Fortschritt für den ÖPNV – Volle Fahrt voraus!
Die Jungen Liberalen setzen sich dafür ein, das momentane ÖPNV-System zukunftsfähig zu machen. Wir wollen eine Reform der bestehenden personenbezogenen Subventionen, die Erhaltung der gebietsbedingten Förderungen und eine Umrüstung, um digitale Zahlungsmöglichkeiten flächendeckend zu ermöglichen. Wir fordern eine Unterstützung über sogenannte 1€-Tickets für Rentner, Freiwilligendienstler, Ehrenämtler, in Ausbildung befindliche und Geringverdiener. Zudem fordern wir, dass Schüler der Unter-, Mittel- […]
Klimaschutz durch Innovation – Keine unnötigen Abstände für Windenergie
Für die Errichtung von Windenergieanlagen bestehen in Deutschland vielfältige Mindestabstände zu anderen Objekten oder gar die Einschränkung auf bestimmte Vorranggebiete. Zuletzt ermöglichte der Bund den Ländern, einen Mindestabstand von 1.000 Metern zu Wohnbebauung einzuführen. Als Junge Liberale Niedersachsen lehnen wir solche Pauschalregelungen als innovationsfeindlich und unnötige Beschränkung der Eigentumsrechte der Grundstückseigentümer ab. Dem berechtigten Anliegen des Bevölkerungsschutzes wollen wir vielmehr […]
Hochgeschwindigkeitsverkehr mit Bett
Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern den Ausbau des transeuropäischer Eisenbahnnetzes. Dies soll zu einem entsprechenden Nachtzugverkehrs mit Hochgeschwindigkeitszügen führen. Dieses Projekt ist von der Europäischen Union zu fördern, um eine CO2-günstige Wettbewerbs-Alternative zu innereuropäischen Flügen zu bieten. Dazu bedarf es des Ausbaus von Stadt-Umgehungsbahnen, um ein Reisetempo mit hohem Geschwindigkeitsniveau zu gewährleisten und die Lärmbelästigung für Anwohner von mittelzentrischen Hauptbahnhöfen […]
„TÜV“ für Autofahrer*innen
Die Einführung einer verpflichtenden Überprüfung der körperlichen als auch geistigen Eignung sämtlicher Führerscheininhaber*innen ab dem 70ten Lebensjahr durch eine unabhängige Stelle (bspw. durch das Gesundheitsamt). Die Überprüfung der Fahreignung sollte in einem wiederkehrenden Rhythmus von zwei Jahren erfolgen. Kann die Fahreignung nicht festgestellt werden, besteht maximal 3-mal in einem frei wählbaren Zeitraum die Möglichkeit zur […]
Norddeutschen Verkehrsinfarkt verhindern!
In den letzten Jahren, seit Ende des Dialogforums Schiene Nord, ist sowohl der Deutschen Bahn als auch diversen Gutachtern klar geworden, dass die geplanten Ausbaumaßnahmen des optimierten Alpha-E nicht mehr sind, als eine Scheinmaßnahme. Die Infrastruktur ist nicht in der Lage die prognostizierten Zugzahlen zu verarbeiten und lässt keinerlei Ausbau des SPNV und SPFV zu. […]
Mobile Inklusion fördern – Den öffentlichen Personen Nahverkehr barrierefrei machen.
Die FDP-Landtagsfraktion und die FDP Bundestagsfraktion werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die Barrierefreiheit im ÖPNV zügig tatsächlich hergestellt wird. Dazu gehört die Umstellung auf geeignete Fahrzeuge (Busse, Kfz und Straßen-/Bahnen) ebenso wie die Herstellung der baulichen Voraussetzungen an Haltestellen und Bahnhöfen. initiativ zu werden, damit die schon bestehende Verpflichtung zur Barrierefreiheit im Personenbeförderungsgesetz, wirksam […]
Zwischen Regenwürmern und Planierraupen – Für ein konstruktives Miteinander bei Bauvorhaben
In der Wahrnehmung zahlreicher Vertreter der Baubranche stellen die europäischen und nationalen Umweltauflagen enorme Hindernisse im Infrastrukturausbau und somit für den Wirtschaftsstandort Deutschland dar. Umweltverbände hingegen stehen dieser Ansicht von Bauunternehmen kritisch gegenüber und befürworten tendenziell eine Verschärfung der Umweltauflagen. Für die Jungen Liberalen steht fest, dass der Schutz der lokalen Flora und Fauna sowie […]
Fahrradfahren geht immer!
Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern, dass die Fahrt mit ausschließlich muskelkraftbetriebenen Fahrzeugen (z.B. Fahrrädern) unter Alkoholeinfluss oder dem Einfluss sonstiger Rauschmittel nicht mehr als Straftat gewertet werden soll. Hierzu ist § 316 Abs. 1 StGB (Trunkenheit im Verkehr) entsprechend anzupassen. Sanktionen durch die Fahrerlaubnisbehörden dürfen ebenfalls nicht erfolgen. Stattdessen soll Fahrradfahrern unter Alkoholeinfluss ab einem […]
Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzungen
Bürger werden beim Ausbau der Straßen an denen sie leben zu einer Kostenbeteiligung herangezogen, obwohl sie keinen direkten Einfluss auf die Bauausführung haben. Diese Straßenausbaubeiträge werden von vielen Menschen als ungerecht empfunden und können Höhen erreichen, die Anlieger in finanzielle Schwierigkeiten bringen können. Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern daher eine Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzungen und eine […]
Freigabe der Fahrplandaten des öffentlichen Personennah- und Fernverkehrs
Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern die gesetzlichen Aufgabenträger für den öffentlichen Personennah- und fernverkehr auf, die Rohdaten für die Fahrpläne und soweit verfügbar die Live-Daten, wie zum Beispiel Verspätungen, der eingesetzten Fahrzeuge unter einer offenen Lizenz der Öffentlichkeit gemeinfrei zur Verfügung zu stellen.