Kurzzusammenfassung: Bundeskanzler und Ministerpräsidenten sollen höchstens zwei Wahlperioden im Amt sein, und Kommunal- und Landtagswahlen sollen in einem gemeinsamen Wahljahr zur Mitte der Bundestagswahlperiode stattfinden.
Präambel
Die vergangenen Jahre waren geprägt von Reformen, die versprochen, aber nicht umgesetzt wurden: bei Rente, Bürokratie, Bildung und Infrastruktur. Neben den unterschiedlichen politischen Auffassungen der Parteien und den veränderten Mehrheitsverhältnissen in der politischen Landschaft ist dafür auch die politische Kultur ursächlich. Der Dauerwahlkampf durch die zahlreichen Landtagswahlen in jedem Jahr und das naheliegende Interesse an der eigenen Wiederwahl haben in der Vergangenheit allzu oft dazu geführt, dass unbequeme Entscheidungen vertagt und notwendige Veränderungen in Kompromisse ohne Reformkraft verwässert wurden. Wer ständig im Wahlkampfmodus regiert, regiert zwangsläufig kurzfristig.
Wir Junge Liberale wollen dieses Muster durchbrechen. Macht ist ein Mandat auf Zeit, und wer das weiß, nutzt sie mutiger. Eine Begrenzung der Amtszeiten und ein verlässlicher Wahlrhythmus entziehen dem Dauerwahlkampf den Boden und schaffen Raum für Politik, die in Legislaturperioden denkt statt in Umfragezyklen. Das stärkt das Vertrauen in unsere Institutionen und die Handlungsfähigkeit unseres Staates.
Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern:
- Amtszeitenbegrenzung:
Die Wahl zum Bundeskanzler ist ausgeschlossen, wenn die Person das Amt bereits in zwei Wahlperioden des Deutschen Bundestages innegehabt hat. Entsprechendes gilt für das Amt des Ministerpräsidenten in Bezug auf die Wahlperioden des jeweiligen Landtages. Maßgeblich ist die tatsächliche Amtsführung, unabhängig davon, ob die Wahlperioden aufeinander folgen. Die Begrenzung wird durch eine Ergänzung des Artikels 63 des Grundgesetzes und durch übereinstimmende Regelungen in den Landesverfassungen verbindlich verankert. - Gemeinsames Wahljahr:
Die Wahlen zu den Volksvertretungen der Länder und der Kommunen werden in einem gemeinsamen Wahljahr gebündelt, das jeweils auf das zweite Kalenderjahr nach der Wahl zum Deutschen Bundestag fällt. In diesem Wahljahr finden an einem Sonntag im Frühjahr sämtliche Kommunalwahlen und an einem Sonntag im Herbst sämtliche Landtagswahlen statt. Die Länder setzen dies durch übereinstimmende Änderungen ihrer Verfassungen und Wahlgesetze um.
Die Länder schließen hierzu einen Staatsvertrag nach folgenden Grundsätzen:
a) Freiwilligkeit und Offenheit: Der Staatsvertrag tritt zwischen den Ländern in Kraft, die ihm beitreten. Er bleibt für den Beitritt weiterer Länder jederzeit offen.
b) Festes Kalenderraster: Der Staatsvertrag bestimmt die gemeinsamen Wahljahre als festes Kalenderraster. Es wird so gelegt, dass die gemeinsamen Wahljahre in der Regel in die Mitte einer Bundestagswahlperiode fallen. Eine vorgezogene Bundestagswahl verändert das Raster nicht.
c) Prospektive Einführung: Die Umstellung gilt nur für künftige Wahlperioden. Zur erstmaligen Herstellung des Rasters können einzelne Wahlperioden einmalig verlängert oder verkürzt werden.
d) Resynchronisierung: Endet eine Wahlperiode vorzeitig, endet die Wahlperiode der neu gewählten Volksvertretung mit dem nächsten gemeinsamen Wahljahr. Beträgt dieser Zeitraum weniger als zwölf Monate, endet sie mit dem darauffolgenden gemeinsamen Wahljahr; die reguläre Dauer der Wahlperiode darf dabei nicht überschritten werden. Die Länder verankern diese Regel in ihren eigenen Verfassungen.
Sunset-Klausel: 5 Jahre