05.11.2016

Spontanparties legalisieren

Die Jungen Liberalen Niedersachsen setzen sich für die Schaffung der Möglichkeit einer Spontananmeldung für kleine Kulturveranstaltungen, zum Beispiel Musikveranstaltungen, auf passenden Freiflächen ein.

Seit einigen Jahren existiert in Deutschland, insbesondere unter Liebhabern elektronischer Musik, der Trend, bei gutem Wetter spontan Musikveranstaltungen auf abgelegenen Freiflächen stattfinden zu lassen. Da die Veranstalter, aufgrund des bürokratischen und zeitlichen Aufwandes, in der Regel ihre Veranstaltung nicht anmelden, bewegen sie sich in einer gesetzlichen Grauzone und laufen Gefahr, dass ihre Veranstaltung von den Ordnungshütern aufgelöst wird.

Die Schaffung der Möglichkeit für kleine, unkommerzielle Kulturveranstaltungen, zeitliche und bürokratische Hürden zu umgehen würde daher einen Mehrwert für die Kulturlandschaft Deutschlands schaffen und dafür sorgen, dass die Hürden zur Sammlung von Praxiserfahrung von angehenden Eventmanagern niedriger sind.

Konkret fordern wir folgenden Rahmen für die Anmeldung von Spontanveranstaltungen:

  • Möglich für Veranstaltungen von bis zu 500 Personen.
  • An von städtischen Behörden ausgewiesenen Plätzen.
  • Die jeweilige Höchstlautstärke wird vom Ordnungsamt in Abhängigkeit vom Veranstaltungsort bestimmt (Richtwert 103 Dezibel).
  • Eine Veranstaltung kann bis zu 24 Stunden vor Veranstaltungsbeginn über ein Onlineformular eingereicht werden. Bei Einreichungen, die diese Zeitfrist nicht einhalten, entscheidet das Ordnungsamt.
  • Spontanparties genießen keinen Demonstrationsschutz, sodass Veranstalter für die Kosten von Straßensperrungen, Müllbeseitigung oder sonstigen Maßnahmen grundsätzlich herangezogen werden können.
  • Veranstaltungen mit Gewinnerzielungsabsicht können nicht über dieses Verfahren angemeldet werden.

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