Hier wächst Zukunft. Das Update für deine Heimat.
Niedersachsen ist mehr als Windräder und VW. Niedersachsen ist unser Zuhause und unser Möglichkeitsraum. Aber spüren wir das im Alltag? Zu oft fühlen wir uns ausgebremst statt beflügelt. Wo der ausgedruckte Bauantrag über Monate im Aktenordner der Baubehörde verstaubt, der Bus im Dorf noch seltener als 2010 fährt und in Schulen noch immer über die Einführung von iPads debattiert wird, während anderswo auf der Welt künstliche Intelligenz entwickelt und die Zukunft fundamental verändern wird, kann kein Wachstum für unser Zuhause entstehen.
Wir JuLis glauben an die Kraft des Fortschritts. Wir sind keine Schwarzmaler und keine Bewahrer des Status Quo. Wir sind die Architekten von Morgen. Inspiriert von Vordenkern einer offenen Gesellschaft wissen wir: Die besten Tage liegen noch vor uns – wenn wir den Mut haben, sie zu gestalten.
Dieses Programm ist kein Papier für die Schublade. Es ist eine Kampfansage an den Stillstand. Es ist unser Angebot für ein Niedersachsen, das „Ja“ sagt. Ja zu Innovation, Ja zu Wachstum, Ja zu jedem einzelnen Menschen, der etwas aufbauen will. Wir wollen Kommunen, die Plattformen für Träume sind, nicht Verhinderer von Ideen.
Lasst uns die Ärmel hochkrempeln. Machen wir unsere Städte und Dörfer zu Orten, an denen Zukunft nicht nur passiert, sondern gemacht wird.
CHANCENREICHES NIEDERSACHSEN
Das niedersächsische Bildungssystem leidet unter fataler Pfadabhängigkeit. Über Jahrzehnte wurde der Fokus auf die Verwaltung von Mangel gelegt – Lehrkräftemangel, Raummangel, Ausstattungsmangel – anstatt das System neu zu denken. Die Digitalisierung wurde zu oft als reiner Beschaffungsprozess von Tablets fehlinterpretiert, während bürokratische Restriktionen den Schulen jegliche lokale Eigeninitiative verwehrten. Diese „organisierte Unverantwortlichkeit“, bei der Schulleitungen Verantwortung tragen ohne echte Entscheidungskompetenz, muss enden.
Bildung ist für uns keine staatliche Fürsorgeleistung, sondern das Bürgerrecht auf Selbstbefähigung. Wir wollen Niedersachsens Schulen deshalb zu Chancenmanufakturen machen, die Ungleichheit durch exzellente Förderung bekämpfen. „Aufstieg durch Leistung“ muss wieder Kernversprechen an jedes Kind werden, unabhängig vom Elternhaus. Wir fordern einen massiven Ressourcenshift: weg von der Verwaltung, hin zum Klassenzimmer.
Startchancen ab der Sandkiste
Bildung beginnt in der Kita, nicht erst in der Schule. Das macht Kitas für uns zu den wichtigsten Bildungseinrichtungen für echte Startchancen. Wir wollen diesen Entdeckergeist weitertragen: Weg von starren Lehrplänen, hin zu echter Schulautonomie. Mit Schulleitungen als Bildungs-Managern, durch digitale Exzellenz befreit von der Zettelwirtschaft. Für eine lückenlose Bildungsbiografie vom ersten Wort bis zum Schulabschluss.
Unsere Forderungen:
→ “24/7”-Betreuungszeiten: Um die Realität von Vollzeit-Berufstätigen so abzubilden , dass Vereinbarkeit von Beruf und Familie wirklich gewährleistet wird, wollen wir kommunale Kitas künftig in Kooperation mit lokalen Arbeitgebern echte Randzeitenbetreuung anbieten lassen.
→ Deutsch als Ticket in die Zukunft: Ohne gemeinsame Sprache keine Chancengerechtigkeit. Verbindliche Sprachtests sollen Förderbedarf schon vor dem Schulstart identifizieren. Unterstützung erfolgt durch verpflichtende Sprachkurse frühzeitig, damit Herkunft nicht über Zukunft entscheidet.
→ Chancenbudget statt Formularwahnsinn: Wer täglich vor der Klasse steht, weiß am besten, was gute Lehre braucht. Deshalb geben wir unseren Schulen mit einem fairen „Chancenindex“ ihr eigenes, frei verfügbares Globalbudget nach sozialem Bedarf direkt in die Hand, ganz ohne lähmende Antragsbürokratie.
→ Digitale Freiheit statt Handy-Verbot: Pauschale Verbote, wie sie von CDU, SPD und Grünen kommen, sind das Gegenteil von Medienkompetenz. Wir machen Schluss mit bevormundender Verbotspolitik, pushen pragmatisch „Bring Your Own Device“ (BYOD) und befähigen unsere Schulen, selbstständig die besten Konzepte zum Umgang mit Technik zu entwickeln.
→ Echte Wahlfreiheit durch faire Finanzierung: Entscheidend für echten Bildungserfolg ist allein die pädagogische Qualität, nicht der Träger. Wir beenden die Benachteiligung privater Initiativen und fordern Bildungsschecks statt Systemerhalt. Das Steuergeld folgt dem Kind in die Schule seiner Wahl, nicht der Verwaltung.
→ Kurze Wege für kurze Beine: Für selbstbestimmte Schulwahl und einen wohnortnahen Erhalt von Grund- und weiterbildenden Schulen setzen wir uns für die Abschaffung der Schuleinzugsbezirke ein.
→ Bibliotheken als „24/7-Makerspaces“: Städtische Bibliotheken sollen durch 3D-Drucker, KI-Lizenzen und Co-Learning-Arbeitsplätze Tüftlergeist und digitales Empowerment fördern. Durch app-basierte Open Library Konzepte wollen wir den Zugang rund um die Uhr – ganz ohne Personalzwang.
LEBENSWERTES NIEDERSACHSEN
Schluss mit „Das haben wir schon immer so gemacht“. Unsere Kommunen dürfen keine Museen des Stillstands sein, sondern müssen wieder Labore der Modernisierung werden. Wir wollen keine grauen Schlafstädtchen, sondern pulsierende Quartiere, in denen Urbanität, Natur und Wirtschaft verschmelzen und individuelle Schwerpunkte gelegt werden können. Wir wollen wieder bauen, gestalten und wachsen.
Stadtentwicklung: Plaza statt Parkplätze
Innenstädte sind zum Verweilen da, nicht zum Vermeiden. Wir setzen auf Aufenthaltsqualität als harten Standortfaktor.
Unsere Forderungen:
→ Urbane Renaissance: Wir geben dem öffentlichen Raum das Leben zurück. Wo heute ruhendes Blech dominiert, schaffen wir Platz für Gastronomie, Kultur und Begegnung. Zugleich stärken wir die kulturelle Teilhabe durch Vergünstigungen für junge Menschen und feste Kooperationen zwischen Kulturstätten und örtlichen Bildungseinrichtungen. Parkplätze wandern in Quartiersgaragen, Flächen werden entsiegelt. Fassadenbegrünung und Wasserflächen sind für uns keine Öko-Deko, sondern die Klimaanlage einer resilienten Stadt.
→ Die 15-Minuten-Freiheit: Egal ob Großstadt oder Gemeinde – wir planen Quartiere so, dass Leben, Arbeiten und Versorgen innerhalb einer Viertelstunde erreichbar sind. Das reduziert Verkehr organisch und schafft lebendige Nachbarschaften statt verwaister Bürosiedlungen.
→ Unter dem Leitbild City as a Service sehen wir die Stadt als Dienstleisterin für ihre Bürgerinnen und Bürger, um deren Bedürfnisse und effiziente Services in den Mittelpunkt zu stellen. Wir fordern einen „KI-First-Check“ für kommunale Beschlüsse und Verwaltungsprozesse, um diese mittels KI schlanker, kosteneffizienter und bürgerfreundlicher zu gestalten. Ein digitaler Zwilling der Stadt simuliert Baustellen und Verkehrsflüsse, bevor die Bagger anrollen. So verhindern wir Dauerbaustellen und koordinieren Gewerke effizient.
Wohnen: Fairness & Innovation
Wohnen ist eine Frage von Chancengerechtigkeit, nicht von Zuteilungswirtschaft.
Innenstädte und Ortskerne sollen wieder Alltagsorte werden. Orte der kurzen Wege, gemischter Nutzungen aus Wohnen, Arbeiten, Handel und Kultur sowie attraktive, sichere öffentliche Räume, die Menschen auch nach Feierabend anziehen. Urbanität entsteht nicht durch Events, sondern durch Leben.
Unsere Forderungen:
→ Fairness-Update für Sozialwohnungen: Sozialwohnungen sind ein Sprungbrett, kein Dauerzustand. Wir fordern ein regelmäßiges Einkommensmonitoring, damit günstige Wohnungen wieder für die frei werden, die sie wirklich brauchen.
→ Wir machen die Wohnungssuche so effizient, schnell und fair, wie es im 21. Jahrhundert sein muss. Dazu wollen wir einen Digital-Account Wohnen schaffen, der Wartelisten, Kriterien und Angebote städtischer, genossenschaftlicher sowie freiwillig privater Partner bündelt. So können Vergaben digital und nachvollziehbar vereinfacht und von den Anbietern nach eigenen Prioritäten gefiltert werden (z. B. Haushaltsgröße, Care-Aufgaben, Nähe zum Arbeitsplatz).
→ Freiheitszonen für neues Wohnen: Wir setzen uns für unreglementierte Experimentierzonen ein, die Reallabore für Mikroapartments, Tiny Houses oder generationenübergreifende Wohnprojekte schaffen. So lassen wir innovative Lebensentwürfe zu, statt sie in veraltete Bauordnungen zu pressen.
→ Baukultur als Standortfaktor: Hässlichkeit ist kein Naturgesetz. Wir wollen Architekturwettbewerbe auch für Zweckbauten fördern und echte Bürgerbeteiligung bei der Fassadengestaltung. Ein schönes Stadtbild ist der beste Gewinnschutz für unsere Innenstädte und stiftet lokale Identität.
Der Genehmigungsturbo: Bauen.
Bauen ist in Deutschland zu teuer und zu langsam. Wir reduzieren kommunale Vorschriften deutlich, damit Wohnraum wieder bezahlbar wird.
Unsere Forderungen:
→ Genemigungsfiktion: Bauanträge müssen schneller werden. Deshalb machen wir die Genehmigung zur Bringschuld der Verwaltung: wenn ein Bauantrag nicht innerhalb von zwei Monaten beschieden wird, gilt er automatisch als genehmigt.
→ Copy-Paste für den Wohnungsbau: Der Gipfel bürokratischer Ineffizienz ist, baugleiche Häuser von Null zu prüfen, als hätte sich die Physik über Nacht geändert. Wir beenden diesen Verwaltungswahnsinn. Mit der konsequenten Anwendung von Typen- und referentiellen Baugenehmigungen etablieren wir die 1-Klick-Genehmigung. Ein Master-Bauplan wird einmal abgenickt und gilt dann als Muster für alle identischen Gebäude im selben Quartier. NRW macht es vor, die Niedersächsische Bauordnung erlaubt es längst, wir machen es endlich zum Standard. So schaffen wir echte Anreize für serielles Bauen und machen Wohnraum bezahlbar.
→ Dichte ist dynamisch: Wir wollen hoch hinaus statt in die Breite. Durch die Erleichterung von Dachaufstockungen und die Ausweisung von Hochhausstandorten schaffen wir Wohnraum, ohne neue Flächen zu versiegeln. Wir wollen architektonische Leuchttürme mit gemischter Nutzung (Wohnen/Gewerbe/Freizeit) statt monofunktionaler Klötze.
→ Denkmalschutz vor Ort: Wir holen die Entscheidungsgewalt zurück in die Kommunen. Das Landesamt für Denkmalpflege wird zum reinen Dienstleister für die kommunalen Entscheider, damit diese in Zukunft selbst mehrheitlich entscheiden können, was erhaltenswert und was nicht ist.
BEWEGTES NIEDERSACHSEN
Mobilität ist ein Freiheitsversprechen. Ob Auto, Bahn, Rad oder E-Scooter – wir schreiben niemandem vor, wie er oder sie sich fortzubewegen hat. Wir kämpfen gegen Stau, Stress und ideologische Grabenkämpfe. Unser Ziel ist der nahtlose Verkehrsmix: Digital vernetzt, baulich getrennt und technologieoffen.
Unser Ziel: Bis 2031 kommen wir schneller an, bewegen uns sicherer und nutzen den öffentlichen Raum klüger – damit Mobilität wieder Freiheit bedeutet.
Unsere Forderungen:
→ On-Demand statt Geisterbus: Starre Fahrpläne sind im ländlichen Raum Geldverbrennung. Wir wollen den ÖPNV individualisieren. Nach dem Vorbild von „Sprinti“ in der Region Hannover fordern wir flächendeckend On-Demand-Angebote in ganz Niedersachsen auf Abruf, per App bestellbar und so die optimale ÖPNV-Ergänzung. Wo der Linienbus stündlich leer fährt, fährt der Rufbus effizienter.
→ Sicherheit entsteht durch gutes Design: Radfahrer fühlen sich unsicher, Autofahrer ausgebremst. Nach niederländischem Vorbild fordern wir einen kommunalen Sustainable Safety Act. Statt die Bürger mit Wäldern aus Warnschildern und Blitzermarathons zu erziehen, setzen wir künftig stärker auf „verzeihende Infrastruktur“ und konsequent bauliche Trennung von schweren und leichten Verkehren mit selbsterklärenden Straßenführungen, auf denen Fehler nicht mehr tödlich enden. Wo genügend Platz ist, bauen wir Protected Bike Lanes und Radschnellwege. Wo es eng wird, leiten wir Verkehre intelligent um, statt sie gegeneinander auszuspielen.
→ Niedersachsens Kommunen sollen mutige Reallabore werden. Wir warten nicht auf die 2030er, sondern wollen mit privaten Partnern autonome Shuttle-Flotten und Lieferroboter schon heute auf unsere Straßen bringen – erst auf Campus-Geländen und Gewerbeparks, dann im Regelbetrieb. Wir setzen uns für rechtliche Innovationen ein, die nicht an der StVO scheitern.
→ Smarte Ampeln & Digitales Parken: Stau ist volkswirtschaftlicher Wahnsinn und ökologisch dumm. Wir fordern eine optimierte Verkehrssteuerung, die Ampelphasen dem realen Fluss anpasst. Parksuchverkehr negieren wir durch digitale Parkleitsysteme, die freie Plätze in Echtzeit auf das Smartphone oder Navi melden.
→ Wettbewerb auf der Straße: Wir lehnen künstliche Hürden für neue Mobilitätsanbieter ab. Egal ob Uber, MOIA oder E-Scooter – sie sind keine Feinde des ÖPNV, sondern mehr Angebot für uns. Wir pushen lokale Mobility-as-a-Service (MaaS) Plattformen, die Bus, Bahn, Carsharing und Leihrad in einer einzigen App bündeln – buchbar und bezahlbar mit einem Klick.
→ Blitzer-Bremse: Verkehrsüberwachung dient der Sicherheit, nicht der Sanierung des Gemeindehaushalts. Wir fordern eine „Blitzer-Leitlinie“: Radarkontrollen gibt es nur noch an echten Gefahrenstellen (Schulen, Unfallschwerpunkte). Einnahmen fließen zweckgebunden zurück in die Verkehrssicherheit.
→ Erreichbare Bildungwege: Bildungsgerechtigkeit scheitert heute zu oft am Schulweg. Wenn Herkunft nicht über Zukunft entscheiden soll, darf Mobilität kein stiller Selektionsfaktor sein. Wir fordern deshalb eine verlässliche, kostenfreie Schulbeförderung von der 1. Klasse bis zum Abschluss, das bedeutet auch inklusive Oberstufe. Gerade damit werden Familien entlastet und gestärkt, die finanziell schwach sind. Gleichzeitig wird Verhinder, das Menschen vom Land auf Privateverkehrsmittel umsteigen, so wird Bildungspolitik zu einem Hebel für nachhaltige Mobilität. Gute Bildung muss erreichbar sein – für alle, überall.
SICHERES NIEDERSACHSEN
Angst ist der ultimative Freiheitskiller. Wenn du dich abends am Bahnhof unwohl fühlst oder den Park meidest, bist du in deiner Freiheit eingeschränkt. Wir akzeptieren keine „Angsträume“ und keinen Staat, der wegschaut. Ein liberaler Rechtsstaat muss nicht über alles wachen, dafür seine Regeln konsequent und sichtbar durchsetzen. Wo Müll liegt und Lampen flackern, folgt der Abstieg. Wir wollen keine Aufrüstung zur Festung, sondern ein smartes Niedersachsen, das hell, sauber und belebt ist.
Licht an, Angst aus.
Wo öffentliche Räume verwahrlosen, schwindet das Sicherheitsgefühl. Wir tolerieren keinen schleichenden Verfall, sondern setzen auf sofortige Instandsetzung und Pflege.
Unsere Forderungen:
→ Wir verknüpfen das menschliche Grundbedürfnis nach Sicherheit im Dunkeln mit technologischer Modernität und ökologischer Vernunft. Flächendeckende, smarte Sensorbeleuchtung nach italienischem Vorbild soll deine Wege bedarfsgerecht auch nachts taghell werden lassen und Angsträume ausknipsen, während sie ansonsten Strom sparen und Lichtverschmutzung reduzieren. Straßenlaternen sollen zu Basisstationen für die Smart Region werden. Ob Umweltsensoren, Verkehrsmessung oder intelligente Landwirtschaft – die Laternen von morgen sollen mehr als nur ihre Umgebung erhellen. So schaffen wir ein digitales Rückgrat bis ins kleinste Dorf.
→ Sauberkeit ist Sicherheit: Wo Müll liegt, sinkt die Hemmschwelle für Straftaten. Wir garantieren die 24-Stunden-Entfernung von illegalem Graffiti und wildem Müll an öffentlichen Gebäuden. Mit der Schaffung von legalen Sprayer-Zonen geben wir der urbanen Kunst daneben einen festen Platz. Wer sich kreativ ausleben will, kann das völlig legal tun. Wer weiterhin fremdes Privateigentum besprüht, muss dagegen konsequent bestraft werden.
→ Mehr öffentliche Toiletten: Saubere, sichere und barrierefreie Toiletten gehören zur Daseinsvorsorge. Wir schaffen ausreichende Angebote, um Belastungen öffentlicher Räume wirksam zu reduzieren.
→ Reinigung dort, wo es kippt: In stark frequentierten Bereichen und Hotspots erhöhen wir Reinigungstakte und regeln Zuständigkeiten klar. Verwahrlosung entsteht schleichend – wir greifen ein, bevor sie sichtbar wird.
→ 48-Stunden-Garantie: In einer Smart-City-App melden Bürger Gefahrenstellen künftig digital und direkt an die zuständige Verwaltungseinheit. Daran knüpfen wir eine Bürger-Garantie: Erfassen, kommunizieren, beheben – und das innerhalb einer knallharten, vorgegebenen Frist. Wer Steuern zahlt, hat ein Recht auf funktionierende Infrastruktur. Die Stadt ist Dienstleister und darf berechtigte Beschwerden nicht ignorieren.
Sicherheitsarchitektur – Profis statt Hilfssheriffs.
Sicherheit ist Aufgabe der Polizei, Ordnung Aufgabe der Kommune. Wir trennen das scharf.
Unsere Forderungen:
→ Der Kommunale Ordnungsdienst soll präsent und Ansprechpartner sein, aber nicht Polizei spielen. Wir fordern eine klare Abgrenzung. Der KOD kümmert sich um Lärm, Müll und Ordnungswidrigkeiten, damit die Landespolizei den Rücken frei hat für Kriminalitätsbekämpfung. Dafür muss er modern ausgestattet und besser geschult werden.
→ Prävention statt Repression: Mehr Kameras verhindern keine Straftaten, sie filmen sie nur. Wir lehnen flächendeckende Videoüberwachung ab und setzen auf personelle Präsenz und Sozialarbeit. Streetworker erreichen Jugendliche dort, wo Polizei und Ordnungsamt scheitern – bevor es überhaupt zur Straftat kommt.
Nachtleben & Realismus – Feiern mit Verstand
Ein lebendiges Nachtleben gehört zur Freiheit. Wir managen Konflikte, statt sie zu verbieten.
Unsere Forderungen:
→ In Party-Hotspots setzen wir Nachtbürgermeister ein. Sie vermitteln als Mediatoren zwischen Clubs, Anwohnern und Verwaltung. So lösen wir Lärmkonflikte durch Dialog, statt Clubs mit Sperrstunden und Alkoholverboten in den Ruin zu treiben.
→ Kooperation statt Verbotszonen: Pauschale Alkoholverbotszonen und Uhrzeitbeschränkungen sind Freiheitseingriffe, die Probleme nur verdrängen statt sie zu lösen. Wir lehnen sie ab. Stattdessen setzen wir auf lokale Runden Tische: Gemeinsam mit Gastwirten, Polizei und Ordnungsamt entwickeln wir zielgenaue Lösungen für Hotspots. Verantwortung funktioniert besser als Gängelung.
→ Realpolitik bei Drogen: Wegschauen löst keine Probleme. Wir begegnen der Realität mit harten Regeln für Dealer, aber smarten Angeboten für Konsumenten. Wir fordern kommunale Drug-Checking-Modellprojekte (Harm Reduction), denn verunreinigte Stoffe sind tödlich. Wer testet, überlebt eher.
→ Sichere Heimwege: Sicherheit endet nicht an der Clubtür. Wir unterstützen Konzepte wie „Luisa ist hier“ in der Gastronomie und fordern bessere Nacht-ÖPNV-Verbindungen, damit niemand nachts alleine an dunklen Haltestellen warten muss.
GEMEINSAMES NIEDERSACHSEN
Wir sind eine offene Gesellschaft. Herkunft, Glaube oder wen du liebst, spielt keine Rolle. Wer hier etwas leisten und sich einbringen will, ist willkommen. Der Staat darf den Lebenschancen nicht im Weg stehen, sondern muss sie ermöglichen. Wir wollen Brücken bauen, nicht Mauern.
Integration vor Ort
Wir wollen, dass Geflüchtete von Anfang an selbstbestimmt leben, arbeiten und lernen können, unterstützt durch zugängliche Behörden, passende Wohnformen und aktive Nachbarschaften, um eine echte Perspektive vor Ort zu schaffen.
Unsere Forderungen:
→ Integration durch Arbeit: Geflüchtete sollen bereits ab dem ersten Tag die Möglichkeit haben, einer Arbeit nachzugehen, um Teilhabe und schnelle Integration zu fördern. Zusätzlich ist ein einfacher Zugang zu Sprachkursen, etwa durch Sprachförderungskonzepte vor Ort, essentiell.
→ English, please: Kommunale Ausländerbehörden müssen flächendeckend Englisch sprechen und digital erreichbar sein, um niedrigschwellige und unkomplizierte Verwaltung zu gewährleisten und Attraktivität des Standorts insbesondere mit Blick auf Fachkräfte aus dem Ausland zu sichern.
→ Dezentrales Wohnen: Geflüchtete sollen bevorzugt und schnellstmöglich in regulären Wohnungen statt in großen Aufnahmeeinrichtungen untergebracht werden, um nachbarschaftliche Integration zu erleichtern. Quartiersarbeit sehen wir im Zuge dessen als zentrales Instrument gegen soziale Abschottung von Problemvierteln an und wollen lokale Probleme kleinteilig unter Beteiligung aller relevanten Stakeholder lösen.
Soziales Miteinander
Getreu dem Motto “Hilfe zur Selbsthilfe” setzen wir uns für digitale Sozialangebote, inklusives Wohnen, Housing-First-Projekte und barrierefreie Infrastruktur ein, um allen Menschen gleichberechtigten Zugang zu Wohnraum, Hilfe, Beratung und Teilhabe zu ermöglichen.
Unsere Forderungen:
→ Barrierefreiheit als Standard: Bei jedem Umbau von Plätzen, Gebäuden oder digitalen Angeboten soll Barrierefreiheit von Anfang an konsequent mitgedacht werden. So wird Teilhabe für alle Menschen selbstverständlich und gleichberechtigter Zugang zur Infrastruktur garantiert.
→ Inklusives Wohnen: Inklusive Wohnformen, in denen Menschen mit und ohne Behinderung selbstbestimmt zusammenleben, wollen wir verstärkt fördern. Kluge Konzepte schaffen echte Win-Win-Situationen für mehr Teilhabe, Selbstständigkeit, und qualitativ hochwertigem Wohnraum für alle bei.
→ Housing-First: Wir wollen Obdachlosigkeit beenden, statt sie in teuren Notunterkünften zu verwalten. Nach dem Erfolgsprinzip „Housing First“ gilt: Erst der Schlüssel zur eigenen Wohnung, dann die Lösung der restlichen Probleme. Durch lokale Bündnisse und den Abbau von Rechtshürden sollen dauerhafte Wohnräume für Obdachlose zu Verfügung gestellt werden. Denn die eigenen vier Wände sind das beste Fundament für ein selbstbestimmtes Comeback in die Mitte der Gesellschaft..
→ Jugend braucht Räume, keine Lockdowns im Kopf: Die Corona-Pandemie hat schmerzhaft offengelegt, wie essenziell soziale Kontakte, Begegnung und Eigenräume für junge Menschen sind. Wir setzen uns deshalb für flächendeckende, niedrigschwellige Jugendtreffpunkte in Stadt und Land ein. Sie sind Orte der Selbstorganisation, der gesellschaftlichen Integration und des Erwachsenwerdens jenseits des Elternhauses. Wer Jugendlichen Räume gibt, stärkt ihre Selbstständigkeit, beugt Isolation vor und investiert nachhaltig in sozialen Zusammenhalt. Eine starke Gesellschaft entsteht dort, wo junge Menschen sich begegnen, ausprobieren und Verantwortung übernehmen können.
UNTERNEHMERISCHES NIEDERSACHSEN
Wohlstand fällt nicht vom Himmel, er wird erwirtschaftet. Von der Bäckerin bis zum Tech-Startup. Unternehmerisches Handeln ist gelebter Optimismus. Kommunen müssen Partner der Wirtschaft sein, nicht Bremser. Wir wollen ein Klima, in dem Scheitern erlaubt ist und Erfolg gefeiert wird.
Wirtschaftsförderung & Startups
Wir wollen echten Aufbruch für die Wirtschaft: Eine radikal vereinfachte, vollständig digitale Verwaltung, echte regulatorische Freiräume für Innovation und mehr unternehmerische Freiheit zur Stärkung des Einzelhandels. Gründungen müssen in maximal 10 Minuten möglich sein.
Unsere Forderungen:
→ One-Stop-Shop für Unternehmen: Gewerbeanmeldungen und Gesellschaftsgründungen müssen konsequent digital werden. Und wo es im Einzelfall noch nicht geht, dürfen Behördengänge kein Hindernislauf mehr sein, sondern müssen an einer Anlaufstelle gebündelt und praxisnah werden. Die Anträge müssen innerhalb eines Tages möglich sein – inklusive Eintragung ins Handelsregister, Änderungsanträgen und Adresswechseln.
→ Regulatory Sandboxes: Innovation braucht Freiheit. Deshalb schaffen wir einen klaren Rechtsrahmen, der Kommunen die Einrichtung von Regulatory Sandboxes ermöglicht: geschützte Experimentierräume, in denen regulatorische Vorgaben zeitlich befristet gelockert oder ausgesetzt werden. So können neue Produkte, Dienstleistungen und Geschäftsmodelle mutig, praxisnah und unter realen Bedingungen erprobt werden – ganz ohne bürokratische Fesseln.
→ Verkaufsoffene Sonntage: Der Einzelhandel leidet zunehmend an der schwierigen wirtschaftlichen Lage und der Konkurrenz durch Onlinehändler. Um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und lebendige Innenstädte zu erhalten, wollen wir die gesetzlichen Möglichkeiten für verkaufsoffene Sonntage vollständig ausschöpfen. Parallel setzen wir uns für die grundsätzliche Möglichkeit der Sonntagsöffnung ein. Durch app-basierte, automatisierte Einzelhandelskonzepte wie tegut teo wollen wir daneben den Zugang zu Lebensmitteln rund um die Uhr ermöglichen.
Finanzen & Abgaben
Wir fordern spürbare Entlastung vor Ort, faire Steuern für Unternehmen und konsequenten Schuldenabbau – für eine Finanzpolitik, die Verantwortung für heute und morgen übernimmt.
Unsere Forderungen:
→ Steuerliche Entlastung: Entlastung darf nicht erst auf Bundes- oder Landesebene beginnen, sondern muss es ganz konkret vor Ort, damit die Menschen wieder spürbar mehr von ihrem hart erarbeiteten Geld im Portemonnaie haben. Deshalb fordern wir die Abschaffung von Zweitwohnsitzsteuer, Hundesteuer, Vergnügungssteuer und Straßenausbaubeiträgen. Außerdem wollen wir wettbewerbsfähige Hebesätze und ein Moratorium bei der Gewerbesteuer, damit Unternehmen angelockt werden, nicht mehr vertrieben.
→ Generationengerechter Haushalt: Nachhaltige Haushaltspolitik heißt, Verantwortung zu übernehmen, statt Lasten immer wieder in die Zukunft zu verlagern. Die Ausgaben von heute dürfen nicht zur Hypothek kommender Generationen werden. Deshalb stehen wir für die konsequente Einhaltung des verfassungsrechtlich verankerten Verschuldungsverbots und für einen entschlossenen, zügigen Abbau bestehender Schulden.
GESUNDES NIEDERSACHSEN
Gesundheit ist mehr als die Abwesenheit von Krankheit. Sie beginnt beim Sportverein um die Ecke und endet bei einer modernen medizinischen Versorgung. Wir nutzen den technologischen Fortschritt (E-Health), um Versorgung auf dem Land zu sichern, und stärken Sportangebote.
Medizinische Versorgung
Wir stärken die medizinische Versorgung in ländlichen Regionen durch telemedizinische Gesundheits-Kioske, Landarzt-Stipendien und den Ausbau ambulanter Pflege. Qualitativ hochwertige medizinische Versorgung muss in jedem noch so abgelegenen Dorf bereitstehen.
Unsere Forderungen:
→ Gesundheits-Kioske: In ländlichen Gemeinderäumen wollen wir digitale Gesundheitsstationen einrichten, die niedrigschwellige Basis-Checks ermöglichen und gleichzeitig Videosprechstunden mit Ärzten anbieten. So erhalten Menschen vor Ort unkomplizierten Zugang zu medizinischer Versorgung – auch ohne lange Anfahrtswege.
→ Landarzt-Stipendien: Wir wollen kommunale Förderprogramme für Medizinstudierende schaffen, die sich im Gegenzug verpflichten, nach dem Studium in ländlichen Regionen zu praktizieren. So sichern wir die medizinische Versorgung vor Ort und machen den Landarztberuf wieder attraktiv für die nächste Generation.
→ Ambulante Pflege: Jeder muss so lange wie möglich in den eigenen vier Wänden leben können. Daraus folgt die konsequente Umsetzung des Grundsatzes „ambulant vor stationär“ und Unterstützung örtlicher ambulanter Pflegedienste etwa durch kostenlose Parkberechtigungen und Schulungen für selbst pflegende Angehörige. Zudem wollen wir den Ausbau intensivmedizinischer Einrichtungen für Kinder und Jugendliche zur besseren familiären Pflegeintegration vorantreiben.
Sport & Prävention
Wir setzen uns für moderne Sportstätten ein – mit digitalen Buchungen, längeren Öffnungszeiten, kommunalen Schwimmbädern und frei zugänglichen Outdoor-Fitnessanlagen, damit Bewegung und Sport für alle Generationen unkompliziert, flexibel und erreichbar werden.
Unsere Forderungen:
→ Flexible Buchung von Sportstätten: Sportplätze und Hallen sollen per App einfach und flexibel buchbar sein – für Vereine ebenso wie für private Gruppen. So wird Sport für alle unkompliziert, zugänglich und zeitgemäß organisiert. Gleichzeitig sollen Sporthallen auch abends und am Wochenende öffnen, damit sich Sportangebote flexibler in den Alltag integrieren lassen.
→ Erhalt von Schwimmbädern: Immer weniger Kinder lernen schwimmen, und viele Bäder stehen vor dem Aus. Wir setzen uns dafür ein, kommunale Schwimmbäder zu erhalten – sei es durch kreative Nutzungsformen im Sommer oder Winter, Kultur- und Veranstaltungsangebote oder durch die Unterstützung von Bürgervereinen und -genossenschaften sowie durch interkommunale Partnerschaften. So bleiben Bäder lebendige Treffpunkte für alle Generationen.
→ Calisthenics & Outdoor-Sport: Wir wollen frei zugängliche Outdoor-Fitness-Anlagen in Parks und Grünanlagen schaffen, damit alle Bürgerinnen und Bürger unabhängig von Mitgliedschaften aktiv sein, ihre Fitness stärken und an der frischen Luft trainieren können. Sofern private Eigentümer diese ersatzweise bereitstellen, sollen sie dafür angemessene Förderungen erhalten.
NACHHALTIGES NIEDERSACHSEN
Wir wollen die natürlichen Lebensgrundlagen vor Ort schützen, ohne dabei unseren Wohlstand zu opfern. Klima- und Umweltschutz vor Ort heißt: Erneuerbare ausbauen, effizienter werden, Städte begrünen und sich an den Wandel anpassen – pragmatisch, innovativ und technologieoffen. Nachhaltigkeit geht für uns nicht gegen, sondern immer nur mit den Menschen vor Ort.
Energie & Ressourcen
Wir treiben die kommunale Energiewende voran – mit Bürgerbeteiligung bei Solaranlagen und Windparks sowie technologieoffener Wärmeplanung. Kommunale Dächer und Flächen werden zu den Kraftwerken der Zukunft.
Unsere Forderungen:
→ Contracting-Modelle: Um die Energiewende auf kommunaler Ebene voranzubringen, sollen öffentliche Dächer für Solaranlagen genutzt werden. Durch Contracting-Modelle können Bürgergenossenschaften oder Startups dann diese Dächer betreiben – ohne, dass der Kommune Kosten entstehen. So profitieren alle von sauberer Energie und lokaler Beteiligung.
→ Wärmeplanung mit Weitblick: Wir setzen auf technologieoffene kommunale Wärmeplanung, die auch ungenutzte Abwärme aus Industrie, Gewerbe und Rechenzentren flächendeckender einbindet. So entsteht ein effizientes, zukunftsfähiges Wärmenetz, welches das Klima und die lokale Versorgung gleichermaßen schützt.
→ Windenergie mit den Bürgern: Wir wollen den Ausbau der Windenergie an Land vorantreiben und dabei die Menschen vor Ort mitnehmen. Bürgerwindparks stärken die Beteiligung von Bürgern sowie Kommunen und schaffen Akzeptanz der Anwohner. Alte Anlagen sollen im Repowering unkompliziert durch moderne, effizientere Windräder direkt am Standort ersetzt werden können.
Umwelt & Anpassung
Wir machen unsere Städte grüner, kühler und artenreicher – mit mehr Parks, Bäumen und Wildblumen, begrünten Gebäuden und Haltestellen, helleren Straßenbelägen sowie Anreizen für Bürger, Schottergärten in Grünflächen zu verwandeln.
Unsere Forderungen:
→ Mehr Grünflächen: Parks und Grünflächen sind Oasen der Naherholung – wir wollen unsere Kommunen grüner und lebendiger machen. Jeder gefällte Baum auf öffentlichem Grund wird ersetzt, und zusätzlich pflanzen wir neue Bäume. Wo das nicht möglich ist, investieren wir in CO2-Zertifikate in Höhe der Bindungskraft zweier Bäume. Dabei wollen wir auch die sensorgesteuerte Bewässerung des kommunalen Grüns ausbauen. Mithilfe von Projekten wie Baumpatenschaften und Wildblumenbeeten stärken wir die Artenvielfalt und verschönern den Ort.
→ Angenehmes Stadtklima: Nach niederländischem Vorbild sollen öffentliche Gebäude und Haltestellen begrünt werden, um die spürbare Hitze zu reduzieren. Gleichzeitig können helle Oberflächen bei Neubauten und Straßen erheblich zur Abkühlung beitragen, da sie weniger Wärme speichern als herkömmlicher Asphalt. Gemeinsam mit dem Land Niedersachsen wollen wir ein Pilotprojekt starten, um hellere Straßenbeläge in der Praxis zu erproben.
→ Entsiegelungs-Prämie: Wir schaffen Anreize, damit Bürger ihre Schottergärten in Grünflächen umwandeln. Jede Fläche verbessert das Mikroklima, fördert Artenvielfalt und macht unsere Städte lebendiger. So kann jeder aktiv zum Klimaschutz und einer lebenswerten Umgebung beitragen.
INNOVATIVES NIEDERSACHSEN
Wir machen die kommunalen Verwaltungen Niedersachsens zu Möglichmacherinnen, indem wir Lethargie und behördlicher Selbstgeißelung den Kampf ansagen. Verwaltung muss so intuitiv sein wie die meistgenutzten Apps auf dem Handy: mit dir als Anwender auf Augenhöhe, nicht als Störer oder Bittsteller. Digitalisierung ist für uns Haltungsfrage. Moderne, bürgerfreundliche und transparente Vorgänge sind die Visitenkarte einer guten Gemeinde.
Das Update für unsere Verwaltung – das Rathaus in der Hosentasche
Unser Anspruch: Der Staat muss so intuitiv funktionieren wie deine Lieblings-App – rund um die Uhr, voll digital und auf Augenhöhe.
Unsere Forderungen:
→ Rathaus und Demokratie to go: Wir bündeln Services, Hilfsangebote und Beteiligung in einer zentralen App. Sie ist das Cockpit für deine Anliegen: Terminbuchung, „Once-Only“-Dateneingabe und Live-Tracking für Anträge – wie beim Paketversand. Doch wir gehen weiter: Die App wird zum Tool für digitale Mitbestimmung. Du stimmst direkt über Gemeindeprojekte, Spielplätze oder Verkehrsversuche ab.
→ Das Ende des Antrags – der “No-Stop-Shop”: Unser Ziel ist es, dass Leistungen, auf die wir als Bürger einen Anspruch haben, in Zukunft automatisch und proaktiv von der Verwaltung erbracht werden können – ganz ohne Antrag. Der Staat kommt auf dich zu, nicht umgekehrt. Damit erhöhen wir auch die Zielgenauigkeit: Durch automatisierte Datenabgleiche im Hintergrund kommen Hilfen garantiert dort an, wo sie gebraucht werden. Sozialmissbrauch durch falsche Angaben wird so effektiv unterbunden. Das Ergebnis ist eine Verwaltung, die maximal treffsicher und zugleich deutlich schlanker ist.
→ KI gegen den Fachkräftemangel: Wenn die Babyboomer in Rente gehen, fehlen uns tausende Hände. Um den Kollaps zu verhindern, setzen wir auf KI-Assistenten. Sie übernehmen die monotone Aktenrecherche und Standard-Mails, damit sich Mitarbeiter wieder auf komplexe Fälle und persönliche Beratung konzentrieren können. Wir ersetzen Überlastung durch Technik.
→ Ende der Pauschal-Verbeamtung: Der Beamtenstatus ist für uns kein Privileg für den gesamten öffentlichen Dienst, sondern nur für Hoheitsaufgaben (z.B. Polizei, Justiz, Finanzverwaltung). In der allgemeinen Verwaltung setzen wir künftig auf Angestelltenverhältnisse. Das erhöht die Flexibilität und entlastet langfristig die Pensionskassen.
→ Profis an die Spitze: Verwaltung braucht Management-Methoden, nicht nur Aktenkunde. Wir führen in jeder Verwaltungseinheit Lean Management ein, um Prozesse kontinuierlich zu entschlacken. Für kommunale Wahlbeamte fordern wir Assessment Center und eine vorgeschaltete Probezeit. Führungspositionen im Rathaus verlangen professionelle Qualifikation, nicht das passende Parteibuch.
→ Open for Business – international & barrierefrei: die moderne Kommune spricht neben Deutsch auch die Sprache der Welt. Mit Englisch als zweiter Arbeitssprache sorgen wir für einen verbesserten Zugang zu Dienstleistungen, damit Niedersachsens Gemeinden im Rennen um weltweite Talente führend werden können. Gleichzeitig darf Digitalisierung niemanden abhängen: Self-Service-Terminals in Bürgerämtern sollen auch Menschen ohne Smartphone Zugang zur digitalen Verwaltung garantieren.
→ Gläserner Staat statt gläserner Bürger: Wir drehen das Prinzip um: Staatliche Institutionen müssen transparent sein, nicht die Bürger. Wir fordern ein kommunales Transparenzportal, in dem alle Gutachten, Studien, Verträge und Subventionen der Kommune proaktiv veröffentlicht werden müssen. Weil Vertrauen in den Staat durch Einblick und Verständnis entsteht.
VERNETZTES NIEDERSACHSEN
Dein Zuhause ist dort, wo dein Herz schlägt. Genau hier muss auch deine Zukunft möglich sein. Die Spaltung zwischen Städten und ländlichem Raum ist für uns kein Schicksal, sondern ein Auftrag zur Disruption. Digitalisierung ist DER Schlüssel, damit du auch dort sein kannst, wo deine Freunde und Familie sind – ohne stundenlanges Pendeln. Wir verwandeln unsere Dörfer dank erstklassiger Infrastruktur zu Powerhouses für modernes Leben und Arbeiten. Und weil das Herz unserer Gemeinden die Vereine und die Community vor Ort sind, wollen wir Ehrenamtliche, die Zeit für Menschen haben, statt sie mit Papierkram zu verschwenden.
Infrastruktur & Arbeit: Dezentralität leben
Wir wollen eine vernetzte Zukunft für alle – mit Gigabit bis zur letzten Milchkanne, lebendigen Dorfbüros statt leerer Gebäude und starken lokalen Händlern im digitalen Wettbewerb.
Unsere Forderungen:
→ Gigabit bis zur letzten Milchkanne: Ein lückenloses Glasfaser- und 5G-Netz darf nicht an der Stadtgrenze enden. Wir wollen Gigabit-Anschlüsse für jeden Betrieb, auch im ländlichen Raum. Schnelles Internet ist ein entscheidender Standortfaktor für moderne Landwirtschaft, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit. Deshalb treiben wir den flächendeckenden Ausbau von Glasfaser, 5G und kostenfreiem WLAN konsequent und zügig voran – in der Stadt wie auf dem Land.
→ Co-Working auf dem Land: Wir wollen leerstehende Gebäude in Dörfern unbürokratisch zu modernen „Dorfbüros“ entwickeln und so wohnortnahe Arbeitsplätze schaffen. Dorfgemeinschaftshäuser oder andere kommunale Einrichtungen sollen innerhalb der Geschäftszeiten ebenfalls zu Coworking Spaces und Gründerzentren umfunktioniert werden. Das reduziert Pendelverkehr, spart Zeit und belebt das Dorfleben auch während der Arbeitszeit.
→ Digitale Marktplätze: Lokale Händler wollen wir beim Aufbau gemeinsamer digitaler Plattformen und Lieferstrukturen unterstützen, damit sie ihre Kräfte bündeln und im Wettbewerb mit großen Online-Anbietern bestehen können.
Ehrenamt & Vereine
Wir machen Engagement einfach, wertgeschätzt und erlebbar – mit unbürokratischen Genehmigungen, einem jährlichen Tag des Ehrenamts für alle Schüler und einer Ehrenamtskarte mit echten Vorteilen. So stärken wir Gemeinschaft und schaffen Begeisterung fürs Ehrenamt.
Unsere Forderungen:
→ Genehmigungsfiktion für Feste: Reagiert die Gemeinde innerhalb von drei Wochen nicht auf einen Antrag, gilt das Dorffest automatisch als genehmigt. So schaffen wir Planungssicherheit, entlasten Ehrenamtliche und ermöglichen eine unbürokratisch lebendige Gemeinschaft vor Ort.
→ Tag des Ehrenamts: Jede Gemeinde soll jährlich einen Tag des Ehrenamts mit einer Vereinsmesse veranstalten. Alle Schüler sollen mindestens einmal in der Sekundarstufe I teilnehmen, um früh Verantwortung zu entdecken und für Engagement begeistert zu werden.
→ Ehrenamtskarte 2.0: Ehrenamt muss sich spürbar lohnen. Mit kostenfreiem Eintritt in Schwimmbäder und Museen sowie Rabatten im ÖPNV bauen wir die Ehrenamtskarte zu einem echten Mehrwert aus – als sichtbares Dankeschön für Engagement, das unsere Gesellschaft trägt.
→ Upgrade für Jugendparlamente: Keine Spielwiese, sondern echte Politik. Flächendeckend eingerichtete Jugendparlamente erhalten feste Jahresbudgets zur autonomen Verwendung sowie echte Antragsrechte im Rat. Demokratie lernt man durch Verantwortung, nicht durch Simulation.
Sunset-Klausel: 3 Jahre