Denk mal anders: Denkmalschutz mit Zukunft

Zusammenfassung: Wir fordern eine Modernisierung des Niedersächsischen Denkmalschutzgesetzes mit klareren Kriterien, weniger Bürokratie und einem zweistufigen Schutzsystem, das Eigentümerinnen und Eigentümer entlastet.

Der Denkmalschutz ist ein wesentlicher Bestandteil unserer kulturellen Identität. Denkmale sind Zeugnisse vergangener Zeiten und von hohem Wert für Wissenschaft, Bildung und Gesellschaft. Gleichzeitig müssen die Praktikabilität des Denkmalschutzes sowie die Rechte der Eigentümerinnen und Eigentümer gewahrt bleiben. Übermäßige Bürokratie und eine unklare Abgrenzung dessen, was tatsächlich schützenswert ist, schwächen den Denkmalschutz anstatt ihn zu stärken.

Vor diesem Hintergrund setzen wir uns für eine Modernisierung des Niedersächsischen Denkmalschutzgesetzes (NDSchG) ein. Ziel ist es, den Schutz historisch bedeutsamer Gebäude zu sichern, bürokratische Hürden zu verringern und transparente, nachvollziehbare Kriterien für die Aufnahme von Objekten in das Denkmalverzeichnis zu schaffen.

1. Novelle des NDSchG

• Wir übernehmen die Forderungen der geplanten Novelle, nach der sich an der Konvention von Malta orientiert wird, die Rechte der Eigentümerinnen und Eigentümer gestärkt werden und am Verursacherprinzip bei archäologischen Grabungen festgehalten wird.

2. Klarere Genehmigungsregelungen in § 10 NDSchG

• Die Genehmigungspflicht für Veränderungen nach § 10 NDSchG soll durch einen gesetzlichen Katalog von Regelbeispielen (z. B. Austausch von Fenstern, Türen oder Dachziegeln, Anbringung von Solaranlagen) konkretisiert werden.
• Liegt eine Veränderung im Rahmen dieser Regelbeispiele und entspricht sie festgelegten Gestaltungsrichtwerten, ist eine gebundene Genehmigungsentscheidung vorzusehen. Eigentümerinnen und Eigentümer erhalten damit mehr Planungssicherheit und eine deutliche Reduzierung bürokratischer Belastungen.

3. Konkretisierung des Kulturdenkmalbegriffs in § 3 NDSchG

• § 3 NDSchG definiert Kulturdenkmale derzeit weit gefasst anhand unbestimmter Rechtsbegriffe (z. B. „geschichtliche Bedeutung“ oder „öffentliches Interesse“). Dies führt in der Praxis zu einer uneinheitlichen Anwendung und zu Unsicherheiten für Eigentümerinnen und Eigentümer.
• Wir fordern daher, § 3 NDSchG durch einen gesetzlichen Katalog von Regelbeispielen zu konkretisieren. So könnte etwa klargestellt werden, dass nur solche Bauten als Baudenkmal gelten, die eine überregionale geschichtliche oder wissenschaftliche Relevanz aufweisen, während rein ortsübliche oder handwerklich durchschnittliche Gebäude nicht erfasst sind.
• Die bestehenden Kategorien in § 3 Abs. 1–6 (Baudenkmale, Bodendenkmale, bewegliche Denkmale, Denkmale der Erdgeschichte) sollen auf dieser Grundlage ergänzt werden, damit Behörden und Gerichte eine praxisgerechte Auslegung vornehmen können.
• Eigentümerinnen und Eigentümer sollen zudem einen Anspruch auf eine schriftliche und nachvollziehbare Begründung der Eintragung erhalten, verbunden mit der Möglichkeit, durch Gegengutachten eine gerichtliche Überprüfung herbeizuführen.

4. Einführung eines zweistufigen Schutzsystems

• Das Denkmalschutzrecht soll künftig zwischen zwei Schutzkategorien unterscheiden:
  Kategorie A: Herausragende Kulturdenkmale
  • Objekte von überregionaler oder nationaler Bedeutung (geschichtlich, wissenschaftlich, künstlerisch oder städtebaulich).
  • Rechtsfolge: Volle Anwendung der Schutz- und Erhaltungspflichten nach § 10 NDSchG.
  • Eingriffe sind genehmigungspflichtig und nur bei überwiegendem öffentlichen Interesse zulässig.
  • Beispiele: historische Rathäuser, bedeutende Kirchen, Industriedenkmale von besonderer Prägung, Objekte mit UNESCO-Welterbestatus.
• Kategorie B: Kulturdenkmale von baugeschichtlicher oder regionaler Bedeutung
  • Objekte, die zwar eine geschichtliche Relevanz besitzen, deren Bedeutung jedoch überwiegend lokaler oder regionaler Natur ist und nicht über die Region hinausweist.
  • Rechtsfolge: Aufnahme in ein Erinnerungs- oder Dokumentationsregister, das der Bewahrung und Sichtbarmachung dient.
  • Eigentümerinnen und Eigentümer unterliegen hier keinen belastenden Erhaltungspflichten; bauliche Veränderungen sind genehmigungsfrei.
  • Es gilt lediglich eine Anzeigepflicht gegenüber der Denkmalschutzbehörde, damit die Dokumentation fortgeschrieben werden kann.
  • Beispiele: ortsbildprägende Bauernhäuser, typische Wohnbauten einer Epoche ohne herausragende architektonische Qualität.
• Kriterienkatalog zur Einordnung
  • § 3 NDSchG soll durch einen gesetzlichen Katalog von Regelbeispielen ergänzt werden, die die Zuordnung in Kategorie A oder B ermöglichen.
  • Für Kategorie A: Objekte mit dokumentierter überregionaler Bedeutung, wissenschaftlich herausragende Funde, international anerkannte Denkmale.
  • Für Kategorie B: Objekte mit vorwiegend lokaler Bedeutung, deren historische Relevanz zwar anerkannt ist, die aber nicht von landesweiter oder nationaler Tragweite sind.
• Verfahrensrechtliche Umsetzung
  • Bei jeder Eintragung ins Denkmalverzeichnis ist die Schutzkategorie (A oder B) ausdrücklich festzulegen.
  • Eigentümerinnen und Eigentümer erhalten eine schriftliche Begründung dieser Einordnung sowie die Möglichkeit, durch Gegengutachten eine gerichtliche Überprüfung herbeizuführen.
• Übergangsregelung
  • Bereits eingetragene Denkmale sind sukzessive durch die Denkmalfachbehörden zu überprüfen und einer Kategorie zuzuordnen.
  • Auf Antrag können Eigentümerinnen und Eigentümer eine Neubewertung verlangen.

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