Neues Kapitel: Modernisierungsagenda für eine neue FDP
Seit dem 9. Oktober 2022 steht fest: Dem 19. Niedersächsischen Landtag wird keine neue FDP-Fraktion angehören. Diese Wahlniederlage stellt für uns eine herbe Enttäuschung dar. Mit ihr fehlt dem politisch organisierten Liberalismus in Niedersachsen in der kommenden Legislaturperiode eine klare parlamentarische Stimme. Wir wollen unseren Beitrag zur Aufarbeitung leisten und gleichzeitig Schlüsse für die Parteiarbeit […]
Eine neue Zeitzone für Europa
Im Spätsommer 2018 kündigte der EU-Kommissionspräsident das beabsichtigte Ende der Zeitumstellung für die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union an. Seitdem werden Lösungen für das zukünftige Zeitsystem innerhalb der EU gesucht. Schlafforscher und Chronobiologen werben in diesem Kontext für eine möglichst späte Zeit, um den gesundheitlichen Risiken durch den sogenannten Sozialen Jetlag entgegenzuwirken. Als Junge Liberale Niedersachsen […]
Beitragsentlastung für Kinderlose
Kinderlose Menschen ab dem 23. Lebensjahr müssen zusätzlich zu dem normalen Beitragssatz von 1,525% einen Beitragszuschlag von 0,35 % zur Pflegeversicherung 3 zahlen, vgl. § 55 (3) SGB XI. Der Beitrag entsteht pauschal für jedes Mitglied der Pflegeversicherung bis nachgewiesen wird, dass das Mitglied nicht kinderlos oder aus anderen Gründen befreit ist. Mit den gezahlten […]
Mineralwasser ist ein Grundnahrungsmittel und gehört deshalb auch so besteuert
Als Junge Liberale Niedersachsen setzen wir uns für eine grundlegende Reform der Umsatzsteuererhebung auf Produkte ein. Bis zu einer umfangreichen Reform fordern die Jungen Liberalen Niedersachsen, dass der Verkauf von Mineralwasser ab sofort dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegt und nicht wie bisher dem vollen Umsatzsteuersatz von 19%.
Für eine moderne Weiterbildungskultur und lebenslanges Lernen – eine Win-Win-Situation
Lebenslanges Lernen ist die Grundlage für ein selbstbestimmtes Leben, in welchem der Lebensunterhalt auch bei hoher Flexibilität gesichert ist. Doch lebenslanges Lernen sucht man in Deutschland vielfach vergebens. Immer noch existiert der Begriff „ausgelernt“, immer noch bilden sich nur wenige nach einem ersten berufsqualifizierenden Abschluss weiter. Doch auch berufsqualifizierende Abschlüsse verlieren ihren Wert, wenn die Fachkräfte […]
Open Information: Offener Informationszugang für Bürger
Die Jungen Liberalen Niedersachsen achten das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und Datenschutz. Darum sprechen sie sich dafür aus, dass die Internet-Auftritte öffentlicher Einrichtungen datensparsam gestaltet werden. Digitale Informationen sollen die Bürgerinnen und Bürger auch immer anonym und unabhängig von Drittanbietern erhalten können. Genauer fordern die Jungen Liberalen Niedersachsen rechtliche Vorgaben und bindende Umsetzungsvorschriften dafür, dass […]
Psychedelika in der Psychotherapie ermöglichen
Psychedelische Medikamente wie MDMA, LSD oder Psilocybin können nach neustem Forschungsstand einen wesentlichen Beitrag zu der Behandlung psychischer Erkrankungen leisten. Viele Arten von Depressionen, die als nicht therapierbar gelten, konnten durch die Anwendung von Psychidelika behandelt werden. In Deutschland ist die Anwendung allerdings vollständig illegal. Psychidelische Drogen gelten als Tabuthema. Infolge dessen müssen Forschungen und Studien vollständig privat finanziert werden und […]
Altersarmut bekämpfen – Krankengeld für Rentner öffnen
Die Jungen Liberalen Niedersachsen sind der Überzeugung, dass alte Menschen und Rentner einen wichtiger Teil im Kampf gegen den Fachkräftemangel sein können. Ihnen sollte generell die Möglichkeit gegeben werden, auch während des Bezugs einer Rente zu arbeiten – egal ob sie ihre Rente damit aufstocken wollen oder einfach weiterhin Spaß daran haben. Da zum höheren Alter allerdings auch ein höheres […]
Kryptowährungen noch immer Neuland
Kryptowährungen werden für den Wirtschaftsstandort Deutschland einen zentralen Erfolgsfaktor bei der digitalen Transformation spielen. Mit großer Sorge beobachten wir daher die Bestrebungen nach überzogener Regulierung vieler EU-Staaten. Wir sprechen uns daher klar gegen ein Verbot von anonymen Wallets und kompletter Nachverfolgung von Zahlungsverkehren aus.
Lasst uns die Fahne der Demokratie hissen
Die Jungen Liberalen Niedersachsen bekennen sich zu den Werten der Deutschland- und Europafahne. Wir sind der Meinung, dass es einige Gebäude in Niedersachsen gibt, die auf Grund ihrer Bedeutung für Demokratie und Gesellschaft täglich durch die Niedersachsen-, Deutschland und Europafahne beflaggt werden sollten. Dazu zählen: die Staatskanzlei sowie die Ministerien in Niedersachsen der Landtag in Hannover der Staatsgerichtshof in […]
Soziale Medien schaden – digitale Selbstbestimmung stärken
Die Jungen Liberalen Niedersachsen erkennen die negativen Folgen der sozialen Medien für die Gesundheit von Menschen an und sehen einen dringenden Handlungsbedarf zum Schutz insbesondere für junge Menschen. Neben einer Abhängigkeit von sozialen Medien und damit einhergehend einem sozialen Rückzug junger Heranwachsender können sich auch andere Inhalte wie kritisch zu betrachtende Körper- und Konsumbilder oder Challenges negativ auf die mentale […]
Expansion durch Förderung einer neuen Generation. Das geht auch in der Landwirtschaft!
Die Jungen Liberalen sind der Überzeugung, es gilt gründungswillige Jungunternehmer zu fördern, um ihnen einfachere Möglichkeiten zu eröffnen, Innovation und Fortschritt voranzutreiben. Doch dabei sollten junge Landwirte nicht außen vor gelassen werden. Auch diese sind Unternehmer, sowie Innovationstreibende in unserem Land. Somit gilt es diese, dementsprechend genauso zu fördern. Aktuell fehlt es jungen Landwirten, welche sich im Prozess einer […]
Stopp mit dem Überwachungswahn: Auch digitale Kommunikation muss vertraulich sein!
Die Jungen Liberalen Niedersachsen erkennen die Bedeutung vertraulicher Kommunikation für das Miteinander der Menschen in einer demokratischen Gesellschaft an und setzen sich für den Schutz der Privatheit der Bürgerinnen und Bürger ein. Der Staat darf die Vertraulichkeit der Kommunikation grundsätzlich nicht verletzen. Die Jungen Liberalen Niedersachsen stellen fest, dass die digitale Kommunikation und die Privatheit vielfältig, etwa durch das […]
IT-Sicherheit der öffentlichen Verwaltungen in Niedersachsen stärken
In der letzten Zeit nahmen Cyberangriffe gegen öffentliche Einrichtungen zu. Besonders häufig waren sogenannte Ransomware-Attacken, vor allem auch gegen kommunale Verwaltungen. Bei solchen Angriffen kompromittieren Cyberkriminelle die IT-Systeme einer Einrichtung und erpressen dann Lösegeld, nach dessen Zahlung die Verbrecher der Einrichtung wieder Zugriff auf ihre Systeme gewähren. Während das IT-Sicherheitsgesetz (ITSIG) sowie das Gesetz über das Bundesamt […]
Hanfanbau in Niedersachsen ausweiten/CBD-Branche unterstützen
Die Jungen Liberalen Niedersachsen sind der Überzeugung, dass die Hanfpflanze extrem viele Vorteile hat – ganz abgesehen davon, dass man Teile davon rauchen kann. Anbau in Niedersachsen Der Nutzhanfanbau ist in Deutschland derzeit (unter strengen Auflagen) für Landwirtinnen und Landwirte erlaubt, es gibt allerdings zahlreiche Vorschriften (beispielsweise die komplizierte Saatgutbestellung), die dafür sorgen, dass der Anbau schnell unwirtschaftlich […]
Goodbye Semesterticket – 365€-Ticket statt Zwangssystem
Im Zuge der Einführung des 365€-Ticket für Azubis bleibt nur noch die Gruppe der Studierenden, die in alten Strukturen verharren müssen. Lange nicht alle Studierende nutzen das Semesterticket in einem Rahmen, der die hohen Kosten zweimal im Jahr rechtfertigt. Dabei spielt es keine Rolle ob mit dem Fahrrad, zu Fuß, dem eigenen Auto, Carsharing oder […]
Meerwasserentsalzung in Afrika – Entwicklungszusammenarbeit gegen den Klimawandel
Die Entwicklungszusammenarbeit der EU und ihrer Staaten mit Afrika soll in Zukunft besonders die Meerwasserentsalzung fördern. Die Meerwasserentsalzung wird als Technologie in den Golfstaaten bereits eingesetzt. Dieses Verfahren ist sehr energieintensiv, bietet gleichzeitig aber auch große Chancen für eine bessere Trinkwasserversorgung. Durch die Bereitstellung größerer Mengen Frischwassers kann vor Ort die Landwirtschaft besser betrieben werden. […]
Keine Gebärpflicht
Schwangerschaftsabbrüche sind seit jeher Gegenstand kontroverser gesellschaftlicher Diskussionen, in denen um einen Ausgleich zwischen dem Selbstbestimmungsrecht der schwangeren Person und dem Schutz des ungeborenen Lebens gerungen wird. Die seit den 90ern unveränderte Regelung im deutschen Strafgesetzbuch und ihre Folgewirkungen werden diesem Anliegen, einen angemessenen Ausgleich zu schaffen zu Lasten schwangerer Frauen nicht gerecht. Unberücksichtigt bleibt […]
Bereit für Zukunft! – Wahlprogramm der Jungen Liberalen Niedersachsen zur Landtagswahl 2022
Unsere Generation ist vielfältig. Die letzten Jahre haben gezeigt, dass junge Menschen politisch interessiert, engagiert, verantwortungsbewusst und vor allem bereit für die Zukunft sind. Sei es in der Klimaschutzbewegung, im Kampf gegen Diskriminierung, für mehr Bildungs- und Aufstiegsgerechtigkeit oder die Freiheit im Netz: Junge Menschen haben eine klare Meinung und treten für diese ein. Uns […]
Endlich Rechtssicherheit für den „Rettungssanitäter Plus“
Die Jungen Liberalen Niedersachsen sind überzeugt, dass in der Corona Pandemie vor allem ein Berufszweig gezeigt hat, mit wieviel Herzblut dieser seinen Beruf ausübt. Wenn Menschen täglich physische und psychische Gefahren auf sich nehmen, um das Leben anderer Menschen zu retten, dann wird es höchste Zeit, ihnen rechtlich den Rücken zu stärken. Der „Rettungssanitäter Plus“ […]
Open-Source und eGovernment: Freier Code für freie Bürger
Behörden und Verwaltungen stehen heute schon und in Zukunft vor vielen Investitionen in die Digitalisierung. Darunter auch immer wieder Softwareprodukte. Viele dieser Software sind proprietär und bieten keinen Zugriff auf dem Quellcode, um nachvollziehen zu können, was mit den Daten, die in diesem System verarbeitet werden, passiert. Daher fordern die Jungen Liberalen Niedersachsen: Jede Behörde, Verwaltung und Unternehmen öffentlicher […]
