Kondome sind kein Luxus
Ergänzend zur derzeitigen Beschlusslage sollen auch Kondome dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7% unterliegen.
Die freiheitlich demokratische Grundordnung ist nicht verhandelbar
Die freiheitlich demokratische Grundordnung ist nicht nur der Eckpfeiler unserer liberalen und demokratischen Gesellschaft, sondern auch ein wichtiger Ankerpunkt im politischen Selbstverständnis der Jungen Liberalen und der Freien Demokratischen Partei. Vor allem ist sie aber ein Gut, das von einem Demokraten und Liberalen niemals zur Disposition gestellt werden darf. Dieses Selbstverständnis darf nicht einfach zugunsten […]
Änderung der Tabaksteuer (Keine Benachteiligung von Shishabars)
Die Jungen Liberalen Niedersachsen mögen sich dafür einsetzen, das Tabaksteuergesetz (TabStG) zu liberalisieren. Das bestehende Tabaksteuergesetz verbietet es, lose Tabakmengen an Endverbraucher zu verkaufen. Der § 16 des TabStG ist dahingehend zu ändern, dass es erlaubt ist, lose Tabakmengen von bereits verzollten Tabak an Endkunden weiterzugeben.
Freie Namenswahl
Die Jungen Liberalen Niedersachsen setzen sich für eine Änderung des Namensänderungsgesetzes (NamÄndG) § 3 und § 11 ein. Eine Namensänderung sollte nicht nur gerechtfertigt sein, wenn vom zuständigen Amt ein wichtiger Grund festgestellt wird, sondern nach eigenem Ermessen der betroffenen Person. Die Änderung soll das erste Mal frei möglich sein, danach alle sechs Jahre. Dem […]
Anonyme Bewerbungen
Die Jungen Liberalen Niedersachsen setzen sich für die Aufnahme einer „kann Vorschrift“ über anonymisierte Bewerbungsverfahren, nach dem Vorbild der USA, im Corporate Governance Kodex ein. Dies dient der Diskriminierungsprävention. Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration hat im Jahr 2014 in einer repräsentativen Studie, mit dem Namen „Diskriminierung am Ausbildungsmarkt“ nachweisen können, dass bei […]
Spontanparties legalisieren
Die Jungen Liberalen Niedersachsen setzen sich für die Schaffung der Möglichkeit einer Spontananmeldung für kleine Kulturveranstaltungen, zum Beispiel Musikveranstaltungen, auf passenden Freiflächen ein. Seit einigen Jahren existiert in Deutschland, insbesondere unter Liebhabern elektronischer Musik, der Trend, bei gutem Wetter spontan Musikveranstaltungen auf abgelegenen Freiflächen stattfinden zu lassen. Da die Veranstalter, aufgrund des bürokratischen und zeitlichen […]
Öffentliche Arbeiten an Sonn- und Feiertagen
Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern die Streichung des Paragrafen 4 Abs. 1 des Niedersächsisches Gesetz über die Feiertage (NFeiertagsG).
Freigabe der Fahrplandaten des öffentlichen Personennah- und Fernverkehrs
Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern die gesetzlichen Aufgabenträger für den öffentlichen Personennah- und fernverkehr auf, die Rohdaten für die Fahrpläne und soweit verfügbar die Live-Daten, wie zum Beispiel Verspätungen, der eingesetzten Fahrzeuge unter einer offenen Lizenz der Öffentlichkeit gemeinfrei zur Verfügung zu stellen.
Amtszeit kommunaler Hauptverwaltungsbeamter von 8 auf 5 Jahre reduzieren
Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern die niedersächsische Landesregierung auf, die Amtszeit kommunaler Hauptverwaltungsbeamter von bisher acht auf fünf Jahre zu reduzieren und entsprechende Änderungen im niedersächsischen Kommunalwahlgesetz und im niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz vorzunehmen.
Gesundheitspolitik mit Vernunft-Pandemiepläne anpassen
Die Jungen Liberalen Niedersachsen erkennen die Bedrohung der Bevölkerung durch die rasante Ausbreitung von Influenzaerkrankungen an, da das allgemeine Gefährdungspotential verschiedener Erreger, das in einer möglichen Mutation der Viren liegt, nach derzeitigen medizinischen Erkenntnissen sehr hoch einzuschätzen ist. Aus diesem Grund unterstützen die Jungen Liberalen Niedersachsen die Ansicht, dass Maßnahmen der Landes- und Bundesregierungen zur […]