Mineralwasser ist ein Grundnahrungsmittel und gehört deshalb auch so besteuert
Als Junge Liberale Niedersachsen setzen wir uns für eine grundlegende Reform der Umsatzsteuererhebung auf Produkte ein. Bis zu einer umfangreichen Reform fordern die Jungen Liberalen Niedersachsen, dass der Verkauf von Mineralwasser ab sofort dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegt und nicht wie bisher dem vollen Umsatzsteuersatz von 19%.
Für eine moderne Weiterbildungskultur und lebenslanges Lernen – eine Win-Win-Situation
Lebenslanges Lernen ist die Grundlage für ein selbstbestimmtes Leben, in welchem der Lebensunterhalt auch bei hoher Flexibilität gesichert ist. Doch lebenslanges Lernen sucht man in Deutschland vielfach vergebens. Immer noch existiert der Begriff „ausgelernt“, immer noch bilden sich nur wenige nach einem ersten berufsqualifizierenden Abschluss weiter. Doch auch berufsqualifizierende Abschlüsse verlieren ihren Wert, wenn die Fachkräfte […]
Altersarmut bekämpfen – Krankengeld für Rentner öffnen
Die Jungen Liberalen Niedersachsen sind der Überzeugung, dass alte Menschen und Rentner einen wichtiger Teil im Kampf gegen den Fachkräftemangel sein können. Ihnen sollte generell die Möglichkeit gegeben werden, auch während des Bezugs einer Rente zu arbeiten – egal ob sie ihre Rente damit aufstocken wollen oder einfach weiterhin Spaß daran haben. Da zum höheren Alter allerdings auch ein höheres […]
Goodbye Semesterticket – 365€-Ticket statt Zwangssystem
Im Zuge der Einführung des 365€-Ticket für Azubis bleibt nur noch die Gruppe der Studierenden, die in alten Strukturen verharren müssen. Lange nicht alle Studierende nutzen das Semesterticket in einem Rahmen, der die hohen Kosten zweimal im Jahr rechtfertigt. Dabei spielt es keine Rolle ob mit dem Fahrrad, zu Fuß, dem eigenen Auto, Carsharing oder […]
Keine Gebärpflicht
Schwangerschaftsabbrüche sind seit jeher Gegenstand kontroverser gesellschaftlicher Diskussionen, in denen um einen Ausgleich zwischen dem Selbstbestimmungsrecht der schwangeren Person und dem Schutz des ungeborenen Lebens gerungen wird. Die seit den 90ern unveränderte Regelung im deutschen Strafgesetzbuch und ihre Folgewirkungen werden diesem Anliegen, einen angemessenen Ausgleich zu schaffen zu Lasten schwangerer Frauen nicht gerecht. Unberücksichtigt bleibt […]
Endlich Rechtssicherheit für den „Rettungssanitäter Plus“
Die Jungen Liberalen Niedersachsen sind überzeugt, dass in der Corona Pandemie vor allem ein Berufszweig gezeigt hat, mit wieviel Herzblut dieser seinen Beruf ausübt. Wenn Menschen täglich physische und psychische Gefahren auf sich nehmen, um das Leben anderer Menschen zu retten, dann wird es höchste Zeit, ihnen rechtlich den Rücken zu stärken. Der „Rettungssanitäter Plus“ […]
Studentisches Mentoring als Chance für benachteiligte Jugendliche an Schulen implementieren
Noch immer ist der Wiederholeranteil an niedersächsischen allgemeinbildenden Schulen im deutschen Vergleich hoch: Niedersachsen teilt sich mit einer Quote von 2,3 % den 4. Platz mit Thüringen (zum Vergleich: Bayern 3,8 %, Berlin 1,1 %). Eine Möglichkeit, Schülerinnen und Schüler aus bildungsschwachen Haushalten zu unterstützen, wäre das Heranziehen studentischer Mentoren, die Lernende bei Schulaufgaben helfen. So geht aus einer […]
Unterricht für Migrant:innen
Bildung ist der Schlüssel zu vielerlei Arten individueller Freiheit: Durch einen durch Bildung erlangten Schulabschluss stehen dem Individuum zahlreiche Berufsmöglichkeiten zur Auswahl. Bildung korreliert positiv mit psychischer sowie physischer Gesundheit, aus der wiederum zahlreiche Freiheiten hervorgehen. Bildung erleichtert die Bewältigung alltäglicher Aufgaben, sei es das Lesen von Busplänen, das Zählen des an der Supermarktkasse erhaltenen Rückgeldes oder den Abschluss […]
Der Storch und die Pille
Sexuelle Freiheit kann nur durch sexuelle Gesundheit vollumfänglich gelebt werden. Voraussetzung hierfür ist ein aufgeklärter Umgang und ausreichende Zugänge zu Verhütung; und in diesem Zusammenhang die selbstbestimmte Entscheidung, welche Verhütung individuell am besten ist. Schule und Forschung Die derzeitige Verschreibungs- und Aufklärungspraxis legt nahe, dass das nicht immer der Fall ist. Daher wollen wir staatlich geförderte Organisationen, die […]
Praktika in Bundesministerien öffnen
Die Jungen Liberalen Niedersachsen setzen sich dafür ein, dass die Bundesministerien, welche das Kriterium eines Pflichtpraktikum nutzen, die Möglichkeit auf eine Bewerbung für die Praktikumsplätze inklusiver gestalten und allen eine Bewerbung zu ermöglichen. Hierfür soll das bisher oft angeführte Kriterium, dass ein Praktikum in einem Bundesministerium nur im Rahmen eines im Studiengang verpflichtenden Praktikums möglich ist, als Vorauswahl gestrichen werden, […]
Strong, Healthy and Full of Energy – Power für eine moderne Schule
Die Lebenswelt Schule ist ein maßgeblicher Faktor für Kinder und Jugendliche, um gesund aufzuwachsen. Es wird davon ausgegangen, dass ein deutlicher Zusammenhang zwischen den Lebensbedingungen, der Gesundheit und dem Bildungserfolg besteht. Allerdings gibt es an deutschen Schulen noch dringenden Nachholbedarf. Der internationale Blick zeigt: School Nurses wirken. Auch erste Modellprojekte in Deutschland zeigen große Erfolge und positive Entwicklungen. Wir […]
Sex sells
Sexuelle Aufklärung findet in jüngeren Generationen vermehrt durch eigene, nicht-kommunikative Aneignung von Inhalten aus dem Internet statt. Die Auseinandersetzung mit sexuellen Inhalten ist dabei nicht immer freiwillig, sondern wird durch Werbung oder Videos in Gruppenchats extern vorgegeben. Zielführend im Umgang mit diesen leicht zugänglichen sexuellen Inhalten ist eine hohe Medienkompetenz und ein früher, jeweils altersgerechter aufgeklärter Umgang mit Sexualität. […]
Flexicurity – Arbeit neu denken
Flexibilität und Wahlfreiheit stellen einen Gewinn für denjenigen dar, der diese ausüben kann. Dies gilt insbesondere für die Koordination von Arbeit, da diese den Alltag prägt. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern soll ermöglicht werden, ihre Erwerbstätigkeit um ihr Leben, nicht ihr Leben um die Erwerbstätigkeit herum zu planen. Arbeitgebern wollen wir die Option geben, rasch auf sich ändernde Rahmenbedingungen zu reagieren. Doch […]
Wohneigentum fördern – ein Freibetrag für das Eigenheim
Die Jungen Liberalen unterstützen den Kauf eines Eigenheimes. Dafür wollen wir einen Freibetrag in Höhe von 500.000 Euro einführen. In einer zweiten Tarifzone von 500.001 bis 1.000.000 Euro soll fortan ein erhöhter Grenzsteuersatz von 7% gelten, der dazu dient, den Freibetrag für hohe Erwerbssummen abzuschmelzen. Ab 1.000.001 EUR soll der alte Grenzsteuersatz von 3,5 % […]
Männer sind keine Patientinnen!
Inwiefern die Geschlechter einer unterschiedlichen medizinischen Versorgung bedürfen, ist wenig untersucht. Gleichzeitig wird vermutet, dass das Geschlecht ebenso wie das Alter auf den Verlauf und die Behandlung von Krankheiten einen Einfluss hat. Bekannt sind Unterschiede beispielsweise beim Herzinfarkt und bei der Osteoporose. Beide Krankheiten werden häufig nur mit einem Geschlecht assoziiert und zeigen andere Symptome beim unterrepräsentierten Geschlecht, was eine […]
Fortschritt für den ÖPNV – Volle Fahrt voraus!
Die Jungen Liberalen setzen sich dafür ein, das momentane ÖPNV-System zukunftsfähig zu machen. Wir wollen eine Reform der bestehenden personenbezogenen Subventionen, die Erhaltung der gebietsbedingten Förderungen und eine Umrüstung, um digitale Zahlungsmöglichkeiten flächendeckend zu ermöglichen. Wir fordern eine Unterstützung über sogenannte 1€-Tickets für Rentner, Freiwilligendienstler, Ehrenämtler, in Ausbildung befindliche und Geringverdiener. Zudem fordern wir, dass Schüler der Unter-, Mittel- […]
Ein weiterer Schritt zur besten Bildung: Kooperationen zwischen Bibliotheken und Grundschulen
Grundschulen sollten in Form von Kooperationen mit den vor Ort bestehenden Bibliotheken zusammenarbeiten, um Kindern den Zugang zur außerschulischen Bildung zu erleichtern. Wir fordern, dass jedes Grundschulkind einen kostenlosen Bibliotheksausweis bekommt und die Klassen eine Bibliotheksbegehung durchführen, um den Kindern diesen Ort zu zeigen und ihnen somit die erste Hürde zu nehmen, überhaupt jemals in die Bibliothek zu gehen oder […]
Legalize it – Eine liberale Drogenpolitik
Die bisherige Drogenpolitik ist gescheitert. Der Versuch, den Handel und Konsum von Drogen zu verbieten, kostet die Menschheit jährlich tausende Tote. Anstatt der Kriminalisierung der Selbstbestimmung über den eigenen Körper fordern die Jungen Liberalen Niedersachsen daher: Die Legalisierung des Konsums ausnahmslos aller Drogen für Volljährige Die Legalisierung des Verkaufs von Drogen von staatlich lizensierten Unternehmen Die Legalisierung des […]
Perspektiven der Prostitution
Prostitution ist ein stark vorurteilsbehaftetes und gleichzeitig fest verankertes Gewerbe, das immer wieder Gegenstand von kontroversen politischen Debatten ist. Seit dem letzten Jahr werden Forderungen nach einem Sexkaufverbot in Form des „Nordischen Modells“ lauter, vordergründig um illegale Strukturen aufzubrechen. Wir, Junge Liberale Niedersachsen, wissen indessen: Ein Sexkaufverbot trifft mit der freiwillig und offen ausgeübten Prostitution die Falschen. Diejenigen, die […]
Stipendium für schulische Praktika im Deutschen Bundestag
Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern die Einrichtung eines Stipendiums, welches Schülerinnen und Schüler bei der Durchführung eines schulischen Praktikums im Deutschen Bundestag finanziell unterstützt. Analog zum bereits bestehenden Internationalen Parlaments-Stipendium (IPS) soll das Stipendium eine festzulegende Kostenpauschale für Ausgaben während des Praktikums, freie Unterkunft sowie Übernahme der An- und Abreisekosten nach und von Berlin beinhalten. Die Stipendiatinnen und […]
Stealthing – Kein Kavaliersdelikt!
Laut einer Studie von Bonar et al waren von 1336 befragten Männern 6,1% Stealthing Täter, 5% gaben an selbst Opfer von Stealthing geworden zu sein. Von den ca. 1200 befragten Frauen wurden ganze 18,9% bereits Opfer von Stealthing. Die Befragung der Studienteilnehmer beschränkte sich auf junge Menschen, die Dunkelziffer liegt vermutlich deutlich höher. Die rechtliche Einschätzung dieser Tat ist […]