Datenschutz und Wählbarkeit
Auf den niedersächsischen Wahlzetteln zu den Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen soll anstelle der privaten Adressen der Kandidatinnen und Kandidaten fortan lediglich der Wohnort in Form des Gemeindenamens angegeben werden. Hierfür sind § 39 Abs. 1 S. 1 NKWO i.V.m. Anlage 16, 17, § 40 Abs. 1 S. 1, 2 NKWO i.V.m. Anlage 20, 21, 22, § 36 S. 2 […]
Cytotec – irgendwo zwischen Besorgnis und Hysterie
Wir fordern einen verantwortungsvollen Umgang beim Einsatz des Magenschutzmittels Cytotec zur Einleitung von Geburten. Dazu gehört: -die vollumfängliche Umsetzung der bereits bestehenden Aufklärungspflicht vor der Einnahme des Medikaments; namentlich die Information, dass das Medikament nicht zur Einleitung von Geburten zugelassen ist, ein Wehensturm häufiger als bei für diesen Zweck zugelassenen Medikamenten vorkommen kann und welche […]
Keine „Reichensteuer“ für Pflegekinder
75% – das ist nicht einmal der Steuersatz für Gutverdiener, sondern das ist der Anteil, den viele Pflegekinder ab dem ersten Euro von ihrem Einkommen als Kostenbeitrag für die Leistung ihrer Pflegeeltern an den Staat abgeben müssen, ganz gleich ob Schülerjob oder Ausbildungsvergütung. Diese Abgabe kann zum Teil oder ganz wegfallen, „wenn es sich um […]
Leben retten – Stammzellspende fördern!
Gut ein Drittel der an Leukämie erkrankten Menschen, die eine Stammzellspende benötigen, finden im eigenen Verwandtenkreis einen passenden Spender. Ein Großteil der Patienten jedoch ist auf einen Fremdspender angewiesen. In Deutschland existieren – wie in vielen anderen Ländern auch – Knochenmarkspenderdateien, die sich der Aufgabe der Vermittlung einer solchen Stammzellspende verschrieben haben. Hierzulande ist die […]
Mobile Inklusion fördern – Den öffentlichen Personen Nahverkehr barrierefrei machen.
Die FDP-Landtagsfraktion und die FDP Bundestagsfraktion werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die Barrierefreiheit im ÖPNV zügig tatsächlich hergestellt wird. Dazu gehört die Umstellung auf geeignete Fahrzeuge (Busse, Kfz und Straßen-/Bahnen) ebenso wie die Herstellung der baulichen Voraussetzungen an Haltestellen und Bahnhöfen. initiativ zu werden, damit die schon bestehende Verpflichtung zur Barrierefreiheit im Personenbeförderungsgesetz, wirksam […]
Personalausweis und Führerschein EU-weit zusammenfassen
Die JuLis Niedersachsen sind der Auffassung, dass es Aufgabe der Politik ist, Bürokratie abzubauen und die Bürgerinnen und Bürger dadurch zu entlasten. Insbesondere im Bereich der Verwaltungen sehen wir JuLis dafür großes Potenzial in den Strukturen und Services des eGovernments. Das Mitführen des Personalausweises und des Führerscheins als zwei Lichtbildausweise im Scheckkartenformat mit teils redundanten […]
Gehörlose dürfen nicht auf taube Ohren stoßen
Das Gehörlosengeld nach Vorbild aus Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachen-Anhalt, Sachsen und Berlin ist auch in Niedersachsen einzuführen. Die auszuzahlende Summe soll dabei anhand landesspezifischer Faktoren bemessen werden, sollte jedoch nicht unter dem nordrhein-westfälischen Satz fallen, um eine sinnvolle Nutzung sicherstellen zu können.
Mehr Freiheit bei der Wahl
Wir wollen auf allen politischen Ebenen (Kommunal-, Landes- und Bundesebene) für eine Reform des Wahlsystems werben. Neben der Wahl von Parteien, Gruppierungen und Einzelpersonen soll bei jeder Wahl grundsätzlich die Möglichkeit bestehen, „weiß“ zu wählen und somit keinen der Wahlvorschläge zu unterstützen. Hierbei ist entweder auf den Stimmzetteln ein Feld einzufügen, dessen Markierung den Wählerwillen […]
Weil Eigenverantwortung Gerechtigkeit schafft – Für eine Altersvorsorge mit Zukunft!
Die Jungen Liberalen Niedersachsen stellen fest: Das derzeitige umlagefinanzierte Rentensystem ist aufgrund des demographischen Wandels mit großen Herausforderungen konfrontiert und mittelfristig nicht mehr finanzierbar, ohne dass der Beitragssatz ins Unermessliche steigt. Deshalb wollen wir das bisherige Umlagesystem der gesetzlichen Rentenversicherung auf ein kapitalgedecktes System umstellen. I) Für die zukünftigen Generationen 1) Altersvorsorge beginnt mit der […]
Mettiquette
Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern, dass das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse über die Hepatitis-E-Infektionen von Schlachtschweinen einholt. Sollte der Anteil der infizierten Schweine tatsächlich erheblich sein, wie so oft behauptet, fordern die Jungen Liberalen serologische Routinetests in Schweineställen einzusetzen. Das Fleisch (potentiell) infizierter Schweine muss nicht zwangsläufig vom Markt genommen […]
Anonyme Bewerbungen
Die Jungen Liberalen Niedersachsen setzen sich für die Aufnahme einer „kann Vorschrift“ über anonymisierte Bewerbungsverfahren, nach dem Vorbild der USA, im Corporate Governance Kodex ein. Dies dient der Diskriminierungsprävention. Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration hat im Jahr 2014 in einer repräsentativen Studie, mit dem Namen „Diskriminierung am Ausbildungsmarkt“ nachweisen können, dass bei […]
Promotion ist Forschung
Der Doktorgrad bescheinigt die Befähigung zum selbstständigen wissenschaftlichen Arbeiten, und wird von deutschen Universitäten nach einer Promotion mit Beteiligung an Forschung und Lehre verliehen. Die Jungen Liberalen erkennen an, dass ausgezeichnete Forschung heute auch außerhalb der Universitäten stattfinden. Forschungsstarke Fachbereiche von Fachhochschulen, die exzellente Lehre mit Spitzenforschung vereinen, sollen nach Auffassung der Jungen Liberalen Niedersachsen […]
Meldepflicht für Zweitwohnsitz abschaffen
Die Jungen Liberalen Niedersachsen setzen sich dafür ein, die Meldepflicht für einen möglichen Zweitwohnsitz abzuschaffen. Hierbei bekräftigen die Jungen Liberalen ihre Position zur flächendeckenden Abschaffung von Zweitwohnungssteuern. Für etwaige steuerliche Absetzbarkeiten, wie etwa zur doppelten Haushaltsführung, ist ein Nachweis über den Mietvertrag ausreichend.
Jusitzirrtümer als Rechtsstaat anerkennen
Die Jungen Liberalen vertrauen auf die deutsche Justiz und den deutschen Rechtsstaat. Die Jungen Liberalen wollen aber einen Rechtsstaat, der die Fehlbarkeit gerichtlicher Entscheidungen anerkennt und mit den Folgen – vor allem für die Betroffenen von Justizirrtümern – souverän und sensibel umgeht. Die Jungen Liberalen fordern: Die Haftentschädigung für unschuldig verurteilte Personen drastisch zu erhöhen. […]
Vor der Sicherheitskontrolle sind alle gleich
Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern die Streichung der Anlage M zum Nationalen Luftsicherheitsplan, wodurch auch Persönlichkeiten des politischen Lebens sich nicht mehr einer Sicherheitskontrolle vor Flugantritt entziehen können.
Amtszeit kommunaler Hauptverwaltungsbeamter von 8 auf 5 Jahre reduzieren
Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern die niedersächsische Landesregierung auf, die Amtszeit kommunaler Hauptverwaltungsbeamter von bisher acht auf fünf Jahre zu reduzieren und entsprechende Änderungen im niedersächsischen Kommunalwahlgesetz und im niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz vorzunehmen.
VW-Gesetz abschaffen
Die Jungen Liberalen Niedersachsen sprechen sich für die Abschaffung des „Gesetzes über die Überführung der Anteilsrechte an der Volkswagenwerk GmbH in private Hand“ (VW-Gesetz) aus. Es stellt aus unserer Sicht eine mit unseren freiheitlichen und marktwirtschaftlichen Prinzipien nicht zu vereinbarende Verzerrung des Marktes dar.
