Die Jungen Liberalen Niedersachsen zeigen sich besorgt über die jüngsten Vorfälle im Thüringer Landtag, bei denen das undemokratische Verhalten der AfD den parlamentarischen Ablauf erheblich beeinträchtigt hat. Um ähnliche Entwicklungen in Niedersachsen zu verhindern, fordern die JuLis eine Änderung der Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtages. 

„Die Geschehnisse in Thüringen zeigen deutlich, wie wichtig es ist, den demokratischen Willensbildungsprozess zu schützen. Der Versuch der AfD, durch den Alterspräsidenten die Geschäftsordnung zu unterlaufen, darf nicht Schule machen“, erklärt Nadin Zaya, Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Niedersachsen. Sie fügt hinzu: „Deshalb fordern wir eine Änderung von § 5 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtages, um allen Fraktionen das Recht zu geben, einen Kandidaten für das Amt des Landtagspräsidenten vorzuschlagen.“

„Der Landtagspräsident spielt eine zentrale Rolle als unparteiischer Hüter der parlamentarischen Ordnung. Dieses Amt darf nicht einer einzelnen Partei vorbehalten bleiben – insbesondere dann nicht, wenn diese Partei demokratische Grundwerte infrage stellt und versucht, demokratische Strukturen zu missbrauchen. Durch die Einbeziehung aller Fraktionen schaffen wir ein ausgewogenes Verfahren, das die demokratische Legitimation stärkt und die Überparteilichkeit des Präsidenten gewährleistet. Es ist unsere Pflicht, zu verhindern, dass extremistische Kräfte unsere demokratischen Institutionen untergraben. Niedersachsen muss hier mit gutem Beispiel vorangehen und zeigen, dass unser Parlament stark und handlungsfähig ist. Unsere Demokratie ist nur so wehrhaft, wie unsere Gesetze und Regularien es zulassen“, so die Landesvorsitzende weiter.