Sexualisierte Gewalt
Sexualisierte Gewalt ist ein immenses gesellschaftliches Problem, das sich durch alle sozialen Schichten zieht und bei Weitem nicht nur wenige Ausnahmen darstellt. Sexualisierte Gewalt stellt einen Angriff auf die Würde eines jeden Opfers dar und jeder kann davon betroffen sein. Das öffentliche Bewusstsein in Bezug auf sexualisierte Gewalt ist nach wie vor oftmals noch nicht […]
Meldepflicht für Zweitwohnsitz abschaffen
Die Jungen Liberalen Niedersachsen setzen sich dafür ein, die Meldepflicht für einen möglichen Zweitwohnsitz abzuschaffen. Hierbei bekräftigen die Jungen Liberalen ihre Position zur flächendeckenden Abschaffung von Zweitwohnungssteuern. Für etwaige steuerliche Absetzbarkeiten, wie etwa zur doppelten Haushaltsführung, ist ein Nachweis über den Mietvertrag ausreichend.
Jusitzirrtümer als Rechtsstaat anerkennen
Die Jungen Liberalen vertrauen auf die deutsche Justiz und den deutschen Rechtsstaat. Die Jungen Liberalen wollen aber einen Rechtsstaat, der die Fehlbarkeit gerichtlicher Entscheidungen anerkennt und mit den Folgen – vor allem für die Betroffenen von Justizirrtümern – souverän und sensibel umgeht. Die Jungen Liberalen fordern: Die Haftentschädigung für unschuldig verurteilte Personen drastisch zu erhöhen. […]
112 – europaweiten Notruf stärken / Sprachbarrieren abbauen
Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern die schrittweise Beseitigung von Sprachbarrieren bei der internationalen Notrufnummer 112. Dabei sollen die Fachkräfte zukünftig dementsprechend geschult werden und mindestens das Sprachniveau B1 in Englisch erreichen.
Wahlen für Menschen mit Einschränkungen erleichtern
Die Jungen Liberalen Niedersachsen setzen sich dafür ein, das der Prozess des Wählens weiter für Menschen mit Einschränkung erleichtert wird. Dafür fordern wir, dass Wahlzettel zu Europa-, Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen mit den Logos der zur Wahl stehenden Parteien versehen werden. So wird das selbstständige und freie Wählen auch für Analphabeten ermöglicht. Zudem fordern die […]
Keine neue Bürokratie aufbauen: JuLis gegen neue Landesbeauftragte in den Regionen
Die Jungen Liberalen Niedersachsen lehnen die Einführung neuer Landesbeauftragter für die Regionen mit jeweils bis zu 50 Mitarbeitern strikt ab. Es war eine gute Entscheidung der Landesregierung, im Jahre 2003 die Bezirksregierungen abzuschaffen und nur ganz kleine Regierungspräsidien in den Regionen zu belassen. Den Wiederaufbau neuer bürokratischer Strukturen lehnen die Jungen Liberalen Niedersachsen gerade in […]
Vor der Sicherheitskontrolle sind alle gleich
Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern die Streichung der Anlage M zum Nationalen Luftsicherheitsplan, wodurch auch Persönlichkeiten des politischen Lebens sich nicht mehr einer Sicherheitskontrolle vor Flugantritt entziehen können.
Amtszeit kommunaler Hauptverwaltungsbeamter von 8 auf 5 Jahre reduzieren
Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern die niedersächsische Landesregierung auf, die Amtszeit kommunaler Hauptverwaltungsbeamter von bisher acht auf fünf Jahre zu reduzieren und entsprechende Änderungen im niedersächsischen Kommunalwahlgesetz und im niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz vorzunehmen.
Aufhebung der Karfreitagseinschränkungen
Die Jungen Liberalen fordern die Aufhebung aller Einschränkungen und Verbote, die an Karfreitagen Anwendung finden, um eine freie Entfaltung in privater wie öffentlicher Umgebung zu ermöglichen.
Sexuelle Orientierung als Grundrecht
Der Artikel 3 des Grundgesetzes ist in Absatz 3 um den Zusatz „seiner sexuellen Identität“ zu ergänzen. Die FDP in Niedersachsen wird von den Jungen Liberalen aufgefordert, eine entsprechende Initiative im Bundesrat zu unterstützen oder zu initiieren.
Abschaffung der Sommerzeit
Die Jungen Liberalen setzen sich für eine Abschaffung der Sommerzeit in der gesamten EU ein.
Informationsfreiheitsgesetz für Niedersachsen
Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern den niedersächsischen Landtag auf, ein Informationsfreiheitsgesetz auf Landesebene einzuführen. Durch dieses Gesetz soll nach dem Öffentlichkeitsprinzip freier Zugang zu allen in den öffentlichen Verwaltungen existierenden Informationen gewährt werden. Material- und Arbeitsaufwand sollen dabei in akzeptablem Umfang in Rechnung gestellt werden dürfen. Eine abschreckende Wirkung durch zu hohe Gebühren muss vermieden […]
Mehr Einfluss für fraktionslose Kommunalpolitiker
Um fraktionslosen Kommunalpolitikern mehr Einfluss bei der Sachberatung in den Ausschüssen der Gemeinden einzuräumen, soll die Niedersächsische Gemeindeordnung (NGO) dahingehend geändert werden, dass fraktionslose Ratsmitglieder künftig nicht nur in einem sondern in zwei Ausschüssen beratendes Mitglied mit Rede- und Antragsrecht sein dürfen. Die Niedersächsische Landkreisordnung (NLO) und das Gesetz über die Region Hannover (RegioHanG) sind […]