Mehr Einfluss für fraktionslose Kommunalpolitiker
Um fraktionslosen Kommunalpolitikern mehr Einfluss bei der Sachberatung in den Ausschüssen der Gemeinden einzuräumen, soll die Niedersächsische Gemeindeordnung (NGO) dahingehend geändert werden, dass fraktionslose Ratsmitglieder künftig nicht nur in einem sondern in zwei Ausschüssen beratendes Mitglied mit Rede- und Antragsrecht sein dürfen. Die Niedersächsische Landkreisordnung (NLO) und das Gesetz über die Region Hannover (RegioHanG) sind […]
Patienten haben ein Recht auf Information
Die jetzige Situation eines Patienten im Krankenhaus ist, was die Information über Operationen und Behandlungen angeht, nur scheinbar geregelt. Ein Patient unterschreibt die Erklärung, dass er ein Informationsgespräch mit einem Arzt hatte. In der Regel bekommt er jedoch keinen Durchschlag seines Infoblattes über Risiken und Nebenwirkungen der Behandlung. Deshalb fordern die Julis Niedersachsen eine Pflicht […]
Liberale Medienpolitik in der modernen Kommunikationsgesellschaft
Demokratie braucht Öffentlichkeit – Demokratie braucht Medien Demokratie setzt Öffentlichkeit als einen Raum voraus, in dem die verschiedenen Interessenskonflikte der Gesellschaft fair und offen ausgetragen werden können. Die Existenz und der Zugang zur Öffentlichkeit sind notwendig, damit Bürger sich in einer immer komplexer werdenden Welt über Probleme und Konflikte im persönlichen Umfeld und der politischen […]
