Zusammenfassung:
Die deutsche Kommunalverwaltung ist bis heute ein großes Symbol für Bürokratie und veraltete Strukturen. Während Bürgerinnen und Bürger lange warten müssen, um ihren Termin wahrnehmen zu können, müsste es eine moderne und digitale Lösung geben. Um den Anschluss nicht zu verlieren sollte künstliche Intelligenz eine größere Rolle in der Verwaltung spielen, um bürgerfreundlich und zukunftssicher zu sein.
Antragstext:
Kommunale Verwaltungen sind eine der ersten Anlaufstellen für Bürgerinnen und Bürger. Allerdings wird die Bürokratie besonders spürbar, wenn man auf sie angewiesen ist. Statt auf lange Wartezeiten, Papierkram und unübersichtliche Strukturen setzen wir auf eine digitale Verwaltung mit KI-Unterstützung.
Diese Systeme können:
• Bürgeranfragen direkt beantworten (z.B. zu Öffnungszeiten, Formularen und Zuständigkeiten).
• Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter per Ticket-System entlasten, indem Lösungsvorschläge automatisch generiert werden.
• Verwaltungsprozesse vereinfachen, sodass Anträge einfacher und unkomplizierter gelöst werden können.
Wie die KI-Lösung in den Kommunen integriert wird, muss durch diese selbst entschieden werden. Zwei Lösungsansätze sind:
• KI-Systeme mieten: Diese Lösung ist günstiger und schneller, jedoch verliert die Kommune ihre Datenhoheit an unabhängige Unternehmen.
• KI-Systeme selbst integrieren: Diese Lösung ist deutlich teurer, allerdings wird die Datenhoheit gesichert und Sicherheitslecks können einfacher unterbunden werden. Der Einsatz von KI darf dabei kein Selbstzweck sein und muss echten Bürokratieabbau bringen, ohne Datenschutz und IT-Sicherheit zu riskieren.
Die JuLis fordern daher:
- Dass Kommunen beim Einsatz von KI-Lösungen aktiv unterstützt werden, um Bürokratie abzubauen und die Verwaltung weiter zu digitalisieren.
- Datenschutz und IT-Sicherheit jederzeit gewährleistet werden. Außerdem muss gewährleistet werden, dass keine Abhängigkeit von einzelnen Systemen geschaffen wird, die dazu führt, dass Verwaltungsservices nicht mehr ohne die eingesetzte Software durchgeführt werden können.
- Förderprogramme aufgelegt werden, damit der Einstieg in die Systeme vereinfacht wird.
- Eine moderne, digitale und Bürgerorientierte Verwaltung, die nicht neue Bürokratie schafft.
Sunset-Klausel: 3 Jahre