Für die JuLis ist man nie zu jung!
Der Landesverband Niedersachsen setzt sich mittels eines Satzungsänderungsantrages bei einem der kommenden Bundeskongresse der JuLis dafür ein, dass das Mindestalter für die Mitgliedschaft bei den Jungen Liberalen auf sieben Jahre abgesenkt wird.
Öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf Informationsgrundangebot zurückfahren
Die Jungen Liberalen Niedersachsen lehnen eine umfassende Betätigung des Staates im Bereich Fernsehen und Radio ab. Wenn staatliche Medien mit privatwirtschaftlichen Konzernen in den Wettbewerb treten, werden wichtige Marktmechanismen, die Innovation, Qualität und Kosteneffizienz von Marktteilnehmern fördern, außer Kraft gesetzt. Deswegen fordern die Jungen Liberalen Niedersachsen, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zurückzufahren und auf ein Informationsgrundangebot zu […]
Chance kultureller Bildung – Abschaffung der Besteuerung auf Kunstobjekte.
Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern: Die Mehrwertbesteuerung für Kunstgegenstände auf 7% zu reduzieren und die MwSt. ganz wegfallen zu lassen wenn diese der Öffentlichkeit in Museen und Galerien zugängig gemacht werden.
Sag Nein zu GIRL – frische Landluft ist kein Gift!
Die Jungen Liberalen Niedersachen mögen beschließen, dass die GeruchsImmissionsschutzRichtlinie –kurz GIRL – soweit abgeändert wird, dass eine innerdörfliche Verdichtung möglich ist. Bauwillige Bauherren müssen dann bei einer Baugenehmigung zustimmen, dass ihnen bewusst ist, dass es zu Geruchsimmissionen durch benachbarte landwirtschaftliche Betriebe kommen könnte. Zudem müssen diese Bauherren auch zustimmen, dass Sie kein Klagerecht haben, wenn […]
Eigenverantwortung statt Monopol: Die „Letzte Meile“ gehört in Bürgerhand
Immer mehr zeigt sich, dass der Ausbau der Glasfaserinfrastruktur vor allem am Ausbau der „letzten Meile“ scheitert. Für Telekommunikationsunternehmen lohnt sich der Ausbau gerade im ländlichen Raum finanziell zumeist nicht und die Grundstückseigentümer haben oft nicht genug Kapital um diesen Umbau zu stemmen. Die Jungen Liberalen Niedersachsen sprechen sich deshalb für ein Genossenschaftsmodell für die […]
Zurück zum guten Geld
Die Jungen Liberalen fordern, dass der Euro zumindest zum Teil durch Edelmetalle, vorrangig Gold, gedeckt wird. Die entsprechenden Edelmetalle müssen von den Nationalbanken adäquat aufbewahrt werden.
Verkehr verbessern – Rotlicht nutzen
Im Rahmen der Straßenverkehrsordnung soll ermöglicht werden, auch bei Rotlicht an einer Ampel nach rechts abzubiegen. Voraussetzung dafür ist, dass eventuell querende Verkehrsteilnehmer nicht behindert oder gefährdet werden. Gerade bei geringem Verkehr kann dadurch der Verkehrsfluss beschleunigt und damit Emissionen reduziert werden.
Lernverträge für die beste Bildung der Welt
Die Jungen Liberalen Niedersachsen möchten allen Schulen ermöglichen, sogenannte Lernverträge einzuführen. Lernverträge befreien Schüler von dem Unterricht in einem Fach, in dem sie sehr gute Noten erzielen, damit sie sich den Schulstoff in Eigenarbeit aneignen können. Die Entscheidung über die Unterrichtsteilnahme liegt dann allein beim Schüler, sofern er sich dagegen entscheidet, wird die entsprechende Schulzeit […]
Bargeld ist gedruckte Freiheit
Die Jungen Liberalen Niedersachsen sprechen sich für die unbegrenzte Bargeldnutzung im Zahlungsverkehr aus. Bargeldgrenzen lehnen sie strikt ab. Weiterhin fordern die Jungen Liberalen zur Vereinfachung des Bargeldverkehrs die Einführung eines 1.000,-€ Scheins durch die EZB.
Verbot für Geräte mit Backdoors
Die Jungen Liberalen Niedersachsen sprechen sich für ein Verbot von elektronischen Geräten mit eingebauten Backdoors aus.
Finger weg von den Gästekontingenten!
Die Jungen Liberalen Niedersachsen sprechen sich gegen jegliche Reduzierung des Gästekontingents bei Fußballspielen aus. In den ersten drei Profiligen im Fußball ist ein Platzkontingent für Gästefans in Höhe von 10% der Stadionkapazität üblich. Dies führt zu einer lebendigen Fankultur und einer emotionalen Atmosphäre bei Fußballspielen. Vorstöße, dieses Kontingent zu reduzieren, um die Polizei zu entlasten […]
Einjährige Ausbildungsverträge in der Landwirtschaft
Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern, dass für eine umfassende landwirtschaftliche Ausbildung die bisherige Praxis der einjährigen Ausbildungsverträge als Ausnahme im Berufsbildungsgesetz (BBiG) wieder möglich und auf eine entsprechende rechtliche Grundlage gestellt wird.
Eindämmung der Gutachteritis in kommunalen Räten
Die Jungen Liberalen Niedersachsen setzen sich in den kommunalen Räten für die Eindämmung teurer Gutachtenfluten ein. Wir unterstützen es, wenn sich ehrenamtliche Ratsfrauen und -herren Unterstützung von Experten in Form von Gutachten einholen. Mitunter kann aber beobachtet werden, dass kommunale Fraktionen nur deswegen Gutachten bestellen, um sich davor zu drücken, eine eigene Entscheidung treffen zu […]
Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzungen
Bürger werden beim Ausbau der Straßen an denen sie leben zu einer Kostenbeteiligung herangezogen, obwohl sie keinen direkten Einfluss auf die Bauausführung haben. Diese Straßenausbaubeiträge werden von vielen Menschen als ungerecht empfunden und können Höhen erreichen, die Anlieger in finanzielle Schwierigkeiten bringen können. Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern daher eine Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzungen und eine […]
Keine Gängelung durch Gestaltungssatzungen
Die Jungen Liberalen Niedersachsen lehnen die Nutzung von Gestaltungssatzungen gemäß § 84 NBauO zur Einschränkung der gestalterischen Freiheit von Gebäude- und Grundstückseigentümern ab. Das Landesrecht ist so anzupassen, dass solche Vorschriften nur noch ökologische Gesichtspunkte, Verkehrsplanung und gewerbliche Tätigkeiten in Wohngebieten betreffen dürfen. In den kommunalen Räten fordern wir eine entsprechende Reduzierung der Regelungen in […]
Keine Gebühren für Personalausweise
Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern die Abschaffung der Gebühren für die reguläre Ausstellung oder Neuausstellung des Personalausweises.
Türkei-Abkommen konsequent ablehnen
Die Jungen Liberalen Niedersachsen lehnen das Abkommen zwischen der europäischen Union und der Türkei ab. Uns sind folgende Punkte besonders wichtig: Wir wollen keine Abschiebungen in die Türkei. Die Bundesrepublik kann Geflüchteten besser Schutz gewähren als die Türkei. Es befinden sich bereits Millionen Flüchtlinge in der Türkei, deren Unterbringung teilweise prekär ist. Zudem erfüllt die […]
Für ein zukunftsfähiges, unbürokratisches Arbeitsrecht
Grundsätzliches Das deutsche Arbeitsrecht besteht aus unzähligen Gesetzen. Die Regelungen finden sich in verschiedenen Gesetzeswerken wieder. Die Gesamtheit der arbeitsrechtlichen Regelungen ist selbst für geübte Juristen ein schwieriges Unterfangen. Daher sollte man zunächst ein Arbeitsgesetzbuch schaffen, das sämtliche arbeitsrechtlichen Regelungen umfasst. Das würde nicht nur einen leichteren Überblick, gerade für die Arbeitnehmer schaffen, die in […]
