Das sogenannte Traktat von Meppen ist ein Grenzvertrag aus dem Jahr 1824 zwischen dem damaligen Königreich Hannover und dem Königreich der Niederlande. Aus diesem Vertrag leiten sich bis heute besondere Nutzungs- und Baubeschränkungen in einem breiten Streifen entlang der deutsch-niederländischen Grenze ab.
Diese Regelungen betreffen nicht den völkerrechtlich anerkannten Grenzverlauf selbst, sondern schränken die Nutzung von Flächen auf deutscher Seite ein. Sie beruhen auf historischen sicherheits- und ordnungspolitischen Annahmen, die heutigen wirtschaftlichen, infrastrukturellen und gesellschaftlichen Anforderungen nicht mehr gerecht werden.
In der Praxis führen diese Beschränkungen dazu, dass auf niedersächsischem Staatsgebiet Vorhaben verhindert oder erheblich erschwert werden, obwohl sie nach heutigen Maßstäben sinnvoll, rechtlich möglich und politisch gewollt wären.
Der Landeskongress möge beschließen, sich auf Bundes- und internationaler Ebene für eine Modernisierung des Traktats von Meppen einzusetzen, insbesondere im Hinblick auf die daraus resultierenden Nutzungs- und Baubeschränkungen im Grenzraum.
Darüber hinaus soll darauf hingewirkt werden, dass diese Regelungen so angepasst werden, dass die beteiligten Länder eigenständig und nach heutigen politischen Maßstäben über die Nutzung ihres Staatsgebiets entscheiden können.
Eine solche Modernisierung ist im partnerschaftlichen Einvernehmen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zu verfolgen. Der völkerrechtlich anerkannte Grenzverlauf bleibt hiervon ausdrücklich unberührt.
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