Hannover. Die Jungen Liberalen Niedersachsen sprechen sich strickt gegen mehr Videoüberwachung an Bahnhöfen und in Zügen aus. Dies hatte der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann im Vorfeld der heute beginnenden Innenministerkonferenz in Bremen gefordert.

„Die staatliche Überwachung des öffentlichen Raumes zu präventiven Zwecken ist nur dann sinnvoll, wenn am zu überwachenden Ort Straftaten von erheblicher Bedeutung verabredet, vorbereitet oder verübt werden und außerdem eine richterliche Anordnung vorliegt. Damit ist für uns eine dauerhafte und flächendeckende Videoüberwachung öffentlicher Plätze, Bahnhöfe oder Züge ausgeschlossen“, erklärt der Landesvorsitzende Matthias Seestern-Pauly.

Die FDP Nachwuchsorganisation ist sich einig, dass eine Videoüberwachung insbesondere dann wirkungslos ist, wenn die erhobenen Daten nicht unmittelbar durch die Sicherheitsbehörden gesichtet werden und diese bei einer Gefahr eingreifen können. „Eine Videoüberwachung, mit der keine direkte Auswertung verbunden ist, bringt kein Mehr an Sicherheit“ betont der Landesvorsitzende.

Die JuLis befürworten hingegen den verstärkten Einsatz von Polizisten auf Bahnhöfen, in Zügen und öffentlichen Plätzen. „Die sichtbare Präsenz der Polizei kann Straftaten erfolgreich verhindern. Aber dies darf nur durch die Polizei selbst erfolgen, nicht aber durch den Einsatz von Bürgerstreifen“, so Seestern-Pauly. Auch der Installation von sogenannten Sicherheitsknöpfen an Bahnsteigen stehen die JuLis positiv gegenüber.