für die Mobilitätswende.

Die Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Nadin Zaya sagt dazu: „Den heutigen Beschluss des FDP-Bundesvorstands „Fahrplan Zukunft – Eine Politik für das Auto“ können wir nur schwer nachvollziehen. Das Auto ist derzeit unstrittig ein unverzichtbares Fortbewegungsmittel. Der desolate Zustand des ÖPNVs lässt momentan keinen anderen Schluss zu. Von einer zukunftsorientierten liberalen Partei in der Bundesregierung erwarten wir jedoch keine unterkomplexe Behandlung der Mobilitätswende, sondern einen Vorschlag, wie wir die Verkehrsteilnehmer eben nicht gegeneinander ausspielen. Einseitig das Auto zu bevorzugen kann jedenfalls keine geeignete Antwort auf die Fragen zur Zukunft der Mobilität darstellen.“

„Forderungen nach kostenlosem Parken in Innenstädten stellen vielmehr eine Subvention einzelner Bevölkerungsgruppen dar, die wir als marktwirtschaftliche und freiheitliche Jugendorganisation ablehnen. Die Zukunft der Innenstadt verbindet das Auto mit dem Rad und dem ÖPNV. Wo immer es möglich ist, wollen wir zum Beispiel mit Park and Ride Parkplätzen an Bahnhaltstellen und Fahrradparkhäusern nach niederländischem Vorbild das Auto zumindest teilweise verzichtbar machen. Autofreie Zonen in deutschen Innenstädten dürfen, wo sie umsetzbar und von den Bürgerinnen und Bürgern gewünscht sind, kein Tabuthema sein. Der Bund nimmt hier ein klassisch kommunalpolitisches Themenfeld vorweg. Welche Maßnahmen im konkreten Fall am sinnvollsten sind, kann am besten vor Ort beantwortet werden und muss deshalb den Kommunen überlassen werden.

Dieses Beschlusspapier verfehlt insgesamt den Zeitgeist und wird die FDP für junge Menschen nicht attraktiver machen. Die wesentlichen Themen für junge Menschen, wie etwa sozialer Aufstieg, ein effizienter Klimaschutz, eine zukunftsfähige digitale Infrastruktur und vor allem eine gesicherte Altersvorsorge, werden von der Ampel zunehmend depriorisiert. Der FDP-Bundesvorstand muss aufpassen, die morgige Generation nicht mit Vorschlägen von gestern zu verlieren.“, schließt Zaya ab.

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Joris Stietenroth

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