Reform der Vereinten Nationen
Die Jungen Liberalen erkennen die Bedeutung der Vereinten Nationen als globales Forum, in dem nahezu alle Staaten der Welt vertreten sind, an. Trotz ihrer Schwächen konnten die Vereinten Nationen in den vergangenen Jahrzehnten viel zum Frieden in der Welt und zur Achtung der Menschenrechte beitragen. Dennoch haben sich seit Gründung der Vereinten Nationen auch viele Schwächen aufgetan. Dies ist […]
Die FDP im neuen Jahrzehnt
Mit dem Ausscheiden aus dem Deutschen Bundestag im Jahr 2013 begann in der FDP ein beispielloser Reformprozess. Die Freien Demokraten gaben sich ein neues Leitbild, setzten mit den Themen Bildung, Digitalisierung und Wirtschaft eigene Akzente und strahlten als einzige politische Kraft Mut, Gestaltungswillen und Optimismus aus. Schließlich gelang 2017 mit 10,7 % der Wiedereinzug in […]
Kondome sind kein Luxus
Ergänzend zur derzeitigen Beschlusslage sollen auch Kondome dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7% unterliegen.
Kammerzwang abschaffen
Hervorgehend aus dem Mittelalter nehmen auch noch in der heutigen Zeit Kammern die Vertretung der Berufsstände wahr. Die Jungen Liberalen Niedersachsen unterstützen ausdrücklich die Selbstverwaltung der verkammerten und freien Berufe. Allerdings ist heute wie damals für die Ausübung des Berufes die Mitgliedschaft und damit verbunden die Zahlung von Beiträgen in den Kammern verpflichtend. Gerade für […]
Digitale BAföG-Anträge benutzerfreundlich ermöglichen
Selbst im Jahr 2018 müssen BAföG-Anträge immer noch in Papierform ausgefüllt, unterschrieben und eingereicht werden. Die Jungen Liberalen Niedersachsen sehen in der Erweiterung und Vereinfachung der digitalen Möglichen im Bereich des sogenannten eBAföG eine Chance bürokratischen Hürden für Studierende abzubauen. Im derzeitigen Online-Verfahren ist noch die Verwendung eines Kartenlesegeräts zur Identifikation des Antragstellers zwingend erforderlich. […]
Änderung der Tabaksteuer (Keine Benachteiligung von Shishabars)
Die Jungen Liberalen Niedersachsen mögen sich dafür einsetzen, das Tabaksteuergesetz (TabStG) zu liberalisieren. Das bestehende Tabaksteuergesetz verbietet es, lose Tabakmengen an Endverbraucher zu verkaufen. Der § 16 des TabStG ist dahingehend zu ändern, dass es erlaubt ist, lose Tabakmengen von bereits verzollten Tabak an Endkunden weiterzugeben.
Gerechte Besteuerung von Arbeitnehmer-Aktienoptionen (stock options)
Die Jungen Liberalen Niedersachsen sehen in der vergünstigten oder kostenlosen Gewährung von Aktienoptionen an Mitarbeiter als Gegenleistung für ihre Arbeitsleistung Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (§2 I 1 Nr. 4 EStG). Da die Besteuerung bisher erst im Zeitpunkt der Ausübung der Option greift, beinhaltet der Wert in diesem Zeitpunkt neben einer Entlohnung für die Arbeitsleistung auch […]
Arbeitsbedingungen optimieren – Für gesunde Ärzte und gesunde Patienten!
Die Jungen Liberalen Niedersachsen setzen sich für eine flächendeckende und hochwertige medizinische Versorgung ein. Ein Problem sehen wir Liberale in der steigenden Anzahl an Todesfällen und Schädigungen von Patienten, insbesondere bei der stationären Behandlung. Vor allem Chirurgen, aber auch andere Klinikärzte sehen sich zunehmend einer höheren Arbeitsbelastung ausgesetzt sowohl die Zahl der Eingriffe steigt, als […]
Wahlen für Menschen mit Einschränkungen erleichtern
Die Jungen Liberalen Niedersachsen setzen sich dafür ein, das der Prozess des Wählens weiter für Menschen mit Einschränkung erleichtert wird. Dafür fordern wir, dass Wahlzettel zu Europa-, Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen mit den Logos der zur Wahl stehenden Parteien versehen werden. So wird das selbstständige und freie Wählen auch für Analphabeten ermöglicht. Zudem fordern die […]
Kulturelles Gedächtnis schärfen – Identität stiften
I. Das liberale Kulturverständnis Die deutsche Kultur ist geprägt durch die Traditionen der Regionen und Konfessionen, von Einwanderern und Subkulturen. Unser kulturelles Erbe ist vielfältig. Unsere kulturelle Gegenwart ist dynamisch. In dieser Vielfalt sehen wir eine große Chance: Denn je vielfältiger unsere Kultur ist, desto mehr Wege eröffnen sich den Bürgern unseres Landes, ihr Leben […]
Sitzenbleiben als Chance verstehen
Die Jungen Liberalen Niedersachsen lehnen die Idee das Sitzenbleiben abzuschaffen strikt ab. Vielmehr sehen wir das Sitzenbleiben als Chance für Schüler, die den Inhalt eines Unterrichtsjahres nicht ausreichend verinnerlicht haben an. Diese Chance dürfen wir den Schülern nicht verwehren.
Zusammen. Wachsen.
Die integrations- und zuwanderungspolitische Debatte ist in Deutschland, nicht erst seit Thilo Sarrazin, eine vielfach vorurteilsbelastete und populistische. In dem Ansinnen, ein nüchternes und liberales Leitbild für dieses Politikfeld aufzustellen, hat der Landeskongress der Jungen Liberalen Niedersachsen beschlossen: Über 175 Millionen Menschen leben weltweit als Migranten in einem Staat, der nicht ihre ursprüngliche Heimat ist. […]
Kennzeichnung von Printmedien in Parteibesitz
Die Jungen Liberalen sprechen sich für eine Kennzeichnung von Printmedien aus, an denen politische Parteien einen Anteil von über 5 % halten. Die Kennzeichnung erfolgt mit dem Namen der politischen Partei und der Höhe der prozentualen Kapitalbeteiligung auf der ersten Seite der Publikation. Die Regelung gilt auch für Beteiligungen die über Holdinggesellschaften oder andere indirekte […]
Verkauf der Nord/LB
Nach der nicht zustandegekommenen Fusion zwischen Norddeutscher Landesbank Girozentrale (NORD/LB) und Bankgesellschaft Berlin AG fehlen der niedersächsischen Kasse DM 520 Millionen, so daß für den nächsten Haushalt mit einer Deckungslücke von insgesamt DM 2 Mrd. in 1999 und 2000 zu rechnen ist. Gerade zum derzeitigen Zeitpunkt muß deshalb der als richtig erkannte Schritt vom Land […]
Gegen die Meisterpflicht im Handwerk
Die Jungen Liberalen Niedersachsen sprechen dafür aus, daß zur Gründung eines Handwerksbetriebes nicht mehr der Meisterbrief Pflicht sein muß. Die Meisterprüfung ist eine Zusatzqualifikation, die eine Aussage über die Qualität gelieferter Arbeit gibt, jedoch keine Grundvoraussetzung zur Anbietung von Dienstleistungen. Trotzdem sollte die duale Ausbildung im Handwerk weiterhin nur in Meisterbetrieben erfolgen. Die FDP wird […]
Gestalten statt Verwalten
Die Jungen Liberalen Niedersachsen setzen sich für eine Arbeitsmarktpolitik ein, die jedem die Voraussetzungen dafür bietet, sich die materiellen Grundlagen für die Verwirklichung seines Lebensentwurfs zu erarbeiten. Dafür muss Arbeitsmarktpolitik ineffiziente durch ideologiefreie und international wettbewerbsfähige Strukturen ersetzen. Die Strukturreform des Arbeitsmarktes wurde durch die Maßnahmen der Agenda 2010 begonnen. Die Jungen Liberalen Niedersachsen loben […]
Gesundheitspolitik mit Vernunft-Pandemiepläne anpassen
Die Jungen Liberalen Niedersachsen erkennen die Bedrohung der Bevölkerung durch die rasante Ausbreitung von Influenzaerkrankungen an, da das allgemeine Gefährdungspotential verschiedener Erreger, das in einer möglichen Mutation der Viren liegt, nach derzeitigen medizinischen Erkenntnissen sehr hoch einzuschätzen ist. Aus diesem Grund unterstützen die Jungen Liberalen Niedersachsen die Ansicht, dass Maßnahmen der Landes- und Bundesregierungen zur […]
Informationsfreiheitsgesetz für Niedersachsen
Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern den niedersächsischen Landtag auf, ein Informationsfreiheitsgesetz auf Landesebene einzuführen. Durch dieses Gesetz soll nach dem Öffentlichkeitsprinzip freier Zugang zu allen in den öffentlichen Verwaltungen existierenden Informationen gewährt werden. Material- und Arbeitsaufwand sollen dabei in akzeptablem Umfang in Rechnung gestellt werden dürfen. Eine abschreckende Wirkung durch zu hohe Gebühren muss vermieden […]
Mehr Einfluss für fraktionslose Kommunalpolitiker
Um fraktionslosen Kommunalpolitikern mehr Einfluss bei der Sachberatung in den Ausschüssen der Gemeinden einzuräumen, soll die Niedersächsische Gemeindeordnung (NGO) dahingehend geändert werden, dass fraktionslose Ratsmitglieder künftig nicht nur in einem sondern in zwei Ausschüssen beratendes Mitglied mit Rede- und Antragsrecht sein dürfen. Die Niedersächsische Landkreisordnung (NLO) und das Gesetz über die Region Hannover (RegioHanG) sind […]
Patienten haben ein Recht auf Information
Die jetzige Situation eines Patienten im Krankenhaus ist, was die Information über Operationen und Behandlungen angeht, nur scheinbar geregelt. Ein Patient unterschreibt die Erklärung, dass er ein Informationsgespräch mit einem Arzt hatte. In der Regel bekommt er jedoch keinen Durchschlag seines Infoblattes über Risiken und Nebenwirkungen der Behandlung. Deshalb fordern die Julis Niedersachsen eine Pflicht […]
Liberale Medienpolitik in der modernen Kommunikationsgesellschaft
Demokratie braucht Öffentlichkeit – Demokratie braucht Medien Demokratie setzt Öffentlichkeit als einen Raum voraus, in dem die verschiedenen Interessenskonflikte der Gesellschaft fair und offen ausgetragen werden können. Die Existenz und der Zugang zur Öffentlichkeit sind notwendig, damit Bürger sich in einer immer komplexer werdenden Welt über Probleme und Konflikte im persönlichen Umfeld und der politischen […]