Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern alle demokratischen Parteien der Mitte nach der heutigen Debatte zum „Zustrombegrenzungsgesetz“ zum gemeinsamen Innehalten auf und hinterfragt hierbei auch die eigene Rolle der FDP. 

Die Landesvorsitzende Nadin ZAYA kommentiert dazu: „Die Menschen im Land erwarten völlig zurecht Antworten auf die drängenden Fragen der Migration. Die heutige Debatte im Bundestag hat dieser Erwartungshaltung einen Bärendienst erwiesen. Völlig zurecht hat sich die FDP heute für Lösungen aller demokratischen Parteien eingesetzt. SPD und Bündnis90/Die Grünen müssen sich selbst hinterfragen, wie sie ihre dabei zutage getretene destruktive Haltung der Bevölkerung vermitteln wollen. Gleichzeitig muss sich die CDU die Frage gefallen lassen, ob die Methode des ‚Vor-vollendete-Tatsachen-stellen‘ zum guten Ton unter Demokraten zählt.“ 

Sie führt fort: „Wir sollten uns als Demokraten alle die Frage stellen, wohin das gegenseitige Polarisieren – von allen Seiten des politischen Spektrums – führen kann. Der Übergriff auf die Geschäftsstelle der CDU in Hannover zeigt, dass nun höchste Zeit ist, verbal abzurüsten. Es wird Zeit, dass sich alle Parteien der demokratischen Mitte wieder in die Augen schauen und um ein konstruktives Miteinander bemüht sind.“

Als Startpunkt des gemeinsamen, demokratischen Innehaltens führt Nadin Zaya weiter aus: „Dass sich die FDP für mehr Kontrolle beim Thema Migration ausspricht, ist unstreitbar richtig. Dass sich die FDP zum Steigbügelhalter von Blindflügen der Union machen lässt, aber bereits höchst diskussionswürdig. Dass dabei nicht von vorneherein und ganz grundsätzlich ausgeschlossen wird, die AfD als Mehrheitsbeschafferin zu nutzen, eklatant falsch. Die AfD ist keine demokratische Partei und darf niemals den Anschein bekommen, eine zu sein.“ 

Sie führt weiter aus: „Es bedarf in der FDP eines kollektiven Innehaltens. Für die Zukunft muss wieder unverhandelbar sein, dass bereits jeglicher Flirt mit einem Tabu-Bruch kein Mittel der FDP sein darf. Demokratische Mehrheiten, die nur mit der Drohung einer Zustimmung durch die AfD zustande kommen sollten, darf niemals das Mittel einer liberalen Partei sein.“ Sie schließt ab: „Wir sind froh, dass die FDP-Bundestagsabgeordneten aus Niedersachsen Konstantin Kuhle, Anikó Glogowski-Merten, Jens Beeck und Matthias Seestern-Pauly dem Gesetzesentwurf nicht zugestimmt haben. Vielen Dank!“