Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern eine grundlegende Entschlackung der Genehmigungsverfahren für Stallumbauten, die nachweislich dem Tierwohl dienen. Die derzeitige Regulierungspraxis verhindert notwendige Investitionen, konserviert bestehende Missstände und konterkariert die politischen Zielsetzungen einer tiergerechteren Nutztierhaltung.
Konkret fordern wir:
1. Die Genehmigungsfreiheit oder ein verpflichtendes Anzeigeverfahren für Stallumbauten, die dem Tierwohl dienen und keine Erhöhung der Tierzahlen beinhalten.
2. Eindeutige, landesweit einheitliche Kriterien, wann ein Umbau als tierwohlfördernd gilt, um Ermessensspielräume und Unsicherheit für Betriebe zu beenden.
3. Verbindliche Entscheidungsfristen mit Genehmigungsfiktion, sofern zuständige Behörden nicht fristgerecht entscheiden.
4. Die systematische Überprüfung und Reduzierung widersprüchlicher Vorgaben aus Bau-, Immissions- und Umweltrecht, sofern diese Tierwohlmaßnahmen faktisch verhindern.
5. Einen klaren Vorrang für Tierwohlverbesserungen in Genehmigungsverfahren statt pauschaler Gleichbehandlung mit Erweiterungs- oder Neubauprojekten.
Sunset-Klausel: 3 Jahre