Kein Frieden, Kein Krieg – Hybrid

Die internationale Sicherheitslage hat sich dramatisch verändert, eine Rückkehr zu globaler Stabilität ist unwahrscheinlich. Alte Partnerschaften bekommen Risse, der Zusammenhalt der NATO und multilaterale Kooperationen wie die G7- oder G20-Gipfel sind gefährdet. Es entstehen neue Bündnisse und andere Sicherheitsstrukturen. Schon länger ringen die Europäer auch um eine eigene Sicherheitspolitik – doch bislang ohne konkrete Ergebnisse.

Seit Russlands Angriff auf die Ukraine herrscht Krieg in Europa und sind auch wir Deutschen erstmals wieder militärisch bedroht. Doch sind unsere Bundeswehr und unsere militärische und zivile Sicherheitsstruktur dafür nicht ausreichend gerüstet. Deutschland muss sicherheitspolitisch weit mehr leisten als bisher. Das erwarten auch unsere Bündnispartner.

Krieg hat heute viele Formen, er wird immer öfter hybrid geführt. Die Angriffe betreffen die äußere wie die innere Sicherheit, und sie stellen bisherige Ressort- und Länderzuständigkeiten in Frage.

Mehr Geld für die Bundeswehr ist wichtig, aber das darf nicht die einzige Antwort sein. Verändern muss sich auch unsere verfassungsrechtliche Sicherheitsarchitektur und unser Sicherheitsdenken. Es ist schwer zu glauben, aber bislang gibt es niemanden, der für die Bundesregierung systematisch ein gemeinsames Bild der Bedrohungslagen erstellt. Es gibt auch kein ressortübergreifendes Krisenreaktionszentrum, und die alte Trennung von Katastrophenschutz und Zivilschutz ist überholt. Völlig ungenügend ist der Schutz vor Cyberangriffen.

Wir brauchen ein Konzept für eine Gesamtverteidigung, für die militärische wie die zivile. Unsere derzeitige Verfassungslage aber erlaubt eine solche Gesamtverteidigung nicht. Das muss sich ändern. Im Vergleich zu anderen Staaten ist strategisches und sicherheitspolitisches Denken hierzulande unterentwickelt.

Die Verfassungs- und Rechtslage wird an die neue Sicherheitslage angepasst.

Unsere Definition eines „Spannungs- und Verteidigungsfalls“ ist nach wie vor vom Denken der Nachkriegszeit geprägt. Darum muss der Begriff der „Verteidigung“ angesichts der neuen Bedrohungslage überarbeitet werden.

Konkret fordern wir

• Die Voraussetzungen für einen Einsatz der Bundeswehr – im Wesentlichen bisher nur aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hergeleitet – werden im Grundgesetz verankert.
• Für den Katastrophenfall wird unter strengen Voraussetzungen ein hoheitlicher Einsatz der Bundeswehr im Innern ermöglicht.
• Militärische und zivile Verwaltung werden zusammengeführt und integriert.

Angesichts der neuen Gefahrenlagen muss unser Land einsatzfähig und einsatzbereit sein. Das heißt, im Angriffsfall muss der Staat vorbereitet und die Bevölkerung willens und in der Lage sein, die Freiheit der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Bündnispartner mit Waffengewalt zu verteidigen. Diese Bereitschaft ist immer noch die beste Gewähr dafür, dass es erst gar nicht zu einem Ernstfall kommen muss.

Für eine Gesamtverteidigung muss die militärische Verteidigung durch die zivile Verteidigung unterstützt werden. Darum müssen alle relevanten Akteure, also alle Ressorts, Länder, Betreiber kritischer Infrastrukturen, Schlüsselbereiche der Wirtschaft, Gesundheitseinrichtungen, Landwirtschaft und Ernährung sowie die großen Blaulichtorganisationen wie etwa das Technische Hilfswerk und das Deutsche Rote Kreuz bereits in Friedenszeiten miteinander verzahnt werden.

Das heißt: Es müssen Zuständigkeiten geklärt und neue gesetzliche Grundlagen wie etwa Vorsorge- und Sicherstellungsgesetze geschaffen werden, etwa für die Verkehrsinfrastruktur und für die Mobilität von Personen und Gerät der Bundeswehr sowie ihrer Verbündeten. Bislang

finden Vorschriften des Zivilverkehrs nur im Ausnahmefall auch Anwendung auf die Bundeswehr. In Zukunft sollte das die gesetzliche Regel sein.

Um schneller und effizienter Militärgerät zu beschaffen, muss zwischen NATO – und EU -Staaten ein einfaches, arbeitsteiliges Zulassungsverfahren für Rüstungsgüter entwickelt werden.

Konkret fordern wir:

• Die Zulassung von Rüstungsgütern in einem EU-Staat gilt künftig zugleich für alle anderen („Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens“).
• Maßstab für die Beschaffung von Rüstungsgütern ist allein der notwendige Bedarf und nicht die Befriedigung industriepolitischer Partikularinteressen.
• Der Bundestag bleibt an der haushaltsmäßigen Freigabe von Beschaffungen beteiligt, aber der Betrag für die Einzelzustimmung wird deutlich angehoben und das Verfahren erheblich beschleunigt.

Ein weiterer Grund, warum die Rechtslage an die neue Sicherheitslage angepasst werden muss: Bei Cyberangriffen sind deren Quelle und Motiv oft nicht zu erkennen, die Grenze zwischen zivil und militärisch verschwimmt. Außerdem sind die Länder bisher je für sich zuständig. Die derzeitige Verfassungslage entspricht nicht der sicherheitspolitischen Gefahr und deren technischen Möglichkeiten.

Konkret fordern wir:

• Der Bund erhält die Zuständigkeit für Cybersicherheit und aktive Cyberabwehr. Das Grundgesetz wird entsprechend ergänzt.

Die Trennung von Katastrophen- und Zivilschutz wird aufgehoben. Der Bund erhält eine Zuständigkeit für den nationalen Katastrophenschutz.

Im Unterschied zu fast allen anderen, auch föderalen Staaten gibt es bei uns keine allgemeinverbindliche Regelung für einen länderübergreifenden nationalen Katastrophenfall oder eine entsprechende große Schadenslage. Das muss sich ändern.

Konkret fordern wir:

• Der Bund wird für den nationalen, länderübergreifenden Katastrophenschutz zuständig.
• Es wird eine gesetzliche Regelung für die Feststellung des Katastrophenfalls geschaffen. Ebenso dafür, wer in einem solchen Fall die verbindliche Führung übernimmt und wer später für die Nachbereitung verantwortlich ist. Gemeinsam mit den Ländern wird ein Konzept für eine wirksame Vorsorge und regelmäßige Übungen erstellt.

Die Bundesregierung richtet einen Nationalen Sicherheitsrat, ein Nationales Lagezentrums und einen Nationalen Krisenstab (Krisenreaktionszentrum) ein.

Auf Bundesebene gibt es bislang keine Bündelung von strategischer Kompetenz und ressortübergreifender Lagebeurteilung. Auch behindern allzu oft Ressortegoismen gemeinsame sicherheitspolitische Analysen. Schlüssige Antworten auf unübersichtliche Bedrohungen setzen aber fachübergreifende Erhebungen und Bewertungen voraus. Ein Nationaler Sicherheitsrat, ein Nationales Lagezentrum sowie ein Nationaler Krisenstab sollen diese Aufgaben übernehmen.

Der Nationale Sicherheitsrat ist ein ständiges, ressortübergreifendes Gremium. Er entwirft eine abgestimmte Gesamtstrategie der deutschen Sicherheitspolitik, erkennt frühzeitig Krisen und Risiken und entwickelt dafür Handlungsempfehlungen. Als Vorbild könnten das norwegische und das britische Modell dienen. Der Rat holt sich regelmäßig Expertise von außen und entwickelt dafür Austauschformate mit Ländern, Vertretern aus Wissenschaft, Wirtschaft sowie Thinktanks.

Das Nationale Lagezentrum und der ständige Nationale Krisenstab (Krisenreaktionszentrum) sollen das ressortübergreifende Krisenmanagement verbessern, denn zunächst eher harmlos erscheinende Ereignisse können sicherheitsrelevant und Teil einer großen Gefahrenlage sein.

Aufgabe des Nationalen Lagezentrums ist es, für die Regierung täglich ein aktuelles und kohärentes Gesamtbild der Sicherheitslage zu erstellen. Der Nationale Krisenstab stellt sowohl die schnelle Reaktionsfähigkeit als auch die sogenannte Aufwuchsfähigkeit, also die personelle und materiell-technische Verstärkung im Krisenfall sicher. Außerdem bereitet der Nationale Krisenstab politische Entscheidungen vor. Er arbeitet in kleiner Belegung rund um die Uhr und wird je nach Bedrohungslage in Größe und Besetzung angepasst. Entscheidungen trifft die Bundesregierung

Sunset-Klausel: 5 Jahre