Zusammenfassung: Wir regen an, Verfahren zu ermöglichen, mit denen auch Landesverbände oder Teilstrukturen von Parteien durch den Staatsgerichtshof auf ihre Verfassungstreue überprüft werden können.
Das Grundgesetz garantiert in Art. 21 Abs. 1 GG die Freiheit politischer Parteien, an der politischen Willensbildung mitzuwirken. Zugleich bestimmt Art. 21 Abs. 2 GG: Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen, sind verfassungswidrig. Die Feststellung der Verfassungswidrigkeit obliegt ausschließlich dem Bundesverfassungsgericht.
Nach geltender Rechtslage betrifft ein solches Verfahren stets die Partei in ihrer Gesamtheit. Vor diesem Hintergrund regen wir an, die Diskussion darüber zu eröffnen, ob im Rahmen einer Fortentwicklung der bestehenden Rechtslage auch Verfahren auf Landesebene in Betracht gezogen werden können, die sich spezifisch gegen Landesverbände oder organisatorische Teilstrukturen politischer Parteien richten.
Damit würde der Gedanke verfolgt, nicht allein bundesweit agierende Parteiverbote zu ermöglichen, sondern auch dort einzuschreiten, wo einzelne Untergliederungen in besonderer Weise die freiheitliche demokratische Grundordnung im Land beeinträchtigen. Ein solcher Ansatz könnte einerseits den föderalen Gegebenheiten Rechnung tragen, andererseits aber auch die Wirksamkeit des Schutzes der Verfassung in den Ländern stärken.
Als sachnächste Instanz erscheint hierbei der Niedersächsische Staatsgerichtshof berufen, in entsprechender Weise wie das Bundesverfassungsgericht auf Bundesebene über die Vereinbarkeit von Landesverbänden politischer Parteien mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu entscheiden und hieraus die erforderlichen Konsequenzen zu ziehen.
Sunset-Klausel: 3 Jahre