Zusammenfassung: Beschäftigten in Landtagen, die extremistische sind, die Gehälter nicht auszahlen.
Schon seit einiger Zeit gibt es Berichte bezüglich Menschen, die einen rechtsextremen Hintergrund haben und im Bundestag und Landtagen für die jeweiligen AfD-Fraktionen arbeiten. Dabei hat der Verfassungsschutz in der Bundestagsfraktion mehr als 100 Mitarbeiter ermittelt, die in rechtsextremen Organisationen tätig sind.
Die Gefahr, dass Institutionen von Extremisten bzw. Staatsfeinden unterwandert werden und dort signifikanten Schaden anrichten, ist in den letzten Jahren stetig gewachsen. Die gestiegene Spionage Gefahr im Rahmen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine sowie die vielfältige Berichterstattung zu Spionageaktivitäten in Deutschland hat dieses Problem ins Licht gerückt. Bei einigen Institutionen, wie der Bundeswehr kann dem – aus guten Gründen – effektiv entgegengewirkt werden. Für uns, die für eine wehrhafte Demokratie einstehen, ist klar, unsere Institutionen sollten alle die Möglichkeit haben, sich gegen extremistisches Gedankengut in den eigenen Wänden zu wehren. Nur so kann das Vertrauen in diese nachhaltig erhalten bleiben.
Dabei sind die rechtlichen Hürden hoch, denn das freie Mandat von Abgeordneten ist ein hohes Gut. Zusätzlich werden die Arbeitsverträge zwischen Mitarbeitern und Abgeordneten geschlossen. Jedoch werden Angestellte von Fraktion und Abgeordneten mit Steuergeldern bezahlt.
Mitte letzten Jahres wurde ein Gutachten, welches im Auftrag des bayerischen Landtags erstellt wurde, von Tristan Barczak, Professor für Öffentliches Recht, Sicherheitsrecht und das Recht der neuen Technologien an der Universität Passau, veröffentlicht. Darin wird erläutert, dass der Landtag durchaus verfassungsfeindlichen und extremistischen Mitarbeitern die Auszahlung von Geldern aus Steuermitteln verweigern könnte. Das Gutachten kommt zusätzlich zum Schluss, dass die Extremismusklausel auch Spionageaktivitäten beinhalten kann. Für all dies müssten gesetzliche Änderungen im Abgeordnetengesetz, Fraktionsgesetz und Verfassungsschutzgesetz vorgenommen werden.
Das Gutachten sollte auch über die Grenzen von Bayern Beachtung finden. Insbesondere der Niedersächsische Landtag könnte hier aktiv werden und sich mit dem Gutachten und den enthaltenen Empfehlungen befassen und Konsequenzen ziehen.
Wir fordern daher:
- dass Änderungen an den jeweiligen Abgeordnetengesetzen, Fraktionsgesetzen und Verfassungsschutzgesetzen auf Landes- und Bundesebene vorgenommen werden.
- bei Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte für eine Gefahr die Durchführung einer Sicherheitsprüfung im Rahmen einer Tätigkeit im Bundestag und in Landtagen durch eine unabhängige Kommission des Parlaments unter Wahrung der Gewaltenteilung und Gewährleistung vollständiger justizieller Überprüfbarkeit
- bei der Feststellung von Extremismus bzw. Spionage eine Verweigerung der Auszahlung von Gehältern an die jeweilige Personen.
Sunset-Klausel: 5 Jahre