Die öffentliche Verwaltung in Deutschland ist für viele Bürgerinnen und Bürger nach wie vor zeitaufwendig, kompliziert und wenig nutzerfreundlich. Lange Wartezeiten, umfangreiche Papierformulare, wiederholte persönliche Vorsprachen und unübersichtliche Zuständigkeiten erschweren die Inanspruchnahme von Verwaltungsleistungen erheblich. Besonders betroffen sind Berufstätige, die ihre Arbeitszeiten koordinieren müssen, Familien mit Kindern, ältere Menschen sowie Menschen mit eingeschränkter Mobilität, für die jeder Behördengang zusätzlichen Aufwand bedeutet. Hinzu kommt, dass viele Abläufe fragmentiert sind und zwischen kommunalen, Landes- und Bundesbehörden oft keine einheitlichen Prozesse bestehen, wodurch Anträge verzögert werden und Bürgerinnen und Bürger unnötig belastet werden.
Auch die Verwaltung selbst steht unter enormem Druck. Fachkräftemangel, steigende Antragszahlen und zunehmend komplexe rechtliche Vorschriften führen zu Überlastung der Beschäftigten, langen Bearbeitungszeiten und wachsender Unzufriedenheit – sowohl auf Seiten der Mitarbeitenden als auch bei den Bürgerinnen und Bürgern. Fehlende digitale Angebote zwingen die Verwaltungen zudem, viele Vorgänge weiterhin manuell zu bearbeiten, wodurch wertvolle Ressourcen gebunden werden, die für effizientere, bürgernahe Dienstleistungen genutzt werden könnten. Die aktuelle Situation führt dazu, dass Verwaltungsvorgänge häufig als bürokratische Hürden wahrgenommen werden, anstatt als Service, der das Leben der Menschen erleichtert.
Die Verwaltung muss in das 21. Jahrhundert geholt werden und sich an die Lebensrealität der Menschen anpassen. Statt Sprechzeiten von 10:00 Uhr bis 12:00, wo überlastete Verwaltungsbeamte sitzen, braucht es moderne technologische Mittel, um die Menschen beider Seiten zu entlasten.
Deswegen fordern die Jungen Liberalen konkret die Einführung einer Bürger-App:
Die App soll persönliches Vorstelligwerden weitestgehend ersetzen und Verwaltungsprozesse vollständig digital ermöglichen. Offizielle Dokumente wie Personalausweis, Reisepass, Führerschein, Fahrzeugschein oder Bund-ID sollen nicht nur beantragt, sondern direkt in der App abrufbar, verwaltet und aktualisiert werden können.
Zusätzlich soll die Funktionilität auch per Website/PWA bereit gestellt werden, die ohne Installation weiterer Software auf Smartphones bedient werden kann.
Bürgerinnen und Bürger sollen Meldeangelegenheiten wie Wohnsitzan- und -ummeldungen oder Änderungen persönlicher Daten digital erledigen, Fahrzeuge zulassen oder abmelden sowie alle erforderlichen Kfz-Unterlagen über die App einreichen können. Auch Sozialleistungen, darunter Bürgergeld, Wohngeld, Kinderzuschlag, Elterngeld, BAföG, Arbeitslosengeld und Rentenleistungen, sollen vollständig digital beantragt, geprüft und genutzt werden können, während Straf- und Führungszeugnisse digital angefordert und zugestellt werden.
Unvermeidbare persönliche Vorsprachen können digital geplant und koordiniert werden, sodass die App als durchgängiges Werkzeug für alle standardmäßigen Verwaltungsprozesse dient. KI-gestützte Hilfen unterstützen dabei, Anträge korrekt auszufüllen, fehlende Unterlagen zu erkennen und die Nutzerinnen und Nutzer durch die Verwaltung zu führen, wodurch sowohl die Bürgerinnen und Bürger als auch die Beschäftigten entlastet werden. Durch diese umfassende digitale Abbildung von Verwaltungsleistungen schafft die App Transparenz, Nachvollziehbarkeit und eine einfache Übersicht über Anträge, Fristen und Bescheide und macht den Zugang zu staatlichen Leistungen so bürgerfreundlich und effizient wie möglich..
Die Umsetzung erfordert sichere Identifikationsverfahren, ein einheitliches Nutzerkonto und bundesweit standardisierte Formulare, Prozesse und Schnittstellen. Die App soll als gemeinsames digitales Fundament der Verwaltung fungieren.
Sunset-Klausel: 3 Jahre